Arhiv

DIHK

Was ist das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)?

Was ist das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)?

Seit eini­gen Jah­ren sol­len die Rechts­grund­la­gen, die die Tätig­keit im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be regeln, über­ar­bei­tet und in einem eige­nen Regel­werk zusam­men­ge­fasst wer­den. Die­se neue Rechts­grund­la­ge wird vor­aus­sicht­lich „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ hei­ßen. Ein Geset­zes­ent­wurf (Refe­ren­ten­ent­wurf) wur­de Ende Juli 2023 ver­öf­fent­licht, stößt aber inhalt­lich auf Kri­tik. In die­sem Blog­bei­trag erfah­ren Sie die Hin­ter­grün­de und wesent­li­chen Inhal­te des geplan­ten, aber nach wie vor nicht ver­ab­schie­de­ten Gesetzes.

 

War­um sol­len die Rechts­grund­la­gen der Sicher­heits­wirt­schaft über­haupt neu gere­gelt werden?

Zunächst ein­mal kann man sich durch­aus die Fra­ge stel­len: „War­um brau­chen wir ein neu­es Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be?“ Denn bis dato sind die Vor­aus­set­zun­gen, um selbst als Unter­neh­mer ein Sicher­heits­ge­wer­be eröff­nen zu dür­fen, in der Gewer­be­ord­nung gere­gelt. Dort fin­den sich außer­dem die Vor­aus­set­zun­gen unter denen man als Arbeit­neh­mer bei einem Sicher­heits­un­ter­neh­men beschäf­tigt wer­den darf. Die ein­schlä­gi­gen Para­gra­phen sind der § 34a GewO (Bewa­chungs­ge­wer­be) sowie die dar­an anknüp­fen­de Odlok o nad­zoru mit spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft. Seit Juni 2019 gibt es außer­dem ein Regis­ter varo­van­ja, bei dem alle Sicher­heits­un­ter­meh­men und Beschäf­tig­ten der Sicher­heits­wirt­schaft in Deutsch­land mit­samt wesent­li­chen Daten (z.B. zur Per­son und Qua­li­fi­ka­ti­on) zen­tral erfasst sind. Die Rege­lung hier­zu fin­det sich eben­falls in der Gewer­be­ord­nung, näm­lich in § 11b GewO (Bewa­cher­re­gis­ter).

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den Bestim­mun­gen im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be immer wie­der ange­passt. Wesent­li­che Ände­run­gen waren dabei die bereits genann­te Ein­füh­rung des Bewa­cher­re­gis­ters im Jahr 2019 sowie ein Jahr spä­ter der Wech­sel der Zustän­dig­keit vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zum Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Die­se Schrit­te zeig­ten bereits eine gestie­ge­ne Rol­le pri­va­ter Sicher­heits­ak­teu­re in der staat­li­chen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur. Durch gestie­ge­ner Sicher­heits­an­for­de­run­gen (z.B. zum Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tur), zusätz­li­che Auf­ga­ben (z.B. Bewa­chung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten) und in Tei­len wegen einer Zunah­me der Bedro­hungs­la­ge (z.B. Ein­lass­kon­trol­len wäh­rend Covid-19) wer­den immer mehr pri­va­te Sicher­heits­dienst­leis­ter enga­giert. Die Bran­che wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäf­tig­ten in der Sicher­heits­bran­che in den letz­ten 20 Jah­ren so stark gestie­gen, dass mit inzwi­schen knapp 270.000 Beschäf­tig­ten bei pri­va­ten Sicher­heits­diens­ten unge­fähr so viel Sicher­heits­per­so­nal arbei­tet wie bei allen Lan­des­po­li­zei­en zusam­men. Gleich­zei­tig über­neh­men pri­va­te Sicher­heit­un­ter­neh­men zuneh­mend vor­mals rein staat­li­che Auf­ga­ben (z.B. im ÖPNV, im ruhen­den Ver­kehr oder an Flug­hä­fen). Die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft ist so zu einem unver­zicht­ba­ren Akteur des Sicher­heits­ge­fü­ges in Deutsch­land gewor­den. Ein sepa­ra­tes „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ wür­digt damit die Bran­che als wich­ti­gen Sicher­heits­ak­teur. Ob die Anfor­de­run­gen signi­fi­kant stei­gen und der pri­va­ten Sicher­heits­bran­che zusätz­li­che Ver­ant­wor­tung über­tra­gen wer­den wird, ist hin­ge­gen sehr frag­lich – dazu spä­ter mehr.

Das neue Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be soll ein „Stamm­ge­setz“ für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft bil­den. Bestehen­den Rege­lun­gen sol­len damit refor­miert und in ein gemein­sa­mes Regel­werk über­führt werden.

 

Bleibt es beim Namen „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“?

Die Neu­ord­nung der Bestim­mun­gen für die pri­va­te Sicher­heits­bran­che ist schon seit eini­gen Jah­ren in Pla­nung und in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on. So sah bereits die Gro­Ko aus CDU/CSU und SPD-Regie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag aus dem Jahr 2018 die Neu­re­ge­lung in einem eigen­stän­di­gen Gesetz vor. Der Bun­des­ver­band für die Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW), der ein eigen­stän­di­ges Gesetz für die Sicher­heits­bran­che in einem Eck­punk­te­pa­pier befür­wor­tet hat­te und der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer spra­chen aller­dings stets vom „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz (SDLG)“. Teil­wei­se wur­de auch vom „Sicherheitswirtschafts­gesetz“ gespro­chen.  Mit dem neu­en Namen bleibt der Kon­text zum Gewer­be­recht bestehen und es wird damit mög­li­cher­wei­se kla­rer, dass es sich nicht um hoheit­li­che son­dern nach wie vor um pri­va­te Sicher­heits­ak­teu­re han­delt. ­Mit dem Begriff wird ande­rer­seits die Reich­wei­te betont, da die Sicher­heits­bran­che wesent­lich mehr Auf­ga­ben­fel­der umfasst als nur das Bewa­chungs­ge­wer­be mit Wach­diens­ten im enge­ren Sinne.

Die Namen „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz“ oder „Sicher­heits­wirt­schafts­ge­setz“ sind offen­bar vom Tisch, denn der aktu­el­le Refe­ren­ten­ent­wurf beti­telt das Vor­ha­ben mit dem Begriff „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)„.

 

Was möch­te der Gesetz­ge­ber mit dem Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) erreichen?

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) als zustän­di­ges Res­sort führt ver­schie­de­ne Grün­de für das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz an. Im Wesent­li­chen sind das folgende:

 

Wel­che Ände­run­gen soll das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz nun tat­säch­lich bringen?

Dazu haben wir einen Blick in den aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes gewor­fen, der auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern (BMI) ver­öf­fent­licht je.
Vor­ab: Es han­delt sich bis dato um einen Refe­ren­ten­ent­wurf. Zu die­sem wer­den Rück­mel­dun­gen von Ver­bän­den und Fach­leu­ten ein­ge­holt, bevor die­ser im Bun­des­tag behan­delt, mög­li­cher­wei­se noch­mals nach­ge­bes­sert und letzt­lich ver­ab­schie­det wird, bevor er als Gesetz tat­säch­lich in Kraft tre­ten kann. Das heißt, der aktu­el­le Ent­wurf kann sich in vie­len Punk­ten noch ändern.

„Alter Wein in neu­en Schläu­chen“ – zu die­sem Schluss kann man nach dem Stu­di­um des Geset­zes­ent­wurfs durch­aus kom­men, denn wirk­lich grund­le­gen­de Ände­run­gen sind tat­säch­lich eher nicht zu fin­den. Jedoch ändern sich eini­ge Begriff­lich­kei­ten: Die Sach­kunde­prüf­ung gilt nun als Nach­weis der Fach­kun­de und Bewa­chungs­tä­tig­kei­ten wer­den in drei Kate­go­rien ein­ge­teilt, für die dann ent­spre­chend unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Qua­li­fi­ka­ti­on gel­ten. Wesent­lich ist außer­dem, dass mit Inkraft­tre­ten des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes die Bestim­mun­gen für das Bewa­chungs­ge­wer­be aus der Gewer­be­ord­nung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusam­men mit der  Bewa­chungs­ver­ord­nung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.

Fol­gen­de inhalt­li­che Neue­run­gen sind unse­rer Mei­nung nach beson­ders erwähnenswert:

Nach wie vor nicht über­tra­gen wer­den beson­de­re Rech­te oder Ein­griffs­be­fug­nis­se. Die­se blei­ben – wie bis­her bis auf ganz weni­ge Aus­nah­men – hoheit­li­chen Auf­ga­ben­trä­gern vor­be­hal­ten. Auch am Unter­rich­tungs­ver­fah­ren (neu: „Schu­lung“) und der Sach­kunde­prüf­ung, die wie bis­her aus­schließ­lich die IHK anbie­ten darf, wird sich offen­bar wenig ändern. Ins­ge­samt ist nicht wirk­lich erkenn­bar, dass Anfor­de­run­gen stei­gen, so wie es z.B. bei einer mög­li­chen „Meis­ter­pflicht“ für Sicher­heits­un­ter­neh­mer oder Füh­rungs­kräf­te ab einer bestimm­ten Ebe­ne der Fall gewe­sen wäre.

 

Was hält man in der Sicher­heits­bran­che vom SiGG-Entwurf?

Ins­ge­samt ist die über­wie­gen­de Mei­nung von Ver­bän­den und Fach­leu­ten, dass das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz auf Stand des der­zei­ti­gen Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht der gro­ße Wurf ist: Erwar­tungs­hal­tung und das, was bis­her gelie­fert wur­de, klaf­fen teils weit aus­ein­an­der. So for­dert bei­spiels­wei­se der Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) eine Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes. Eben­so haben die Ver­bän­de ASW, BVSW und VSW eine Stel­lung­nah­me zum Geset­zes­ent­wurf for­mu­liert. Fol­gen­de Kri­tik­punk­te am aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf haben wir aus den unter­schied­li­chen Quel­len in will­kür­li­cher Rei­hen­fol­ge zusammengetragen:

 

Wann wird das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) in Kraft treten?

Mög­li­cher­wei­se könn­te eine über­ar­bei­te­te Fas­sung des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes noch im Jahr 2024 ver­ab­schie­det wer­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) hat­te seit dem Spät­som­mer 2023 Zeit, die ein­ge­gan­gen­ne kri­ti­schen Stel­lung­nah­men und Ände­rungs­wün­sche zu prü­fen. Die­se könn­ten zumin­dest teil­wei­se in einen neu­en Geset­zes­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet wer­den. Nach Abschluss der Über­ar­bei­tung wird der Ent­wurf den ande­ren Minis­te­ri­en zur Stel­lung­nah­me über­mit­telt, bevor er dem Kabi­nett zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wird. Anschlie­ßend wird die­ser Regie­rungs­ent­wurf dem Bun­des­rat über­sandt, der eben­falls eine Stel­lung­nah­me abge­ben kann. Der Bun­des­tag beginnt dann mit der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung, die meh­re­re Lesun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen umfasst. Schließ­lich bedarf es der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges und einem wei­te­ren – in die­sem Fall nicht zustim­mungs­pflich­ti­gen –  Durch­gang durch den Bun­des­rat, bevor der Bun­des­prä­si­dent das Gesetz unter­zeich­net und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abschließt. Die Unter­schrift des Bun­des­prä­si­den­ten ist jedoch eher Form­sa­che. Das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz wird dann im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht und tritt zum im Gesetz fest­ge­leg­ten Datum in Kraft.

 

Was hal­ten Sie vom aktu­el­len Referentenentwurf?
Wir freu­en uns über Ihre Mei­nung als Kom­men­tar unten auf die­ser Seite.

 

Kaj je regis­ter varovanja?

Kaj je register varovanja?

Leta 2019 je bil na novo uve­den držav­ni in nacio­nal­ni regis­ter var­nost­ni­kov, ki je obve­zen za sek­tor zaseb­ne­ga varo­van­ja. V tem član­ku bos­te izve­de­li, kakšen je namen regis­tra var­nost­ni­kov, kdo opravlja vpi­se vanj, kaj pome­ni izkaz­ni­ca var­nost­ni­ka in še veli­ko več, kar mora­te vede­ti kot var­nost­ni dela­vec — predv­sem pa kot stro­kovn­jak v var­nost­ni industriji.
Mimogre­de, regis­ter var­u­hov je na vol­jo na splet­ni stra­ni www.bewacherregister.de

Osnov­ne infor­maci­je o var­nost­nem regis­tru (BWR)

Nemški regis­ter varo­van­ja je osrednji in digi­tal­ni regis­ter, ki vse­bu­je podat­ke o oseb­ju za varo­van­je (var­nost­no oseb­je) ter o izva­jal­cu varo­van­ja (var­nost­ni izva­ja­lec) in gos­po­dar­ski druž­bi (var­nost­no pod­jet­je). Od juli­ja 2020 je za zakon o var­nost­ni­kih in s tem tudi za regis­ter var­nost­ni­kov pris­to­j­no Zvez­no minis­trst­vo za not­ran­je zade­ve (BMI). Ker je od okto­bra 2022 za ope­ra­tiv­no voden­je regis­tra pris­to­jen zvez­ni organ, je Zvez­ni sta­tis­tič­ni urad (Desta­tis):

Od uved­be regis­tra varo­van­ja (BWR) mora­jo vsi trgov­ci v sek­tor­ju varo­van­ja svo­ja pod­jet­ja in var­nost­no oseb­je vpi­sa­ti v BWR. V pri­hodnje bodo lah­ko vpi­se fizič­nih oseb spre­min­ja­li le orga­ni, pris­to­j­ni za izvrše­van­je zako­n­ov o varo­van­ju. V ta namen trgov­ci v BWR zago­to­vi­jo infor­maci­je o uspo­s­ob­ljen­os­ti, zanesljivos­ti, iden­tit­eti in dostop­nos­ti var­nost­ne­ga osebja.

Pri­bliž­no 1 300 občin­s­kih uradov za jav­ni red in dru­gih pris­to­j­nih orga­nov v zvez­nih deže­lah pre­ve­ri pred­lože­ne podat­ke ter odo­bri ali zavr­ne gos­po­dar­s­ke druž­be in var­nost­no oseb­je. Pri tem uporablja­jo BWR za dostop do infor­macij Združen­ja nemških indus­trijs­kih in trgo­vin­s­kih zbor­nic (DIHK) o kva­li­fi­ka­ci­jah in Zvez­ne­ga urada za zašči­to ust­ave (BfV) o zanesljivosti.

Če nek­do želi delati v dejav­nos­ti varo­van­ja, mora opra­vi­ti pre­ver­jan­je pre­te­klos­ti. Rezul­ta­ti tega pre­ver­jan­ja se zabe­leži­jo v regis­ter varo­van­ja. Regis­ter vse­bu­je tudi podat­ke o poklic­nih kva­li­fi­ka­ci­jah in podat­ke o iden­tit­eti regis­tri­ra­ne osebe.

Delo­da­jal­ci v var­nost­nem sek­tor­ju mora­jo pred zapos­lit­vi­jo var­nost­ne­ga delav­ca (var­nost­ni­ka) opra­vi­ti iskan­je v regis­tru var­nost­ni­kov. S tem se zago­to­vi, da se v var­nost­nem sek­tor­ju zapos­li­jo le pri­mer­ne in zanesljive osebe.

Namen regis­tra var­nost­ni­kov je torej pris­pe­va­ti k izbol­jšan­ju var­n­os­ti in kako­vos­ti v var­nost­ni indus­tri­ji ter okr­e­pi­ti zau­pan­je jav­nos­ti v zaseb­no var­nost­no industrijo.

Kate­ra je iden­ti­fi­ka­c­ijs­ka šte­vil­ka regis­tra varuhov?

Iden­ti­fi­ka­c­ijs­ka šte­vil­ka var­oval­ne­ga regis­tra (na krat­ko: iden­ti­fi­ka­c­ijs­ka šte­vil­ka var­oval­ne­ga regis­tra) je enot­na iden­ti­fi­ka­c­ijs­ka šte­vil­kakar omo­goča jas­no iden­ti­fi­ka­ci­jo in pripis­o­van­je. ID čuva­ja se dode­li ob prvem vpi­su čuva­ja v regis­ter. ID var­nost­ni­ka vel­ja tudi v pri­me­ru spre­mem­be delo­da­jal­ca, tj. za ose­bo ost­ane ved­no isti — vsaj če je stal­no zapos­le­na v var­nost­nem sek­tor­ju brez dal­jših pre­ki­ni­tev. Takš­no 7‑mestno iden­ti­fi­ka­c­ijs­ko šte­vil­ko prej­me­jo tudi var­nost­ni­ki, tj. pogod­be­ni izva­jal­ci varovanja.

Kako lah­ko kot zapos­le­ni pri­do­bim izkaz­ni­co varnostnika?

Če ste novinec v pano­gi zaseb­ne­ga varo­van­ja, bos­te ob prvem vpi­su v regis­ter varo­vancev pre­je­li iden­ti­fi­ka­c­ijs­ko šte­vil­ko varo­van­ca. Prvo regis­tra­ci­jo opra­vi vaš (poten­cial­ni) delo­da­ja­lec. Če zamen­ja­te var­nost­no pod­jet­je, mora­te za izkaz­ni­co var­nost­ni­ka zapro­si­ti nepos­red­no pri pre­jšn­jem delo­da­jal­cu. Pred­nost tega je, da ste lah­ko takoj odpušče­ni, saj se lah­ko pri novem delo­da­jal­cu hitre­je pre­ve­ri stan­je v regis­tru. Svo­jo iden­ti­fi­ka­c­ijs­ko šte­vil­ko var­nost­ni­ka naj­de­te tudi kot poda­tek na svo­ji služ­be­ni izkaznici.

Ali moram plača­ti za izkaz­ni­co var­nost­ni­ka, če želim delati v zaseb­nem varovanju?

Ne. Nače­lo­ma mora delo­da­ja­lec kri­ti te stroške, ki nasta­ne­jo zara­di (prve­ga) vpi­sa var­u­ha v regis­ter var­u­hov. Neka­te­ri delo­da­jal­ci so si zamis­li­li, da bi te stroške zaraču­na­li nove­mu zapos­le­ne­mu ali jih odš­te­li od prve plače. Takš­no rav­nan­je ni zelo res­no. Dru­gače pa je seve­da, če poten­cial­ni zapos­le­ni namer­no navede­jo napač­ne podat­ke (npr. o pre­jšn­jih obsod­bah): poš­te­na igra za obe strani!

Ali lah­ko z izkaz­ni­co var­nost­ni­ka opravljam vse dejav­nos­ti zaseb­ne­ga varovanja?

Ne. Za neka­te­re dejav­nos­ti potre­bu­jete Preiz­kus stro­kov­ne­ga znan­ja v skla­du s § 34a GewO ali dodat­ne kva­li­fi­ka­ci­je, kot je stro­kov­no znan­je o orož­ju. Poleg tega se lah­ko zgo­di, da pris­to­j­ni organ določi določe­ne pogo­je za zapos­li­tev ali zapos­li­tev popol­no­ma pre­po­ve, npr. zara­di pre­jšn­jih obsodb.

Ali lah­ko del­am v var­nost­nem pod­jet­ju brez izkaz­nice varnostnika?

Nače­lo­ma ne, ven­dar je to odvis­no od posa­mez­ne dejav­nos­ti: Če poklic­no varu­jete življen­ja ali pre­možen­je dru­gih, je potre­ben vpis v regis­ter var­u­hov. Brez izkaz­nice in dovol­jen­ja za var­nost­ni­ka ne sme­te delati za var­nost­no pod­jet­je kot var­nost­nik. Ven­dar obsta­ja­jo dejav­nos­ti, ki ne spa­da­jo med varo­van­je, kot so na pri­mer zgolj ste­vards­ke dejav­nos­ti ali potrje­van­je vstop­nic. V tem pri­me­ru ne del­ate kot kom­er­cial­ni var­nost­nik in ne potre­bu­jete izkaz­nice varnostnika.

Na kaj moram biti kot delo­da­ja­lec še pose­bej pozo­ren v regis­tru varovancev?

Predv­sem je pomemb­no, da so bili pri­javlje­ni vsi zapos­le­ni stražar­ji in da je Izda­ja je bil opravljen, pre­den so se za delo v var­nost­ni služ­bi odloči­li že za prvo minu­to. Poleg tega je bilo kon­kret­no Obseg upora­be biti opr­e­del­je­ni in tudi red­no poso­da­blja­ni, npr. če var­nost­nik prevzame zah­tev­ne­jše nalo­ge (npr. kot detek­tiv v trgo­vi­ni ali določe­ne nalo­ge upravljan­ja) names­to prej pre­pro­s­tih nalog varo­van­ja (npr. pri varo­van­ju pre­možen­ja), zlas­ti če za to Preiz­kus stro­kov­ne­ga znan­ja v skla­du s § 34a Gewo zaht­e­va je.
A Odpo­ved pogod­be o zapos­lit­vi na pri­mer, je tre­ba pris­to­j­ni organ prek regis­tra var­u­hov obves­ti­ti naj­poz­ne­je v sedmih ted­nih po pre­nehan­ju del­ov­ne­ga raz­mer­ja, da se lah­ko delav­ca izbriše iz registra.
Tudi Spre­mem­be v matič­nih podat­kih kot so spre­mem­be nas­lo­vov zapos­le­nih, pod­jet­ni­kov in pod­je­tij, nova tele­fon­s­ka dostop­nost itd., je seve­da tre­ba spo­roči­ti, da bi te infor­maci­je bile posodobljene.

Opo­zo­ri­ti je tre­ba tudi, da lah­ko regis­tra­ci­ja nove­ga var­nost­ne­ga oseb­ja — odvis­no od lokal­ne­ga orga­na — vča­sih vključu­je znat­ne čakal­ne dobe. med pre­ver­jan­jem regis­tra­ci­je do kon­č­ne spro­s­tit­ve. Poleg tega je vsa­ka nova names­ti­tev za var­ova­la Pris­to­j­bi­na plača­ti. Ta tre­nut­no običa­j­no znaša vsaj 50 evrov, v neka­te­rih regi­jah pa je lah­ko tudi precej višja.
Če je var­uh že regis­tri­ran, tj. če je na vol­jo iden­ti­fi­ka­c­ijs­ka šte­vil­ka, jo je tre­ba le ponov­no pove­za­ti — pod­jet­nik v tem pri­me­ru ne plača nobe­nih pristojbin.

Mimogre­de, vpi­si se tre­nut­no samo­de­j­no izbriše­jo po 12 mesecih po izbri­su var­nost­ni­kov iz regis­tra. To pome­ni, da če se pro­sil­ec regis­tri­ra z izkaz­ni­co var­nost­ni­ka in že več kot eno leto ne dela v tej pano­gi, je zelo ver­jet­no, da bo tre­ba pre­ver­jan­je v celo­ti ponoviti.

Kaj vse je v regis­tru straže?

Podat­ki, ki se lah­ko vpiše­jo v regis­ter in jih organ za regis­ter obde­lu­je, so določe­ni v § 2. odsta­vek 11.b čle­na Zako­na o regu­la­ci­ji trgo­vi­ne, obrti in indus­tri­je (GewO) set.

  • Na nas­lov Trgov­ci je zabe­ležen: Pri­imek, rojst­ni pri­imek, ime; spol; datum rojst­va, kraj rojst­va, drža­va; državljanst­vo; tele­fon­s­ka šte­vil­ka, elek­tron­ski nas­lov; nas­lov regis­tra­ci­je, ki ga sestavlja­jo uli­ca, hiš­na šte­vil­ka, pošt­na šte­vil­ka, kraj, doda­tek, drža­va, drža­va in regio­nal­ni ključ; kraj pre­bi­va­lišča v zadnjih petih letih, ki ga sestavlja­jo uli­ca, hiš­na šte­vil­ka, pošt­na šte­vil­ka, drža­va in drža­va; vrs­ta oseb­ne­ga doku­men­ta z orga­nom izdaja­tel­jem, drža­va izdaja­tel­ji­ca, datum izda­je, šte­vil­ka oseb­ne­ga doku­men­ta, datum pote­ka vel­jav­nos­ti, stro­j­no berl­jivo ime, če obsta­ja, in vse­bi­na stro­j­no berl­jive­ga območ­ja; če je to pri­mer­no. Dodat­ni podat­ki za prav­ne ose­be (npr. prav­na obli­ka, matič­na šte­vil­ka in regis­trs­ko sodišče, pos­lov­ni nas­lov, kon­takt­ni podatki).
  • Na nas­lov Trgovs­ko pod­jet­je (var­nost­na druž­ba) se shran­ju­je­jo infor­maci­je, kot so ime pod­jet­ja, prav­na obli­ka, vrs­ta regis­tra in dodat­ni podat­ki o vpi­su v regis­ter ter pos­lov­ni nas­lov glav­ne podruž­nice in po potre­bi nas­lov dru­gih pos­lov­nih pro­s­to­rov, poleg tega pa tudi dodat­ni podat­ki o dostop­nos­ti, kot sta tele­fon­s­ka šte­vil­ka in elek­tron­ski naslov.
  • Za Var­nost­ni­ki (stražarji/varnostno oseb­je) se hra­ni­jo nas­lednji oseb­ni podat­ki: Ime, pri­imek ob rojst­vu, ime­na; spol; datum rojst­va, kraj rojst­va, drža­va rojst­va; državljanst­vo; nas­lov regis­tra­ci­je, ki ga sestavlja­jo uli­ca, hiš­na šte­vil­ka, pošt­na šte­vil­ka, mes­to, doda­tek, drža­va, drža­va in regio­nal­ni ključ; kraj pre­bi­va­lišča v zadnjih petih letih, ki ga sestavlja­jo uli­ca, hiš­na šte­vil­ka, pošt­na šte­vil­ka, drža­va in drža­va; vrs­ta iden­ti­fi­ka­c­ijs­ke­ga doku­men­ta z orga­nom izdaja­tel­jem, drža­va izdaja­tel­ji­ca, datum izda­je, šte­vil­ka iden­ti­fi­ka­c­ijs­ke­ga doku­men­ta, datum pote­ka vel­jav­nos­ti, stro­j­no berl­jivo ime, če obsta­ja, in vse­bi­na stro­j­no berl­jive­ga območja.

Poleg tega je med drug­im shran­je­no nas­lednje:

  • Datum izda­je dovoljenja
  • Obseg dovol­jen­ja
  • Potek vel­jav­nos­ti dovol­jen­ja, če je primerno
  • Naved­ba dejav­nos­ti straže
  • Pre­po­ved zapos­lit­ve, če je primerno
  • Podat­ki o pre­ver­jan­ju zanesljivos­ti (datum, vrs­ta in rezul­tat pre­ver­jan­ja itd.)
  • Naved­ba kon­takt­nih podat­kov pris­to­j­ne­ga orga­na za izda­jo dovoljenj
  • Stan­je pos­top­ka izda­je dovoljenja
  • Podat­ki iz vmes­ni­ka regis­tra var­u­hov do Zvez­ne­ga urada za varst­vo ustave
  • Podat­ki o potrdi­lih o uspo­s­ob­ljen­os­ti in usposabljan­ju, ki so jih izda­le gos­po­dar­s­ke in indus­trijs­ke zbor­nice za var­u­he in obrtnike
  • Kon­takt­ni podat­ki lokal­ne­ga pris­to­j­ne­ga organa

Kate­re so pred­nos­ti in sla­bos­ti regis­tra varovanja?

Seve­da je vzdrže­van­je regis­tra varo­van­ja dol­go­t­ra­j­no. Ven­dar pa kot elek­tron­ski regis­ter ponu­ja tudi pred­nos­ti, ki so v digi­ta­li­za­ci­ji in uskla­dit­vi prej ana­lo­gnih (papirna­tih) postopkov.

To so pomemb­ne pred­nos­ti zaščit­ne­ga registra:

  1. Nad­zor nad kva­li­fi­ka­ci­ja­mi: Regis­ter var­nost­ni­kov omo­goča sis­te­ma­tičen nad­zor nad uspo­s­ob­ljen­ost­jo var­nost­ni­kov, saj mora­jo ti za vpis v regis­ter doka­za­ti vsaj uspo­s­ob­ljen­ost v skla­du s čle­nom 34a GewO.
  2. Var­n­ost strankVpis v regis­ter var­nost­ni­kov stran­kam zago­tavlja viš­jo raven var­n­os­ti, saj vedo, da so zapos­le­ni var­nost­ni­ki pre­ver­je­ni in usposobljeni.
  3. Zašči­ta jav­nos­ti: Regis­ter var­nost­ni­kov pris­pe­va k več­ji var­n­os­ti jav­nos­ti, saj iz izva­jan­ja var­nost­nih dejav­nos­ti izključu­je ose­be brez zaht­eva­ne­ga stro­kov­ne­ga znan­ja in oseb­ne zanesljivosti.
  4. Pre­g­led­nostRegis­ter var­nost­ni­kov zago­tavlja pre­g­led­nost gle­de uspo­s­ob­ljen­os­ti in zanesljivos­ti var­nost­ni­kov ter s tem zago­tavlja več­je zau­pan­je v panogo.
  5. Zman­jšan­je zlora­be: Z vpi­som v regis­ter var­nost­ni­kov se zman­jša mož­nost zlora­be var­nost­nih sto­ri­tev s stra­ni nek­va­li­fi­ci­ra­nih ali neza­nesljivih oseb (npr. oseb z ust­rez­no kazens­ko evidenco).
  6. Prav­na pod­la­ga in zave­zu­joča moč: V regis­ter var­nost­ni­kov so vključe­ni prav­ni pred­pi­si, ki stan­dar­di­zi­ra­jo in ure­ja­jo usposabljan­je in uspo­s­ob­ljen­ost varnostnikov.
  7. Učin­ko­vi­to upravljan­je: Regis­ter var­nost­ni­kov pris­to­j­nim orga­nom omo­goča učin­ko­vit nad­zor nad tem, ali var­nost­na pod­jet­ja in zapos­le­ni izpoln­ju­je­jo zakon­ske zahteve.
  8. Stro­kov­ni raz­vojVpis v regis­ter var­nost­ni­kov vča­sih spod­bu­ja stro­kov­ni raz­voj var­nost­ni­kov, saj ust­var­ja spod­bu­de za nadal­jn­je izobraže­van­je in usposabljanje.
  9. Vero­d­os­to­j­nost pano­ge: Regis­ter var­u­hov pris­pe­va k vero­d­os­to­j­nos­ti var­nost­ne­ga sek­tor­ja, saj pou­dar­ja stro­kov­nost in res­nost regis­tri­ra­nih pod­je­tij in zaposlenih.
  10. Učin­ko­vi­ta izmen­ja­va Od infor­macij: Regis­ter var­nost­ni­kov omo­goča orga­nom po vsej drža­vi hit­ro izmen­ja­vo ust­rez­nih infor­macij o var­nost­nih silah, kar izbol­jšu­je sodel­o­van­je in povezovanje.

To so glav­ne poman­jkljivos­ti zaščit­ne­ga registra:

  1. Uprav­no bre­me: Vzpost­avi­tev in vzdrže­van­je regis­tra var­u­hov zaht­e­va določe­no biro­kra­ci­jo in uprav­no delo, tako za orga­ne kot za pod­jet­ja, ki se želi­jo regis­tri­ra­ti, in nji­ho­vo osebje.
  2. StroškiVpis v regis­ter var­u­hov je pove­zan s stroški. Seve­da so to vnapre­jšn­ji stroški za tis­te, ki mora­jo opra­vi­ti usposabljan­je, stro­kov­ni izpit ali poseb­no usposabljan­je — čeprav je bilo to potreb­no tudi brez BWR.
  3. Ome­ji­tev dosto­pa na trg: Zah­te­ve gle­de kva­li­fi­ka­cij in regis­tra­ci­je lah­ko oteži­jo vstop na trg more­bit­nim novim ude­ležencem v var­nost­ni industriji.
  4. Zamu­de: Obde­la­va vlog za regis­tra­ci­jo in izda­ja izkaz­nic var­nost­ni­kov lah­ko tra­ja dol­go, kar lah­ko povz­roči zamu­de pri zapos­lo­van­ju varnostnikov.
  5. Varst­vo oseb­nih podat­kov: Regis­ter var­nost­ni­kov vse­bu­je občutl­jive podat­ke o var­nost­ni­kih, zato je tre­ba podat­ke zašči­ti­ti pred zlor­abo ali nepo­oblašče­nim dostopom.
  6. Spreml­jan­je: Da bi zago­to­vi­li učin­ko­vi­tost var­nost­ne­ga regis­tra, mora­jo pris­to­j­ni orga­ni izvaja­ti red­ne pre­g­le­de in nad­zor­ne ukre­pe, kar pome­ni dodat­no delo.
  7. Izje­me in vrze­li: V neka­te­rih pri­me­rih lah­ko var­nost­ne sile ali pod­jet­ja pos­kuša­jo zaobi­ti zah­te­vo po regis­tra­ci­ji ali izko­ris­ti­ti vrze­li, kar bi lah­ko ogro­zi­lo učin­ko­vi­tost registra.

Regis­ter var­u­hov: vizi­ja in realnost

Odvet­nik Jörg Zitz­mann je ob uved­bi regis­tra var­u­hov 1. janu­ar­ja 2019 v član­ku Pod­cast za zašči­to in var­n­ost ozad­je. Predsta­vi ozad­je uved­be regis­tra, pojas­ni, kaj regis­ter varo­vancev pome­ni za trgov­ce in var­nost­no oseb­je, kdo je odgo­vo­ren, kate­ri podat­ki se zbi­ra­jo in kako viso­ki so stroški pre­g­le­da in vpis­ov v register:

(Vir: Pod­cast za zašči­to in var­n­ost / Jörg Zitzmann)

Pov­ze­tek

Na sploš­no lah­ko reče­mo, da ima zaščit­ni regis­ter več pred­nos­ti kot sla­bos­ti. Zago­tavlja pre­g­led­nost, lah­ko poveča var­n­ost in zau­pan­je v zaseb­no var­nost­no indus­tri­jo. Če je bila iden­ti­fi­ka­c­ijs­ka šte­vil­ka var­nost­ni­ka že dodel­je­na, ima­jo tako zapos­le­ni, ki išče­jo novo zapos­li­tev, kot var­nost­na pod­jet­ja koris­ti od pospeše­ne elek­tron­ske obde­la­ve. Kljub temu obsta­ja­jo tudi sla­bos­ti, kot sta zamud­no začet­no obli­ko­van­je in pre­ver­jan­je zapos­le­nih, združe­no z neza­ne­marl­jiv­i­mi stroški, ki niso enot­ni po vsej drža­vi, ter stal­no vzdrže­van­je podat­kov. Mož­ne so tudi vrze­li — zlas­ti če so dejans­ka pre­ver­jan­ja raz­po­re­je­ne­ga var­nost­ne­ga oseb­ja na kra­ju samem redka.

Odtis
sl_SISL