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Was ist das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)?

Was ist das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)?

Seit eini­gen Jah­ren sol­len die Rechts­grund­la­gen, die die Tätig­keit im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be regeln, über­ar­bei­tet und in einem eige­nen Regel­werk zusam­men­ge­fasst wer­den. Die­se neue Rechts­grund­la­ge wird vor­aus­sicht­lich „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ hei­ßen. Ein Geset­zes­ent­wurf (Refe­ren­ten­ent­wurf) wur­de Ende Juli 2023 ver­öf­fent­licht, stößt aber inhalt­lich auf Kri­tik. In die­sem Blog­bei­trag erfah­ren Sie die Hin­ter­grün­de und wesent­li­chen Inhal­te des geplan­ten, aber nach wie vor nicht ver­ab­schie­de­ten Gesetzes.

 

War­um sol­len die Rechts­grund­la­gen der Sicher­heits­wirt­schaft über­haupt neu gere­gelt werden?

Zunächst ein­mal kann man sich durch­aus die Fra­ge stel­len: „War­um brau­chen wir ein neu­es Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be?“ Denn bis dato sind die Vor­aus­set­zun­gen, um selbst als Unter­neh­mer ein Sicher­heits­ge­wer­be eröff­nen zu dür­fen, in der Gewer­be­ord­nung gere­gelt. Dort fin­den sich außer­dem die Vor­aus­set­zun­gen unter denen man als Arbeit­neh­mer bei einem Sicher­heits­un­ter­neh­men beschäf­tigt wer­den darf. Die ein­schlä­gi­gen Para­gra­phen sind der § 34a GewO (Bewa­chungs­ge­wer­be) sowie die dar­an anknüp­fen­de Ordon­nan­ce sur la sur­veil­lan­ce mit spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft. Seit Juni 2019 gibt es außer­dem ein Regist­re des gar­di­ens, bei dem alle Sicher­heits­un­ter­meh­men und Beschäf­tig­ten der Sicher­heits­wirt­schaft in Deutsch­land mit­samt wesent­li­chen Daten (z.B. zur Per­son und Qua­li­fi­ka­ti­on) zen­tral erfasst sind. Die Rege­lung hier­zu fin­det sich eben­falls in der Gewer­be­ord­nung, näm­lich in § 11b GewO (Bewa­cher­re­gis­ter).

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den Bestim­mun­gen im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be immer wie­der ange­passt. Wesent­li­che Ände­run­gen waren dabei die bereits genann­te Ein­füh­rung des Bewa­cher­re­gis­ters im Jahr 2019 sowie ein Jahr spä­ter der Wech­sel der Zustän­dig­keit vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zum Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Die­se Schrit­te zeig­ten bereits eine gestie­ge­ne Rol­le pri­va­ter Sicher­heits­ak­teu­re in der staat­li­chen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur. Durch gestie­ge­ner Sicher­heits­an­for­de­run­gen (z.B. zum Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tur), zusätz­li­che Auf­ga­ben (z.B. Bewa­chung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten) und in Tei­len wegen einer Zunah­me der Bedro­hungs­la­ge (z.B. Ein­lass­kon­trol­len wäh­rend Covid-19) wer­den immer mehr pri­va­te Sicher­heits­dienst­leis­ter enga­giert. Die Bran­che wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäf­tig­ten in der Sicher­heits­bran­che in den letz­ten 20 Jah­ren so stark gestie­gen, dass mit inzwi­schen knapp 270.000 Beschäf­tig­ten bei pri­va­ten Sicher­heits­diens­ten unge­fähr so viel Sicher­heits­per­so­nal arbei­tet wie bei allen Lan­des­po­li­zei­en zusam­men. Gleich­zei­tig über­neh­men pri­va­te Sicher­heit­un­ter­neh­men zuneh­mend vor­mals rein staat­li­che Auf­ga­ben (z.B. im ÖPNV, im ruhen­den Ver­kehr oder an Flug­hä­fen). Die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft ist so zu einem unver­zicht­ba­ren Akteur des Sicher­heits­ge­fü­ges in Deutsch­land gewor­den. Ein sepa­ra­tes „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ wür­digt damit die Bran­che als wich­ti­gen Sicher­heits­ak­teur. Ob die Anfor­de­run­gen signi­fi­kant stei­gen und der pri­va­ten Sicher­heits­bran­che zusätz­li­che Ver­ant­wor­tung über­tra­gen wer­den wird, ist hin­ge­gen sehr frag­lich – dazu spä­ter mehr.

Das neue Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be soll ein „Stamm­ge­setz“ für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft bil­den. Bestehen­den Rege­lun­gen sol­len damit refor­miert und in ein gemein­sa­mes Regel­werk über­führt werden.

 

Bleibt es beim Namen „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“?

Die Neu­ord­nung der Bestim­mun­gen für die pri­va­te Sicher­heits­bran­che ist schon seit eini­gen Jah­ren in Pla­nung und in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on. So sah bereits die Gro­Ko aus CDU/CSU und SPD-Regie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag aus dem Jahr 2018 die Neu­re­ge­lung in einem eigen­stän­di­gen Gesetz vor. Der Bun­des­ver­band für die Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW), der ein eigen­stän­di­ges Gesetz für die Sicher­heits­bran­che in einem Eck­punk­te­pa­pier befür­wor­tet hat­te und der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer spra­chen aller­dings stets vom „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz (SDLG)“. Teil­wei­se wur­de auch vom „Sicherheitswirtschafts­gesetz“ gespro­chen.  Mit dem neu­en Namen bleibt der Kon­text zum Gewer­be­recht bestehen und es wird damit mög­li­cher­wei­se kla­rer, dass es sich nicht um hoheit­li­che son­dern nach wie vor um pri­va­te Sicher­heits­ak­teu­re han­delt. ­Mit dem Begriff wird ande­rer­seits die Reich­wei­te betont, da die Sicher­heits­bran­che wesent­lich mehr Auf­ga­ben­fel­der umfasst als nur das Bewa­chungs­ge­wer­be mit Wach­diens­ten im enge­ren Sinne.

Die Namen „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz“ oder „Sicher­heits­wirt­schafts­ge­setz“ sind offen­bar vom Tisch, denn der aktu­el­le Refe­ren­ten­ent­wurf beti­telt das Vor­ha­ben mit dem Begriff „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)„.

 

Was möch­te der Gesetz­ge­ber mit dem Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) erreichen?

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) als zustän­di­ges Res­sort führt ver­schie­de­ne Grün­de für das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz an. Im Wesent­li­chen sind das folgende:

 

Wel­che Ände­run­gen soll das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz nun tat­säch­lich bringen?

Dazu haben wir einen Blick in den aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes gewor­fen, der auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern (BMI) ver­öf­fent­licht est
Vor­ab: Es han­delt sich bis dato um einen Refe­ren­ten­ent­wurf. Zu die­sem wer­den Rück­mel­dun­gen von Ver­bän­den und Fach­leu­ten ein­ge­holt, bevor die­ser im Bun­des­tag behan­delt, mög­li­cher­wei­se noch­mals nach­ge­bes­sert und letzt­lich ver­ab­schie­det wird, bevor er als Gesetz tat­säch­lich in Kraft tre­ten kann. Das heißt, der aktu­el­le Ent­wurf kann sich in vie­len Punk­ten noch ändern.

„Alter Wein in neu­en Schläu­chen“ – zu die­sem Schluss kann man nach dem Stu­di­um des Geset­zes­ent­wurfs durch­aus kom­men, denn wirk­lich grund­le­gen­de Ände­run­gen sind tat­säch­lich eher nicht zu fin­den. Jedoch ändern sich eini­ge Begriff­lich­kei­ten: Die Sach­kunde­prüf­ung gilt nun als Nach­weis der Fach­kun­de und Bewa­chungs­tä­tig­kei­ten wer­den in drei Kate­go­rien ein­ge­teilt, für die dann ent­spre­chend unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Qua­li­fi­ka­ti­on gel­ten. Wesent­lich ist außer­dem, dass mit Inkraft­tre­ten des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes die Bestim­mun­gen für das Bewa­chungs­ge­wer­be aus der Gewer­be­ord­nung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusam­men mit der  Bewa­chungs­ver­ord­nung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.

Fol­gen­de inhalt­li­che Neue­run­gen sind unse­rer Mei­nung nach beson­ders erwähnenswert:

Nach wie vor nicht über­tra­gen wer­den beson­de­re Rech­te oder Ein­griffs­be­fug­nis­se. Die­se blei­ben – wie bis­her bis auf ganz weni­ge Aus­nah­men – hoheit­li­chen Auf­ga­ben­trä­gern vor­be­hal­ten. Auch am Unter­rich­tungs­ver­fah­ren (neu: „Schu­lung“) und der Sach­kunde­prüf­ung, die wie bis­her aus­schließ­lich die IHK anbie­ten darf, wird sich offen­bar wenig ändern. Ins­ge­samt ist nicht wirk­lich erkenn­bar, dass Anfor­de­run­gen stei­gen, so wie es z.B. bei einer mög­li­chen „Meis­ter­pflicht“ für Sicher­heits­un­ter­neh­mer oder Füh­rungs­kräf­te ab einer bestimm­ten Ebe­ne der Fall gewe­sen wäre.

 

Was hält man in der Sicher­heits­bran­che vom SiGG-Entwurf?

Ins­ge­samt ist die über­wie­gen­de Mei­nung von Ver­bän­den und Fach­leu­ten, dass das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz auf Stand des der­zei­ti­gen Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht der gro­ße Wurf ist: Erwar­tungs­hal­tung und das, was bis­her gelie­fert wur­de, klaf­fen teils weit aus­ein­an­der. So for­dert bei­spiels­wei­se der Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) eine Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes. Eben­so haben die Ver­bän­de ASW, BVSW und VSW eine Stel­lung­nah­me zum Geset­zes­ent­wurf for­mu­liert. Fol­gen­de Kri­tik­punk­te am aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf haben wir aus den unter­schied­li­chen Quel­len in will­kür­li­cher Rei­hen­fol­ge zusammengetragen:

 

Wann wird das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) in Kraft treten?

Mög­li­cher­wei­se könn­te eine über­ar­bei­te­te Fas­sung des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes noch im Jahr 2024 ver­ab­schie­det wer­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) hat­te seit dem Spät­som­mer 2023 Zeit, die ein­ge­gan­gen­ne kri­ti­schen Stel­lung­nah­men und Ände­rungs­wün­sche zu prü­fen. Die­se könn­ten zumin­dest teil­wei­se in einen neu­en Geset­zes­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet wer­den. Nach Abschluss der Über­ar­bei­tung wird der Ent­wurf den ande­ren Minis­te­ri­en zur Stel­lung­nah­me über­mit­telt, bevor er dem Kabi­nett zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wird. Anschlie­ßend wird die­ser Regie­rungs­ent­wurf dem Bun­des­rat über­sandt, der eben­falls eine Stel­lung­nah­me abge­ben kann. Der Bun­des­tag beginnt dann mit der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung, die meh­re­re Lesun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen umfasst. Schließ­lich bedarf es der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges und einem wei­te­ren – in die­sem Fall nicht zustim­mungs­pflich­ti­gen –  Durch­gang durch den Bun­des­rat, bevor der Bun­des­prä­si­dent das Gesetz unter­zeich­net und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abschließt. Die Unter­schrift des Bun­des­prä­si­den­ten ist jedoch eher Form­sa­che. Das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz wird dann im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht und tritt zum im Gesetz fest­ge­leg­ten Datum in Kraft.

 

Was hal­ten Sie vom aktu­el­len Referentenentwurf?
Wir freu­en uns über Ihre Mei­nung als Kom­men­tar unten auf die­ser Seite.

 

Qu’est-ce que le regist­re des gardiens ?

Qu'est-ce que le registre des gardiens ?

En 2019, le regist­re des gar­di­ens de sécu­ri­té, obli­ga­toire pour le sec­teur de la sécu­ri­té pri­vée, a été intro­duit au niveau natio­nal. Dans cet artic­le, vous décou­vr­i­rez le sens et l’ob­jec­tif du regist­re des gar­di­ens, qui y effec­tue des inscrip­ti­ons, ce qu’il en est de l’ID gar­dien et bien d’au­t­res cho­ses que vous devez savoir en tant qu’agent de sécu­ri­té, mais sur­tout en tant que pro­fes­si­on­nel de la sécurité.
Le regist­re des gar­di­ens se trouve d’ail­leurs sur Inter­net à l’adres­se sui­van­te www.bewacherregister.de

Infor­ma­ti­ons de base sur le regist­re des gar­di­ens (BWR)

Le regist­re alle­mand des agents de gar­di­en­na­ge est un regist­re cen­tral et numé­ri­que qui con­ti­ent des infor­ma­ti­ons sur le per­son­nel de gar­di­en­na­ge (agents de sécu­ri­té) ain­si que sur le pro­fes­si­on­nel du gar­di­en­na­ge (entre­pre­neur de sécu­ri­té) et l’entre­pri­se com­mer­cia­le (ent­re­pri­se de sécu­ri­té). Depuis juil­let 2020, le minis­tère fédé­ral de l’In­té­ri­eur et de la Patrie (BMI) est responsable de la légis­la­ti­on sur le gar­di­en­na­ge et donc du regist­re des gar­di­ens de sécu­ri­té. En tant qu’­au­to­ri­té fédé­ra­le, la ges­ti­on opé­ra­ti­on­nel­le du regist­re est con­fiée depuis octobre 2022 à l’Of­fice fédé­ral de la poli­ce. Office fédé­ral de la sta­tis­tique (Desta­tis) :

Depuis l’in­tro­duc­tion du regist­re des gar­di­ens (REB), tous les pro­fes­si­on­nels du sec­teur de la sur­veil­lan­ce sont tenus d’en­re­gis­trer leur ent­re­pri­se et leur per­son­nel de sécu­ri­té dans le REB. l’a­ve­nir, seu­les les auto­ri­tés char­gées de fai­re appli­quer la légis­la­ti­on en matiè­re de sur­veil­lan­ce pour­ront appor­ter des modi­fi­ca­ti­ons aux enre­gis­tre­ments des per­son­nes phy­si­ques. À cet­te fin, les pro­fes­si­on­nels four­nis­sent dans le REE des infor­ma­ti­ons sur les qua­li­fi­ca­ti­ons, l’ho­no­ra­bi­li­té, l’i­den­ti­té et l’ac­ces­si­bi­li­té du per­son­nel de sécurité.

Envi­ron 1300 ser­vices d’ord­re com­munaux et aut­res auto­ri­tés com­pé­ten­tes des Län­der véri­fi­ent les infor­ma­ti­ons four­nies, auto­ri­sent ou refu­sent les ent­re­pri­ses com­mer­cia­les et le per­son­nel de sécu­ri­té. Pour ce fai­re, ils ont recours, via le BWR, aux infor­ma­ti­ons de l’As­so­cia­ti­on alle­man­de des cham­bres de com­mer­ce et d’in­dus­trie (DIHK) con­cer­nant les qua­li­fi­ca­ti­ons et de l’Of­fice fédé­ral de pro­tec­tion de la con­sti­tu­ti­on (BfV) con­cer­nant la fiabilité.

Si une per­son­ne sou­hai­te tra­vail­ler dans le sec­teur de la sur­veil­lan­ce, elle doit se sou­mett­re à une véri­fi­ca­ti­on de ses anté­cé­dents. Les résul­tats de cet­te véri­fi­ca­ti­on sont con­si­gnés dans le regist­re des agents de sécu­ri­té. Le regist­re con­ti­ent éga­le­ment des infor­ma­ti­ons sur les qua­li­fi­ca­ti­ons pro­fes­si­on­nel­les et l’i­den­ti­té de la per­son­ne enregistrée.

Les employ­eurs du sec­teur de la sécu­ri­té sont tenus d’ef­fec­tuer une recher­che dans le regist­re des gar­di­ens avant d’en­ga­ger un agent de sécu­ri­té (gar­dien). Cela doit per­mett­re de s’assurer que seu­les des per­son­nes appro­priées et fia­bles sont employées dans le sec­teur de la sécurité.

Le regist­re des agents de sécu­ri­té doit donc con­tri­buer à amé­lio­rer la sécu­ri­té et la qua­li­té dans le sec­teur de la sécu­ri­té et à ren­forcer la con­fi­ance du public dans le sec­teur de la sécu­ri­té privée.

Qu’est-ce que le numé­ro d’i­den­ti­fi­ca­ti­on du regist­re des gardiens ?

Le numé­ro d’i­den­ti­fi­ca­ti­on du regist­re des gar­di­ens (en abré­gé : ID gar­dien) est une numé­ro d’i­den­ti­fi­ca­ti­on indi­vi­du­elqui per­met une iden­ti­fi­ca­ti­on et une attri­bu­ti­on clai­res. L’ID d’un gar­dien est attri­buée lors de la pre­miè­re inscrip­ti­on au regist­re. L’ID d’un agent de sécu­ri­té est valable même en cas de chan­ge­ment d’em­ploy­eur, c’est-à-dire qu’el­le res­te tou­jours la même pour une per­son­ne — du moins si l’on tra­vail­le sans inter­rup­ti­on pro­lon­gée dans le sec­teur de la sécu­ri­té. Les pro­fes­si­on­nels du gar­di­en­na­ge, c’est-à-dire les entre­pre­neurs de sécu­ri­té, reçoi­vent éga­le­ment un tel numé­ro d’i­den­ti­fi­ca­ti­on à 7 chiffres.

Com­ment obte­nir une car­te d’i­den­ti­fi­ca­ti­on de gar­dien en tant que travailleur ?

Si vous débu­tez dans le sec­teur de la sécu­ri­té pri­vée, vous rece­vez vot­re ID agent de sécu­ri­té lors de vot­re pre­miè­re inscrip­ti­on au regist­re des agents de sécu­ri­té. La pre­miè­re inscrip­ti­on est effec­tuée par vot­re employ­eur (potentiel). Si vous chan­gez d’entre­pri­se de sécu­ri­té, vous devriez deman­der vot­re ID agent de sécu­ri­té direc­te­ment à vot­re anci­en employ­eur. L’a­van­ta­ge rési­de dans le fait qu’u­ne vali­da­ti­on immé­dia­te peut avoir lieu grâce à une com­pa­rai­son plus rapi­de du regist­re auprès du nou­vel employ­eur. Vot­re ID de gar­di­en­na­ge dev­rait éga­le­ment figu­rer sur vot­re car­te de service.

Dois-je pay­er pour la car­te d’i­den­ti­té de gar­dien si je veux tra­vail­ler dans le sec­teur de la sécu­ri­té privée ?

Non. En prin­ci­pe, l’em­ploy­eur doit prend­re en char­ge ces frais qui résul­tent de l’in­scrip­ti­on (initia­le) du gar­dien au regist­re des gar­di­ens. Cer­ta­ins employ­eurs ont l’i­dée de fac­tu­rer ces frais au nou­veau col­la­bo­ra­teur ou de les dédui­re de son pre­mier salai­re. Un tel com­porte­ment n’est pas très sérieux. Il en va évi­dem­ment autre­ment si, en tant qu’em­ployé potentiel, on don­ne déli­bé­ré­ment de faus­ses infor­ma­ti­ons (par exemp­le sur les anté­cé­dents judi­ciai­res) : fair-play pour les deux parties !

Est-ce que je peux exer­cer tou­tes les acti­vi­tés de la bran­che de la sécu­ri­té pri­vée avec une car­te d’i­den­ti­té de gardien ?

Non. Pour cer­tai­nes acti­vi­tés, vous avez beso­in de la Examen de com­pé­tence selon le § 34a GewO ou des qua­li­fi­ca­ti­ons sup­p­lé­men­tai­res tel­les que le per­mis de port d’ar­mes. En out­re, il se peut que l’au­to­ri­té com­pé­ten­te sou­met­te l’ac­ti­vi­té à cer­tai­nes con­di­ti­ons ou, par exemp­le, inter­di­se com­plè­te­ment l’ac­cès à l’em­ploi en rai­son d’an­té­cé­dents judiciaires.

Puis-je tra­vail­ler dans une ent­re­pri­se de sécu­ri­té sans car­te d’agent de sécurité ?

En prin­ci­pe non, mais cela dépend de l’ac­ti­vi­té con­crè­te : Si vous sur­veil­lez des vies ou des biens d’au­trui à tit­re pro­fes­si­on­nel, vous devez être inscrit au regist­re des gar­di­ens. Sans car­te de gar­di­en­na­ge et sans auto­ri­sa­ti­on, vous ne pou­vez pas tra­vail­ler pour une ent­re­pri­se de sécu­ri­té en tant qu’agent de sécu­ri­té. Tou­te­fois, il exis­te des acti­vi­tés qui ne relè­vent pas du gar­di­en­na­ge, com­me par exemp­le les acti­vi­tés de simp­le gar­di­en­na­ge ou la vali­da­ti­on de bil­lets d’en­trée. Dans ce cas, vous n’êtes pas con­sidé­ré com­me un agent de sécu­ri­té pro­fes­si­on­nel et vous n’a­vez pas beso­in d’u­ne car­te de gardiennage.

En tant qu’em­ploy­eur, à quoi dois-je fai­re par­ti­cu­liè­re­ment atten­ti­on en ce qui con­cer­ne le regist­re du per­son­nel de surveillance ?

Avant tou­te cho­se, il est important que tous les gar­di­ens employés aient été décla­rés et que les Vali­da­ti­on avant qu’ils ne tra­vail­lent ne serait-ce que la pre­miè­re minu­te dans le ser­vice de sécu­ri­té. En out­re, le con­tex­te con­cret doit Domaine d’uti­li­sa­ti­on et être régu­liè­re­ment mis à jour, par exemp­le lors­qu’un agent de sécu­ri­té effec­tue des tâches plus exi­ge­an­tes (par ex. com­me détec­ti­ve de magasin ou cer­tai­nes tâches de direc­tion) au lieu de tâches de sur­veil­lan­ce simp­les (par ex. dans la pro­tec­tion de biens), en par­ti­cu­lier si, pour ce fai­re, il a beso­in d’u­ne for­ma­ti­on spé­ci­fi­que. Examen de com­pé­tence requis selon le § 34a Gewo est
Une Licen­cie­ment d’un tra­vail­leur par exemp­le, doit être com­mu­ni­quée à l’au­to­ri­té com­pé­ten­te par le biais du regist­re des gar­di­ens au plus tard 7 semain­es après la fin des rap­ports de tra­vail, de sor­te que le col­la­bo­ra­teur puis­se être désinscrit.
Aus­si Modi­fi­ca­ti­ons des don­nées de base tels que les chan­ge­ments d’adres­se des col­la­bo­ra­teurs, des entre­pre­neurs et des ent­re­pri­ses, les nou­vel­les coor­don­nées télé­pho­ni­ques, etc. doi­vent bien enten­du être signa­lés afin que ces don­nées soi­ent tou­jours à jour.

Il con­vi­ent éga­le­ment de noter que, selon l’au­to­ri­té loca­le, l’en­re­gis­tre­ment de nou­veaux agents de sécu­ri­té peut don­ner lieu à des retards. des temps d’at­ten­te con­sidé­ra­bles lors de la véri­fi­ca­ti­on de l’en­re­gis­tre­ment jus­qu’à la vali­da­ti­on fina­le. En out­re, tou­te nou­vel­le instal­la­ti­on pour les gar­des est Frais de la part de l’é­ta­blis­se­ment. Actu­el­le­ment, cel­le-ci est géné­ra­le­ment d’au moins 50 euros, mais elle peut être con­sidé­ra­blem­ent plus éle­vée selon les régions.
Si une per­son­ne de gar­de est déjà inscri­te, c’est-à-dire qu’il exis­te une ID, il suf­fit de la reli­er à nou­veau — il n’y a alors pas de frais pour l’entrepreneur.

D’ail­leurs, les inscrip­ti­ons après la dés­in­scrip­ti­on des agents de sécu­ri­té sont actu­el­le­ment auto­ma­ti­quement sup­p­ri­mées après 12 mois. Autre­ment dit, si un can­di­dat se pré­sen­te avec une ID de gar­di­en­na­ge et qu’il n’a pas tra­vail­lé dans le sec­teur depuis plus d’un an, il est fort pro­ba­ble que l’ex­amen doi­ve être entiè­re­ment refait.

Qu’est-ce qui figu­re dans le regist­re des gardiens ?

Les don­nées qui peu­vent être sai­sies dans le regist­re et trai­tées par l’au­to­ri­té du regist­re sont défi­nies dans § 11b Abs,. 2 du code de l’in­dus­trie et de l’ar­ti­sa­nat (GewO) a été fixée.

  • Vers Pro­fes­si­on­nels est enre­gis­trée : nom de famil­le, nom de nais­sance, pré­nom ; sexe ; date de nais­sance, lieu de nais­sance, État ; natio­na­li­tés ; numé­ro de télé­pho­ne, adres­se élec­tro­ni­que ; adres­se d’en­re­gis­tre­ment com­po­sée de la rue, du numé­ro, du code pos­tal, de la loca­li­té, du com­plé­ment, du pays, de l’É­tat et de la clé régio­na­le ; lieux de rési­dence des cinq der­niè­res années com­po­sés de la rue, du numé­ro, du code pos­tal, du pays et de l’É­tat ; type de docu­ment d’i­den­ti­té avec l’au­to­ri­té qui l’a déli­v­ré, l’É­tat qui l’a déli­v­ré, la date de déliv­rance, le numé­ro du docu­ment d’i­den­ti­té, la date d’ex­pi­ra­ti­on, le nom lisi­ble à la machi­ne s’il y en a un ain­si que le con­tenu de la zone lisi­ble à la machi­ne ; le cas éché­ant, le nom de la per­son­ne con­cer­née. aut­res don­nées pour les per­son­nes mora­les (par exemp­le, for­me juri­di­que, numé­ro d’en­re­gis­tre­ment et tri­bu­nal d’en­re­gis­tre­ment, adres­se de l’entre­pri­se, don­nées de contact)
  • Vers Ent­re­pri­se artis­a­na­le (ent­re­pri­se de sécu­ri­té), des infor­ma­ti­ons tel­les que la rai­son socia­le, la for­me juri­di­que, le type de regist­re et d’au­t­res don­nées rela­ti­ves à l’in­scrip­ti­on au regist­re, ain­si que l’adres­se d’ex­plo­ita­ti­on de l’é­ta­blis­se­ment prin­ci­pal et, le cas éché­ant, cel­le d’au­t­res éta­blis­se­ments, sont enre­gis­trées, de même que des don­nées sup­p­lé­men­tai­res per­met­tant de les joind­re, tel­les que le numé­ro de télé­pho­ne et l’adres­se électronique.
  • Vers les Per­son­nes de gar­de (gardiens/agents de sécu­ri­té), les don­nées à carac­tère per­son­nel sui­van­tes sont enre­gis­trées : nom de famil­le, nom de nais­sance, pré­noms ; sexe ; date et lieu de nais­sance, pays de nais­sance ; natio­na­li­tés ; adres­se d’en­re­gis­tre­ment com­pren­ant la rue, le numé­ro, le code pos­tal, la loca­li­té, le com­plé­ment, le pays, l’É­tat et la clé régio­na­le ; lieux de rési­dence des cinq der­niè­res années com­pren­ant la rue, le numé­ro, le code pos­tal, le pays et l’É­tat ; type de docu­ment d’i­den­ti­té avec l’au­to­ri­té qui l’a déli­v­ré, l’É­tat qui l’a déli­v­ré, la date de déliv­rance, le numé­ro du docu­ment d’i­den­ti­té, la date d’ex­pi­ra­ti­on, le nom lisi­ble par machi­ne s’il exis­te et le con­tenu de la zone lisi­ble par machine.

En out­re, sont notam­ment enre­gis­trés:

  • Date de déliv­rance de l’autorisation
  • Por­tée de l’autorisation
  • le cas éché­ant, expi­ra­ti­on de l’autorisation
  • Indi­ca­ti­on de l’ac­ti­vi­té du gardien
  • inter­dic­tion d’em­ploi, le cas échéant
  • Don­nées rela­ti­ves à la véri­fi­ca­ti­on de la fia­bi­li­té (date, type et résul­tat de la véri­fi­ca­ti­on, etc.)
  • Indi­ca­ti­on des coor­don­nées de l’au­to­ri­té com­pé­ten­te en matiè­re d’autorisation
  • État de la pro­cé­du­re d’autorisation
  • Don­nées de l’in­ter­face du regist­re des gar­di­ens avec l’Of­fice fédé­ral de la pro­tec­tion de la Constitution
  • Don­nées rela­ti­ves aux cer­ti­fi­cats de com­pé­tence et de for­ma­ti­on déli­v­rés par les cham­bres de com­mer­ce et d’in­dus­trie des gar­di­ens et des commerçants
  • Coor­don­nées de l’au­to­ri­té loca­le compétente

Quels sont les avan­ta­ges et les incon­vé­ni­ents du regist­re des gardiens ?

Il est clair que l’en­tre­ti­en du regist­re des gar­di­ens est coû­teux. Mais en tant que regist­re élec­tro­ni­que, il off­re aus­si des avan­ta­ges, qui rési­dent éga­le­ment dans la numé­ri­sa­ti­on et l’har­mo­ni­sa­ti­on des pro­ces­sus (papier) aupa­ra­vant analogiques.

Il s’a­git là d’a­van­ta­ges essentiels du regist­re des gardiens :

  1. Con­trô­le des qua­li­fi­ca­ti­onsLe regist­re des gar­di­ens per­met un con­trô­le sys­té­ma­tique des qua­li­fi­ca­ti­ons des agents de sécu­ri­té, puis­qu’ils doi­vent jus­ti­fier d’au moins une qua­li­fi­ca­ti­on con­for­mé­ment à l’ar­tic­le 34a du code de la pro­fes­si­on pour être inscrits.
  2. Sécu­ri­té des cli­entsL’in­scrip­ti­on au regist­re des agents de sécu­ri­té off­re aux cli­ents un niveau de sécu­ri­té plus éle­vé, car ils savent que les agents de sécu­ri­té qu’ils emploi­ent sont con­trôlés et qualifiés.
  3. Pro­tec­tion du publicLe regist­re des gar­di­ens con­tri­bue à ren­forcer la sécu­ri­té du public en exclu­ant de l’e­xer­ci­ce d’ac­ti­vi­tés de sécu­ri­té les per­son­nes qui ne pos­sè­dent pas les com­pé­ten­ces et la fia­bi­li­té per­son­nel­le requises.
  4. Trans­pa­renceLe regist­re des agents de sécu­ri­té crée la trans­pa­rence sur les qua­li­fi­ca­ti­ons et la fia­bi­li­té des agents de sécu­ri­té, ce qui ren­force la con­fi­ance dans le secteur.
  5. Mini­mi­ser les abus : L’in­scrip­ti­on au regist­re des gar­di­ens per­met de rédui­re l’uti­li­sa­ti­on abu­si­ve des ser­vices de sécu­ri­té par des per­son­nes non qua­li­fiées ou peu fia­bles (par exemp­le, ayant des anté­cé­dents judi­ciai­res pertinents).
  6. Base juri­di­que et carac­tère obli­ga­toireLe regist­re des gar­di­ens reprend les dis­po­si­ti­ons léga­les qui stan­dar­di­sent et régle­men­tent la for­ma­ti­on et la qua­li­fi­ca­ti­on des agents de sécurité.
  7. Des con­trô­les effi­cacesLe regist­re des gar­di­ens per­met aux auto­ri­tés com­pé­ten­tes de con­trô­ler effi­ca­ce­ment si les ent­re­pri­ses et les agents de sécu­ri­té répon­dent aux exi­gen­ces légales.
  8. Déve­lo­p­pe­ment pro­fes­si­on­nelL’in­scrip­ti­on au regist­re des gar­di­ens favo­ri­se par­fois le déve­lo­p­pe­ment pro­fes­si­on­nel des agents de sécu­ri­té en les inci­tant à sui­v­re des for­ma­ti­ons et des cours de perfectionnement.
  9. Cré­di­bi­li­té du sec­teurLe regist­re des agents de sécu­ri­té con­tri­bue à la cré­di­bi­li­té du sec­teur de la sécu­ri­té en souli­gnant le pro­fes­si­on­na­lis­me et le sérieux des ent­re­pri­ses et des agents enregistrés.
  10. Un éch­an­ge effi­cace d’in­for­ma­ti­onsLe regist­re des gar­des de sécu­ri­té per­met aux auto­ri­tés de tou­te l’Al­le­ma­gne d’é­ch­an­ger rapi­de­ment des infor­ma­ti­ons per­ti­nen­tes sur les forces de sécu­ri­té, ce qui amé­lio­re la coopé­ra­ti­on et la collaboration.

Il s’a­git là d’in­con­vé­ni­ents majeurs du regist­re des gardiens :

  1. Char­ge admi­nis­tra­ti­veLa mise en place et la main­ten­an­ce du regist­re des gar­di­ens néces­si­tent une cer­taine bureau­cra­tie et un tra­vail admi­nis­tra­tif, tant pour les auto­ri­tés que pour les ent­re­pri­ses qui sou­hai­tent s’en­re­gis­trer et enre­gis­trer leur personnel.
  2. CoûtsL’in­scrip­ti­on au regist­re des gar­di­ens a un coût. Il y a bien sûr des frais pré­al­ables pour ceux qui doi­vent sui­v­re une infor­ma­ti­on, un examen de com­pé­tence ou une for­ma­ti­on spé­cia­le — même si cela était éga­le­ment néces­saire sans le REB.
  3. Limi­ta­ti­on de l’ac­cès au mar­chéLes exi­gen­ces en matiè­re de qua­li­fi­ca­ti­on et d’en­re­gis­tre­ment peu­vent rend­re l’ac­cès au mar­ché plus dif­fi­ci­le pour les nou­veaux arri­vants potentiels dans le sec­teur de la sécurité.
  4. Retards: Le trai­te­ment des deman­des d’en­re­gis­tre­ment et la déliv­rance d’i­den­ti­fi­ants de gar­di­en­na­ge peu­vent prend­re du temps, ce qui peut ent­raî­ner des retards dans le recru­tement des agents de sécurité.
  5. Pro­tec­tion des don­nées à carac­tère per­son­nelLe regist­re des gar­di­ens con­ti­ent des infor­ma­ti­ons sen­si­bles sur les agents de sécu­ri­té, il est donc important de pro­té­ger les don­nées cont­re tou­te uti­li­sa­ti­on abu­si­ve ou tout accès non autorisé.
  6. effort de sur­veil­lan­ce : Pour garan­tir l’ef­fi­ca­ci­té du regist­re des gar­di­ens, les auto­ri­tés com­pé­ten­tes doi­vent pro­cé­der à des con­trô­les et à des mesu­res de sur­veil­lan­ce régu­liers, ce qui repré­sen­te une char­ge de tra­vail supplémentaire.
  7. Excep­ti­ons et lacu­nesDans cer­ta­ins cas, les forces de sécu­ri­té ou les ent­re­pri­ses pour­rai­ent ten­ter de con­tour­ner l’ob­li­ga­ti­on d’en­re­gis­tre­ment ou d’ex­ploi­ter des fail­les, ce qui pour­rait nui­re à l’ef­fi­ca­ci­té du registre.

Regist­re des gar­di­ens : visi­on & réalité

A l’oc­ca­si­on de l’in­tro­duc­tion du regist­re des gar­di­ens au 1er jan­vier 2019, l’a­vo­cat Jörg Zitz­mann a ana­ly­sé dans le Pod­cast sur la pro­tec­tion et la sécu­ri­té les ten­ants et les abou­tis­sants. Il abor­de le con­tex­te de l’in­tro­duc­tion du regist­re, expo­se ce que le regist­re des gar­di­ens signi­fie pour les pro­fes­si­on­nels et les agents de sécu­ri­té, qui est responsable, quel­les sont les don­nées coll­ec­tées et quels sont les coûts de l’ex­amen et des inscrip­ti­ons au registre :

(source : Pod­cast sur la pro­tec­tion et la sécu­ri­té / Jörg Zitzmann)

Résu­mé

Dans l’en­sem­ble, on peut con­stater que le regist­re des gar­di­ens pré­sen­te plus d’a­van­ta­ges que d’in­con­vé­ni­ents. Il assu­re la trans­pa­rence, peut aug­men­ter la sécu­ri­té et la con­fi­ance dans le sec­teur de la sécu­ri­té pri­vée. Lors­qu’un ID de gar­di­en­na­ge a déjà été attri­bué, tant les col­la­bo­ra­teurs à la recher­che d’un nou­vel emploi que les ent­re­pri­ses de sécu­ri­té pro­fi­tent d’un trai­te­ment élec­tro­ni­que accé­lé­ré. Néan­mo­ins, il exis­te aus­si des incon­vé­ni­ents, com­me la créa­ti­on initia­le et le con­trô­le des col­la­bo­ra­teurs, qui pren­nent du temps et ent­raî­nent des coûts non nég­li­ge­ables, qui ne sont en out­re pas uni­for­mes dans tou­te l’Al­le­ma­gne, ain­si que la mise à jour con­ti­nue des don­nées. Des lacu­nes sont éga­le­ment pos­si­bles, sur­tout si les con­trô­les effec­tifs du per­son­nel de sécu­ri­té employé sont rares sur le terrain.

Men­ti­ons légales
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