Archi­vy

Obchod­ní a prů­mys­lo­vá komora

Was ist das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)?

Was ist das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)?

Seit eini­gen Jah­ren sol­len die Rechts­grund­la­gen, die die Tätig­keit im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be regeln, über­ar­bei­tet und in einem eige­nen Regel­werk zusam­men­ge­fasst wer­den. Die­se neue Rechts­grund­la­ge wird vor­aus­sicht­lich „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ hei­ßen. Ein Geset­zes­ent­wurf (Refe­ren­ten­ent­wurf) wur­de Ende Juli 2023 ver­öf­fent­licht, stößt aber inhalt­lich auf Kri­tik. In die­sem Blog­bei­trag erfah­ren Sie die Hin­ter­grün­de und wesent­li­chen Inhal­te des geplan­ten, aber nach wie vor nicht ver­ab­schie­de­ten Gesetzes.

 

War­um sol­len die Rechts­grund­la­gen der Sicher­heits­wirt­schaft über­haupt neu gere­gelt werden?

Zunächst ein­mal kann man sich durch­aus die Fra­ge stel­len: „War­um brau­chen wir ein neu­es Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be?“ Denn bis dato sind die Vor­aus­set­zun­gen, um selbst als Unter­neh­mer ein Sicher­heits­ge­wer­be eröff­nen zu dür­fen, in der Gewer­be­ord­nung gere­gelt. Dort fin­den sich außer­dem die Vor­aus­set­zun­gen unter denen man als Arbeit­neh­mer bei einem Sicher­heits­un­ter­neh­men beschäf­tigt wer­den darf. Die ein­schlä­gi­gen Para­gra­phen sind der § 34a GewO (Bewa­chungs­ge­wer­be) sowie die dar­an anknüp­fen­de Naří­zení o doh­le­du mit spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft. Seit Juni 2019 gibt es außer­dem ein Strá­žní registr, bei dem alle Sicher­heits­un­ter­meh­men und Beschäf­tig­ten der Sicher­heits­wirt­schaft in Deutsch­land mit­samt wesent­li­chen Daten (z.B. zur Per­son und Qua­li­fi­ka­ti­on) zen­tral erfasst sind. Die Rege­lung hier­zu fin­det sich eben­falls in der Gewer­be­ord­nung, näm­lich in § 11b GewO (Bewa­cher­re­gis­ter).

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den Bestim­mun­gen im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be immer wie­der ange­passt. Wesent­li­che Ände­run­gen waren dabei die bereits genann­te Ein­füh­rung des Bewa­cher­re­gis­ters im Jahr 2019 sowie ein Jahr spä­ter der Wech­sel der Zustän­dig­keit vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zum Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Die­se Schrit­te zeig­ten bereits eine gestie­ge­ne Rol­le pri­va­ter Sicher­heits­ak­teu­re in der staat­li­chen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur. Durch gestie­ge­ner Sicher­heits­an­for­de­run­gen (z.B. zum Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tur), zusätz­li­che Auf­ga­ben (z.B. Bewa­chung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten) und in Tei­len wegen einer Zunah­me der Bedro­hungs­la­ge (z.B. Ein­lass­kon­trol­len wäh­rend Covid-19) wer­den immer mehr pri­va­te Sicher­heits­dienst­leis­ter enga­giert. Die Bran­che wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäf­tig­ten in der Sicher­heits­bran­che in den letz­ten 20 Jah­ren so stark gestie­gen, dass mit inzwi­schen knapp 270.000 Beschäf­tig­ten bei pri­va­ten Sicher­heits­diens­ten unge­fähr so viel Sicher­heits­per­so­nal arbei­tet wie bei allen Lan­des­po­li­zei­en zusam­men. Gleich­zei­tig über­neh­men pri­va­te Sicher­heit­un­ter­neh­men zuneh­mend vor­mals rein staat­li­che Auf­ga­ben (z.B. im ÖPNV, im ruhen­den Ver­kehr oder an Flug­hä­fen). Die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft ist so zu einem unver­zicht­ba­ren Akteur des Sicher­heits­ge­fü­ges in Deutsch­land gewor­den. Ein sepa­ra­tes „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ wür­digt damit die Bran­che als wich­ti­gen Sicher­heits­ak­teur. Ob die Anfor­de­run­gen signi­fi­kant stei­gen und der pri­va­ten Sicher­heits­bran­che zusätz­li­che Ver­ant­wor­tung über­tra­gen wer­den wird, ist hin­ge­gen sehr frag­lich – dazu spä­ter mehr.

Das neue Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be soll ein „Stamm­ge­setz“ für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft bil­den. Bestehen­den Rege­lun­gen sol­len damit refor­miert und in ein gemein­sa­mes Regel­werk über­führt werden.

 

Bleibt es beim Namen „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“?

Die Neu­ord­nung der Bestim­mun­gen für die pri­va­te Sicher­heits­bran­che ist schon seit eini­gen Jah­ren in Pla­nung und in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on. So sah bereits die Gro­Ko aus CDU/CSU und SPD-Regie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag aus dem Jahr 2018 die Neu­re­ge­lung in einem eigen­stän­di­gen Gesetz vor. Der Bun­des­ver­band für die Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW), der ein eigen­stän­di­ges Gesetz für die Sicher­heits­bran­che in einem Eck­punk­te­pa­pier befür­wor­tet hat­te und der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer spra­chen aller­dings stets vom „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz (SDLG)“. Teil­wei­se wur­de auch vom „Sicherheitswirtschafts­gesetz“ gespro­chen.  Mit dem neu­en Namen bleibt der Kon­text zum Gewer­be­recht bestehen und es wird damit mög­li­cher­wei­se kla­rer, dass es sich nicht um hoheit­li­che son­dern nach wie vor um pri­va­te Sicher­heits­ak­teu­re han­delt. ­Mit dem Begriff wird ande­rer­seits die Reich­wei­te betont, da die Sicher­heits­bran­che wesent­lich mehr Auf­ga­ben­fel­der umfasst als nur das Bewa­chungs­ge­wer­be mit Wach­diens­ten im enge­ren Sinne.

Die Namen „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz“ oder „Sicher­heits­wirt­schafts­ge­setz“ sind offen­bar vom Tisch, denn der aktu­el­le Refe­ren­ten­ent­wurf beti­telt das Vor­ha­ben mit dem Begriff „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)„.

 

Was möch­te der Gesetz­ge­ber mit dem Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) erreichen?

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) als zustän­di­ges Res­sort führt ver­schie­de­ne Grün­de für das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz an. Im Wesent­li­chen sind das folgende:

 

Wel­che Ände­run­gen soll das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz nun tat­säch­lich bringen?

Dazu haben wir einen Blick in den aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes gewor­fen, der auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern (BMI) ver­öf­fent­licht je.
Vor­ab: Es han­delt sich bis dato um einen Refe­ren­ten­ent­wurf. Zu die­sem wer­den Rück­mel­dun­gen von Ver­bän­den und Fach­leu­ten ein­ge­holt, bevor die­ser im Bun­des­tag behan­delt, mög­li­cher­wei­se noch­mals nach­ge­bes­sert und letzt­lich ver­ab­schie­det wird, bevor er als Gesetz tat­säch­lich in Kraft tre­ten kann. Das heißt, der aktu­el­le Ent­wurf kann sich in vie­len Punk­ten noch ändern.

„Alter Wein in neu­en Schläu­chen“ – zu die­sem Schluss kann man nach dem Stu­di­um des Geset­zes­ent­wurfs durch­aus kom­men, denn wirk­lich grund­le­gen­de Ände­run­gen sind tat­säch­lich eher nicht zu fin­den. Jedoch ändern sich eini­ge Begriff­lich­kei­ten: Die Sach­kunde­prüf­ung gilt nun als Nach­weis der Fach­kun­de und Bewa­chungs­tä­tig­kei­ten wer­den in drei Kate­go­rien ein­ge­teilt, für die dann ent­spre­chend unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Qua­li­fi­ka­ti­on gel­ten. Wesent­lich ist außer­dem, dass mit Inkraft­tre­ten des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes die Bestim­mun­gen für das Bewa­chungs­ge­wer­be aus der Gewer­be­ord­nung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusam­men mit der  Bewa­chungs­ver­ord­nung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.

Fol­gen­de inhalt­li­che Neue­run­gen sind unse­rer Mei­nung nach beson­ders erwähnenswert:

Nach wie vor nicht über­tra­gen wer­den beson­de­re Rech­te oder Ein­griffs­be­fug­nis­se. Die­se blei­ben – wie bis­her bis auf ganz weni­ge Aus­nah­men – hoheit­li­chen Auf­ga­ben­trä­gern vor­be­hal­ten. Auch am Unter­rich­tungs­ver­fah­ren (neu: „Schu­lung“) und der Sach­kunde­prüf­ung, die wie bis­her aus­schließ­lich die IHK anbie­ten darf, wird sich offen­bar wenig ändern. Ins­ge­samt ist nicht wirk­lich erkenn­bar, dass Anfor­de­run­gen stei­gen, so wie es z.B. bei einer mög­li­chen „Meis­ter­pflicht“ für Sicher­heits­un­ter­neh­mer oder Füh­rungs­kräf­te ab einer bestimm­ten Ebe­ne der Fall gewe­sen wäre.

 

Was hält man in der Sicher­heits­bran­che vom SiGG-Entwurf?

Ins­ge­samt ist die über­wie­gen­de Mei­nung von Ver­bän­den und Fach­leu­ten, dass das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz auf Stand des der­zei­ti­gen Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht der gro­ße Wurf ist: Erwar­tungs­hal­tung und das, was bis­her gelie­fert wur­de, klaf­fen teils weit aus­ein­an­der. So for­dert bei­spiels­wei­se der Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) eine Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes. Eben­so haben die Ver­bän­de ASW, BVSW und VSW eine Stel­lung­nah­me zum Geset­zes­ent­wurf for­mu­liert. Fol­gen­de Kri­tik­punk­te am aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf haben wir aus den unter­schied­li­chen Quel­len in will­kür­li­cher Rei­hen­fol­ge zusammengetragen:

 

Wann wird das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) in Kraft treten?

Mög­li­cher­wei­se könn­te eine über­ar­bei­te­te Fas­sung des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes noch im Jahr 2024 ver­ab­schie­det wer­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) hat­te seit dem Spät­som­mer 2023 Zeit, die ein­ge­gan­gen­ne kri­ti­schen Stel­lung­nah­men und Ände­rungs­wün­sche zu prü­fen. Die­se könn­ten zumin­dest teil­wei­se in einen neu­en Geset­zes­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet wer­den. Nach Abschluss der Über­ar­bei­tung wird der Ent­wurf den ande­ren Minis­te­ri­en zur Stel­lung­nah­me über­mit­telt, bevor er dem Kabi­nett zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wird. Anschlie­ßend wird die­ser Regie­rungs­ent­wurf dem Bun­des­rat über­sandt, der eben­falls eine Stel­lung­nah­me abge­ben kann. Der Bun­des­tag beginnt dann mit der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung, die meh­re­re Lesun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen umfasst. Schließ­lich bedarf es der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges und einem wei­te­ren – in die­sem Fall nicht zustim­mungs­pflich­ti­gen –  Durch­gang durch den Bun­des­rat, bevor der Bun­des­prä­si­dent das Gesetz unter­zeich­net und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abschließt. Die Unter­schrift des Bun­des­prä­si­den­ten ist jedoch eher Form­sa­che. Das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz wird dann im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht und tritt zum im Gesetz fest­ge­leg­ten Datum in Kraft.

 

Was hal­ten Sie vom aktu­el­len Referentenentwurf?
Wir freu­en uns über Ihre Mei­nung als Kom­men­tar unten auf die­ser Seite.

 

Co je to strá­žní registr?

Co je to strážní registr?

V roce 2019 byl nově zave­den stát­ní a celos­tát­ní registr strá­žných, který je pro sou­kro­mou bez­peč­nost­ní služ­bu povin­ný. V tom­to člán­ku se doz­ví­te, k čemu registr strá­žných slouží, kdo do něj pro­vá­dí zápi­sy, co je to prů­kaz strá­ž­né­ho a mno­ho další­ho, co bys­te měli jako zaměst­nan­ci bez­peč­nost­ních služeb — ale zej­mé­na jako pro­fe­si­oná­l­o­vé v oboru bez­peč­nost­ních služeb — vědět.
Mimocho­dem, rejs­třík strá­žných lze nalézt na inter­ne­tu na adre­se www.bewacherregister.de

Základ­ní infor­mace o regis­tru strá­žných (BWR)

Něme­cký registr strá­žných je cen­trální a digi­tální registr, který obs­a­hu­je infor­mace o strá­ž­ném per­soná­lu (bez­peč­nost­ním per­soná­lu), jakož i o pro­vo­zo­v­ate­li strá­žní služ­by (dodav­ate­li bez­peč­nost­ní služ­by) a obchod­ním pod­ni­ku (bez­peč­nost­ní fir­mě). Od čer­vence 2020 je za zákon o ost­ra­ze, a tedy i za registr ost­ra­hy, odpo­věd­né Spol­ko­vé minis­terst­vo vni­tra a vni­třních věcí (BMI). Jako spol­ko­vý orgán odpo­věd­ný za ope­ra­tiv­ní řízení regis­tru je od říj­na 2022. Spol­ko­vý sta­tis­tický úřad (Desta­tis):

Od zave­dení Regis­tru strá­žných (BWR) jsou všich­ni obchod­ní­ci v oblas­ti strá­žných povin­ni regis­tro­vat své spo­leč­nos­ti a své bez­peč­nost­ní pra­cov­ní­ky v BWR. V budoucnu mohou změ­ny v záz­na­mech fyzických osob pro­vá­dět pou­ze orgá­ny odpo­věd­né za pro­sa­zo­vá­ní zákonů o ochraně. Za tím­to úče­lem pos­ky­tu­jí obchod­ní­ci v BWR infor­mace o kva­li­fi­ka­ci, spo­leh­li­vos­ti, totož­nos­ti a pří­s­tup­nos­ti pra­cov­ní­ků ostrahy.

Při­b­ližně 1 300 obe­cních úřa­dů veře­j­né­ho pořád­ku a dalších přís­lušných orgá­nů spol­ko­vých zemí kon­tro­lu­je pos­kyt­nu­té infor­mace, schva­lu­je nebo zamí­tá obchod­ní pod­niky a bez­peč­nost­ní pra­cov­ní­ky. Při­tom využí­va­jí BWR k pří­s­tu­pu k infor­macím od Sva­zu něme­ckých prů­mys­lo­vých a obchod­ních komor (DIHK) o kva­li­fi­ka­ci a od Spol­ko­vé­ho úřa­du pro ochra­nu ústa­vy (BfV) o spolehlivosti.

Pokud chce něk­do pra­co­vat v oboru ost­ra­hy, musí pro­jít pro­věrk­ou. Výs­led­ky této pro­věr­ky jsou zaz­na­mená­ny v regis­tru strá­žných. Registr obs­a­hu­je také infor­mace o odbor­né kva­li­fi­ka­ci a úda­je o totož­nos­ti regis­tro­va­né osoby.

Zaměst­nava­telé v bez­peč­nost­ním sek­toru jsou povin­ni před při­je­tím zaměst­nan­ce (strá­ž­né­ho) do zaměst­ná­ní pro­vést vyh­le­dá­vá­ní v regis­tru strá­žných. To má zajis­tit, aby v bez­peč­nost­ním sek­toru byly zaměst­ná­vá­ny pou­ze vhod­né a spo­leh­li­vé osoby.

Registr strá­žných má tedy přispět ke zlepšení bez­peč­nos­ti a kva­li­ty v bez­peč­nost­ním prů­mys­lu a k posí­lení důvěry veře­j­nos­ti v sou­kromý bez­peč­nost­ní průmysl.

Jaké je iden­ti­fi­kační čís­lo strá­žní­ho registru?

Iden­ti­fi­kační čís­lo strá­žní­ho regis­tru (zkrá­ceně: ID strá­žní­ho regis­tru) je jedi­neč­né iden­ti­fi­kační čís­locož umožňu­je jas­nou iden­ti­fi­ka­ci a přiřa­zení. ID strá­žce je při­dě­le­no při prv­ním zápi­su do regis­tru. ID strá­ž­né­ho je plat­né i v pří­pa­dě změ­ny zaměst­nava­te­le, tj. zůs­tá­vá pro danou oso­bu vždy ste­j­né — ale­s­poň pokud je člo­věk v bez­peč­nost­ním sek­toru zaměst­nán nepře­trži­tě bez delších přes­tá­vek. Tako­vé sedmimíst­né iden­ti­fi­kační čís­lo dostá­va­jí i strá­žní, tj. smluv­ní bez­peč­nost­ní pracovníci.

Jak mohu jako zaměst­nan­ec zís­kat prů­kaz strážného?

Pokud jste v oboru sou­kro­mé bez­peč­nos­ti nová­čkem, obdrží­te při prv­ním vstu­pu do regis­tru strá­žných prů­kaz strá­ž­né­ho. Prv­ní regis­tra­ci pro­vá­dí váš (poten­ciální) zaměst­nava­tel. Pokud změní­te bez­peč­nost­ní spo­leč­nost, měli bys­te si o prů­kaz strá­ž­né­ho vyžá­dat pří­mo u své­ho před­cho­zí­ho zaměst­nava­te­le. Výho­dou toho­to pos­tu­pu je, že může­te být okamži­tě pro­puš­tě­ni, pro­tože registr může být u nové­ho zaměst­nava­te­le rych­le­ji zkon­tro­lo­ván. Svůj prů­kaz strá­ž­né­ho bys­te měli najít také jako údaj na služeb­ním průkazu.

Musím pla­tit za prů­kaz strá­ž­né­ho, pokud chci pra­co­vat v sou­kro­mé bez­peč­nost­ní službě?

Ne. V zása­dě musí zaměst­nava­tel nést tyto nákla­dy, kte­ré vzni­ka­jí při (prv­ním) zápi­su strá­ž­né­ho do regis­tru strá­žných. Něk­teří zaměst­nava­telé mají předsta­vu, že tyto nákla­dy budou účto­vat nové­mu zaměst­nan­ci nebo je budou strhá­vat z prv­ní­ho pla­tu. Tako­vé jed­ná­ní není pří­liš serióz­ní. Jiná situ­ace ovšem nas­tá­vá, pokud poten­ciální zaměst­nan­ci úmys­lně uve­dou neprav­di­vé úda­je (např. o před­cho­zích odsou­zeních): féro­vá hra pro obě strany!

Mohu s prů­ka­zem strá­ž­né­ho vykon­á­vat všech­ny čin­nos­ti v oblas­ti sou­kro­mé bezpečnosti?

Ne. Pro urči­té čin­nos­ti potře­bu­jete Zko­umá­ní odborných zna­los­tí pod­le § 34a GewO nebo další kva­li­fik­a­ce, jako je odbor­n­ost v oblas­ti zbraní. Kromě toho se může stát, že přís­lušný orgán sta­noví urči­té pod­mín­ky pro zaměst­ná­ní nebo zaměst­ná­ní zce­la zaká­že, např. z důvo­du před­cho­zí­ho odsouzení.

Mohu pra­co­vat v bez­peč­nost­ní agen­tuře bez prů­ka­zu strážného?

V zása­dě ne, ale záleží na kon­krét­ní čin­nos­ti: Pokud pro­fe­si­onálně střeží­te živo­ty nebo majet­ek jiných osob, je nut­ný zápis do regis­tru strá­žných. Bez prů­ka­zu strá­ž­né­ho a opráv­nění nes­mí­te pra­co­vat u bez­peč­nost­ní agen­tu­ry jako strá­žný. Exis­tu­jí však čin­nos­ti, kte­ré do strá­žní čin­nos­ti nes­pa­da­jí, např. čis­tě ste­vard­s­ká čin­nost nebo ověřo­vá­ní plat­nos­ti vstu­pe­nek. V tako­vém pří­pa­dě nepra­cu­jete jako strá­žný kom­erční bez­peč­nos­ti a nepo­tře­bu­jete prů­kaz strážného.

Na co si mám jako zaměst­nava­tel dávat v regis­tru strá­žných zvlá­št­ní pozor?

V prv­ní řadě je důleži­té, aby byli nahlá­še­ni všich­ni zaměst­naní strá­žci a aby se Vydá­ní byla pro­ve­de­na před­tím, než v bez­peč­nost­ní služ­bě pra­cu­jí byť jen prv­ní minu­tu. Kromě toho se kon­krét­ní Roz­sah použi­tí být spe­ci­fi­ková­na a také pra­vi­delně aktua­lizo­vá­na, např. pokud strá­žný pře­bí­rá náročně­jší úkoly (např. jako detek­tiv v obcho­dě nebo něk­te­ré manažer­s­ké úkoly) namís­to dří­vě­jších jed­no­duchých strá­žních úkolů (např. při ochraně majet­ku), zej­mé­na pokud za tím­to úče­lem Zko­umá­ní odborných zna­los­tí pod­le § 34a Gewo vyža­do­vá­no je.
A Pro­puš­tění zaměst­nan­ce musí být napří­klad pro­s­třed­nict­vím regis­tru strá­žných ozná­me­no přís­luš­né­mu orgá­nu nej­poz­dě­ji 7 týd­nů po ukon­čení pra­cov­ní­ho poměru, aby mohl být zaměst­nan­ec vyřa­zen z evidence.
Také Změ­ny v základ­ních úda­jích jako jsou změ­ny adres zaměst­nan­ců, pod­ni­ka­telů a firem, nové tele­fon­ní spo­jení apod., je samo­zřej­mě nut­né hlá­sit, aby byly tyto infor­mace aktuální.

Je tře­ba také poz­na­menat, že — v závis­los­ti na míst­ním úřa­dě — může regis­trace nových bez­peč­nost­ních pra­cov­ní­ků něk­dy zahr­no­vat. znač­né čeka­cí doby během přez­ko­umá­ní regis­trace až do kon­eč­né­ho vydá­ní. Kromě toho je kaž­dá nová instal­ace pro strá­že Pop­la­tek zapla­tit. V součas­né době je to obvyk­le nej­mé­ně 50 eur, ale v něk­terých regionech může být i pod­stat­ně vyšší.
Pokud je strá­žce již zare­gis­tro­ván, tj. má k dis­po­zi­ci iden­ti­fi­kační čís­lo, je tře­ba jej pou­ze zno­vu pro­po­jit — pod­ni­ka­tel pak nepla­tí žád­né poplatky.

Mimocho­dem, v součas­né době jsou záz­na­my auto­ma­ti­cky vyma­zá­ny po 12 měsí­cích od zrušení regis­trace bez­peč­nost­ních pra­cov­ní­ků. To zna­mená, že pokud se žad­atel zare­gis­tru­je s prů­ka­zem strá­ž­né­ho a nepra­cu­je v oboru déle než rok, je vel­mi prav­dě­po­d­ob­né, že kon­tro­la bude muset být pro­ve­de­na zce­la znovu.

Co všech­no je ve strá­žní knize?

Úda­je, kte­ré mohou být zaz­na­mená­ny v rejs­tří­ku a zpra­co­vá­vá­ny rejs­tří­ko­vým orgá­nem, jsou uve­de­ny v nás­le­du­jí­cím tex­tu § 11b odst. 2 záko­na o živ­nos­ten­ském pod­ni­ká­ní (GewO) sada.

  • Na Obchod­ní­ci je zaz­na­menán: Příj­mení, rod­né příj­mení, jmé­no; pohl­a­ví; datum naro­zení, mís­to naro­zení, stát; stát­ní přís­luš­nost; tele­fon­ní čís­lo, e‑mailová adre­sa; adre­sa regis­trace ses­tá­va­jí­cí z uli­ce, čís­la domu, PSČ, obce, dodat­ku, země, stá­tu a regi­onální­ho klí­če; mís­ta pobytu v pos­led­ních pěti letech ses­tá­va­jí­cí z uli­ce, čís­la domu, PSČ, země a stá­tu; typ dok­la­du totož­nos­ti s vydá­va­jí­cím orgá­nem, vydá­va­jí­cím stá­tem, datem vydá­ní, čís­lem dok­la­du totož­nos­ti, datem skon­čení plat­nos­ti, stro­jo­vě čitelným náz­vem, je-li k dis­po­zi­ci, a obs­a­hem stro­jo­vě čitel­né zóny; je-li k dis­po­zi­ci. Další úda­je u práv­nických osob (např. práv­ní for­ma, čís­lo zápi­su a rejs­tří­ko­vý soud, adre­sa síd­la, kon­takt­ní údaje).
  • Na Obchod­ní pod­nik (bez­peč­nost­ní spo­leč­nost), jsou ulože­ny infor­mace jako obchod­ní název, práv­ní for­ma, typ rejs­tří­ku a další úda­je o zápi­su do rejs­tří­ku, jakož i obchod­ní adre­sa hlav­ní pobočky a pří­pad­ně adre­sa dalších pro­vo­zo­ven a dále další úda­je o dostup­nos­ti, jako je tele­fon­ní čís­lo a e‑mailová adresa.
  • Na Bez­peč­nost­ní strá­že (strážní/bezpečnostní pra­cov­ní­ci) jsou ucho­vá­vá­ny tyto osob­ní úda­je: Rod­né příj­mení, rod­né příj­mení, jmé­na; pohl­a­ví; datum naro­zení, mís­to naro­zení, země naro­zení; stát­ní přís­luš­nost; adre­sa regis­trace ses­tá­va­jí­cí z uli­ce, čís­la domu, PSČ, měs­ta, dodat­ku, země, stá­tu a regi­onální­ho klí­če; mís­ta pobytu v pos­led­ních pěti letech ses­tá­va­jí­cí z uli­ce, čís­la domu, PSČ, země a stá­tu; typ dok­la­du totož­nos­ti s vydá­va­jí­cím orgá­nem, vydá­va­jí­cím stá­tem, datem vydá­ní, čís­lem dok­la­du totož­nos­ti, datem plat­nos­ti, stro­jo­vě čitelným náz­vem, je-li k dis­po­zi­ci, a obs­a­hem stro­jo­vě čitel­né zóny.

Kromě toho jsou ulože­ny mimo jiné tyto úda­je:

  • Datum udě­lení povolení
  • Roz­sah povolení
  • Pří­pad­né vypršení plat­nos­ti povolení
  • Označení čin­nos­ti strážce
  • Pří­pad­ný zákaz zaměstnání
  • Úda­je o ověření spo­leh­li­vos­ti (datum, typ a výs­le­dek ověření atd.)
  • Uve­dení kon­takt­ních úda­jů přís­luš­né­ho orgá­nu vydá­va­jí­cí­ho povolení.
  • Stav povo­lo­va­cí­ho řízení
  • Úda­je z rozhraní regis­tru strá­žných pro Spol­ko­vý úřad pro ochra­nu ústavy
  • Úda­je o osvě­dčeních o odbor­né způ­so­bi­los­ti a ško­lení od prů­mys­lo­vých a obchod­ních komor strá­žců a živnostníků.
  • Kon­takt­ní úda­je míst­ní­ho přís­luš­né­ho orgánu

Jaké jsou výho­dy a nevýho­dy strá­žní pokladny?

Samo­zřej­mě — vedení strá­žní­ho regis­tru je časo­vě nároč­né. Jako elek­tro­nický registr však nabí­zí i výho­dy, kte­ré spočí­va­jí v digi­ta­li­za­ci a har­mo­ni­za­ci dosud ana­lo­go­vých (papí­ro­vých) procesů.

To jsou význa­mné výho­dy strá­žní­ho registru:

  1. Kon­tro­la kva­li­fik­a­ce: Registr strá­žných umožňu­je sys­te­ma­tick­ou kon­tro­lu kva­li­fik­a­ce strá­žných, neboť pro regis­tra­ci musí pro­ká­zat ale­s­poň kva­li­fi­ka­ci pod­le § 34a GewO.
  2. Bez­peč­nost zákaz­ní­kůRegis­trace v regis­tru strá­žných pos­ky­tu­je kli­en­tům vyšší úro­veň bez­peč­nos­ti, pro­tože vědí, že zaměst­naní strá­žní jsou pro­věření a kvalifikovaní.
  3. Ochra­na veře­j­nos­ti: Registr strá­žných pomá­há zvýšit bez­peč­nost veře­j­nos­ti tím, že z výkonu bez­peč­nost­ních čin­nos­tí vyluču­je oso­by bez poža­do­va­né odbor­n­o­s­ti a osob­ní spolehlivosti.
  4. Trans­par­ent­nostRegistr strá­žných vyt­vá­ří trans­par­ent­nost ohled­ně kva­li­fik­a­ce a spo­leh­li­vos­ti strá­žných, a tím zajišťu­je větší důvěru v odvětví.
  5. Mini­ma­li­zace zneuží­vá­ní: Regis­trace v regis­tru strá­žných ome­zu­je zneuží­vá­ní bez­peč­nost­ních služeb nek­va­li­fi­kovaný­mi nebo nes­po­leh­li­vý­mi osoba­mi (např. osoba­mi se záz­na­mem v rejs­tří­ku trestů).
  6. Práv­ní základ a závaz­nost: Registr strá­žných pře­bí­rá práv­ní před­pi­sy, kte­ré stan­dar­di­zu­jí a upra­vu­jí ško­lení a kva­li­fi­ka­ci strážných.
  7. Efek­tiv­ní ovlá­dá­ní: Registr strá­žných umožňu­je přís­lušným orgá­nům účin­ně kon­tro­lo­vat, zda bez­peč­nost­ní fir­my a zaměst­nan­ci splňu­jí zákon­né požadavky.
  8. Pro­fes­ní roz­vojZápis do regis­tru strá­žných něk­dy pod­po­ru­je pro­fes­ní roz­voj strá­žných, pro­tože vyt­vá­ří pobíd­ky pro další vzdělá­vá­ní a odbor­nou přípravu.
  9. Důvěry­hod­nost odvět­ví: Registr strá­žných přispí­vá k důvěry­hod­nos­ti bez­peč­nost­ní­ho prů­mys­lu tím, že zdůra­zňu­je pro­fe­sio­na­litu a serióz­nost regis­tro­vaných spo­leč­nos­tí a zaměstnanců.
  10. Efek­tiv­ní výmě­na Z infor­mací: Registr strá­žných umožňu­je orgá­nům po celé zemi rych­lou výměnu rele­vant­ních infor­mací o bez­peč­nost­ních složkách, což zlepšu­je spo­lu­prá­ci a součinnost.

To jsou hlav­ní nevýho­dy strá­žní­ho registru:

  1. Admi­nis­tra­tiv­ní zátěž: Vyt­voření a vedení regis­tru strá­žců vyža­du­je urči­tou byro­kra­cii a admi­nis­tra­tiv­ní prá­ci, a to jak pro úřa­dy, tak pro spo­leč­nos­ti, kte­ré se chtě­jí zare­gis­tro­vat, a jejich zaměstnance.
  2. Nákla­dyZápis do regis­tru strá­žců je spo­jen s nákla­dy. Pro ty, kteří se musí podro­bit instruk­tá­ži, odbor­né­mu vyše­tření nebo spe­ciální­mu ško­lení, jsou samo­zřej­mě nut­né počá­teční nákla­dy — i když ty byly nut­né i bez BWR.
  3. Ome­zení pří­s­tu­pu na trh: Kva­li­fi­kační a regis­trační poža­dav­ky mohou poten­ciálním novým účast­ní­kům bez­peč­nost­ní­ho prů­mys­lu ztí­žit vst­up na trh.
  4. Zpož­dění: Zpra­co­vá­ní žád­ostí o regis­tra­ci a vydá­vá­ní prů­ka­zů strá­žných může trvat dlo­u­ho, což může vést ke zpož­dění při náboru strážných.
  5. Ochra­na osob­ních úda­jů: Registr strá­žných obs­a­hu­je cit­li­vé infor­mace o strá­žných, pro­to je důleži­té chrá­nit úda­je před zneuži­tím nebo neo­práv­něným přístupem.
  6. Moni­to­ro­vá­ní: Aby byla zajiš­tě­na účin­nost regis­tru strá­žců, musí přís­luš­né orgá­ny pro­vá­dět pra­vi­del­né kon­tro­ly a moni­to­ro­va­cí opa­tření, což zna­mená další práci.
  7. Výjim­ky a mezery: V něk­terých pří­pa­dech by se bez­peč­nost­ní složky nebo spo­leč­nos­ti moh­ly poku­sit obe­jít poža­da­vek na regis­tra­ci nebo využít mezer, což by moh­lo ohro­zit účin­nost registru.

Strá­žní registr: vize a realita

V sou­vis­los­ti se zave­dením regis­tru hlí­dačů k 1. led­nu 2019 práv­ník Jörg Zitz­mann ana­ly­z­oval v čas­opi­se Pod­cast pro ochra­nu a zabez­pečení pozadí. Roze­bí­rá pozadí zave­dení regis­tru, vys­vět­lu­je, co zna­mená registr strá­žných pro obchod­ní­ky a bez­peč­nost­ní pra­cov­ní­ky, kdo je za něj zod­po­věd­ný, jaké úda­je se shro­mažďu­jí a jak vyso­ké jsou nákla­dy na vyše­tření a zápi­sy do registru:

(Zdroj: Pod­cast pro ochra­nu a zabez­pečení / Jörg Zitzmann)

Souhrn

Cel­ko­vě lze říci, že strá­žní registr má více výhod než nevýhod. Zajišťu­je trans­par­ent­nost, může zvýšit bez­peč­nost a důvěru v sou­kromý bez­peč­nost­ní prů­mysl. Pokud již byl při­dě­len prů­kaz strá­ž­né­ho, zrychle­né elek­tro­nické zpra­co­vá­ní je pří­no­sem jak pro zaměst­nan­ce hle­da­jí­cí nové zaměst­ná­ní, tak pro bez­peč­nost­ní spo­leč­nos­ti. Nic­mé­ně exis­tu­jí i nevýho­dy, jako je časo­vě nároč­né prvot­ní vyt­voření a ověření zaměst­nan­ců spo­je­né s nemalý­mi nákla­dy, kte­ré nej­sou celos­tát­ně jed­not­né, a také prů­běžná údrž­ba úda­jů. Mož­né jsou také mezery v sys­té­mu — zej­mé­na pokud jsou sku­teč­né kon­tro­ly nasa­zených bez­peč­nost­ních pra­cov­ní­ků na mís­tě vzácné.

Otisk
cs_CZCS