Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Ordonanța privind supravegherea mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Registrul de gardă, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht este.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
The Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Categoria2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
The Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
The Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
The Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
The Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
În 2019, a fost introdus recent registrul de pază la nivel național și de stat, care este obligatoriu pentru industria de securitate privată. În acest articol, veți afla care este scopul registrului de pază, cine face înscrieri în el, ce înseamnă legitimația de agent de pază și multe alte lucruri pe care ar trebui să le știți în calitate de angajat de securitate — dar mai ales ca profesionist în industria de securitate.
De altfel, registrul de gardă poate fi găsit pe internet la adresa www.bewacherregister.de
Informații de bază privind registrul de gardă (BWR)
Registrul german de pază este un registru central și digital care conține informații despre personalul de pază (personal de securitate), precum și despre operatorul comercial de pază (contractant de securitate) și întreprinderea comercială (companie de securitate). Din iulie 2020, Ministerul Federal de Interne și Afaceri Interne (BMI) este responsabil pentru legea privind agenții de pază și, prin urmare, și pentru registrul agenților de pază. Întrucât autoritatea federală responsabilă pentru gestionarea operațională a registrului începând cu octombrie 2022 este autoritatea federală Oficiul Federal de Statistică (Destatis):
De la introducerea Registrului de pază (BWR), toți comercianții din sectorul de pază sunt obligați să își înregistreze companiile și personalul de pază în BWR. În viitor, numai autoritățile responsabile de aplicarea legilor de pază pot efectua modificări ale înregistrărilor persoanelor fizice. În acest scop, comercianții furnizează informații în BWR cu privire la calificarea, fiabilitatea, identitatea și accesibilitatea personalului de pază.
Aproximativ 1.300 de birouri municipale de ordine publică și alte autorități competente din landuri verifică informațiile furnizate, aprobă sau resping întreprinderile comerciale și personalul de securitate. În acest sens, acestea utilizează BWR pentru a accesa informații de la Asociația Camerelor de Comerț și Industrie Germane (DIHK) în ceea ce privește calificările și de la Oficiul Federal pentru Protecția Constituției (BfV) în ceea ce privește fiabilitatea.
Dacă cineva dorește să lucreze în domeniul pazei, trebuie să treacă o verificare a antecedentelor. Rezultatele acestei verificări sunt consemnate în registrul de pază. Registrul conține, de asemenea, informații privind calificările profesionale, precum și informații privind identitatea persoanei înregistrate.
Angajatorii din sectorul de securitate sunt obligați să efectueze o căutare în registrul de pază înainte de a angaja un lucrător de securitate (paznic). Acest lucru are rolul de a se asigura că în sectorul de securitate sunt angajate numai persoane adecvate și de încredere.
Astfel, registrul de pază este menit să contribuie la îmbunătățirea securității și a calității în industria de securitate și să consolideze încrederea publicului în industria de securitate privată.
Care este numărul de identificare al registrului de gardă?
Numărul de identificare al registrului de gardă (pe scurt: ID de gardă) este un număr unic de identificareceea ce permite o identificare și o atribuire clară. Un ID al pazei este atribuit atunci când paznicul este introdus pentru prima dată în registru. ID-ul unui agent de securitate este valabil chiar dacă angajatorul se schimbă, adică rămâne întotdeauna același pentru o persoană — cel puțin dacă aceasta este angajată în mod continuu în sectorul de securitate, fără întreruperi mai lungi. Paznicii de securitate, adică contractorii de securitate, primesc, de asemenea, un astfel de număr de identificare din 7 cifre.
Cum pot obține o legitimație de paznic în calitate de angajat?
Dacă sunteți nou în industria securității private, veți primi ID-ul de agent de pază atunci când vă înscrieți pentru prima dată în registrul de agenți de pază. Înregistrarea inițială se face de către angajatorul (potențial) dumneavoastră. Dacă vă schimbați compania de securitate, trebuie să solicitați ID-ul de agent de pază direct de la angajatorul anterior. Avantajul este că puteți fi eliberat imediat, deoarece registrul poate fi verificat mai rapid la noul angajator. De asemenea, ar trebui să găsiți ID-ul de agent de pază ca indicație pe legitimația dumneavoastră de serviciu.
Trebuie să plătesc pentru legitimația de agent de pază dacă vreau să lucrez în industria de securitate privată?
Nu. În principiu, angajatorul trebuie să suporte aceste costuri, care rezultă din înregistrarea (pentru prima dată) a paznicului în registrul de pază. Unii angajatori au ideea de a imputa aceste costuri noului angajat sau de a le deduce din primul salariu. Un astfel de comportament nu este foarte grav. Situația este diferită, bineînțeles, dacă potențialii angajați furnizează în mod deliberat informații false (de exemplu, cu privire la condamnările anterioare): fair-play pentru ambele părți!
Pot să desfășor toate activitățile în domeniul securității private cu legitimația de agent de pază?
Nu. Pentru anumite activități aveți nevoie de Examinarea expertizei în conformitate cu § 34a GewO sau calificări suplimentare, cum ar fi expertiza în domeniul armelor. În plus, se poate întâmpla ca autoritatea competentă să impună anumite condiții de angajare sau să interzică complet angajarea, de exemplu, din cauza unor condamnări anterioare.
Pot să lucrez într‑o companie de securitate fără a avea legitimație de agent de pază?
În principiu, nu, dar depinde de activitatea specifică: În cazul în care asigurați în mod profesionist paza vieților sau a bunurilor altora, este necesară o înscriere în registrul de pază. În lipsa unei legitimații de agent de pază și a unei autorizații, nu puteți lucra pentru o companie de securitate ca agent de pază. Cu toate acestea, există activități care nu se încadrează în domeniul pazei, cum ar fi activitățile de stewardesă pură sau validarea biletelor. În acest caz, nu lucrați ca agent de securitate comercial și nu aveți nevoie de o legitimație de agent de pază.
În calitate de angajator, la ce trebuie să acord o atenție deosebită în registrul de gardă?
În primul rând, este important ca toate gărzile angajate să fi fost raportate și ca Eliberare a fost efectuată înainte ca aceștia să lucreze în cadrul serviciului de securitate, chiar și pentru primul minut. În plus, se va realiza un studiu concret Domeniu de aplicare să fie specificate și, de asemenea, actualizate periodic, de exemplu, dacă un agent de securitate își asumă sarcini mai solicitante (de exemplu, ca detectiv de magazin sau anumite sarcini de gestionare) în locul sarcinilor de pază simple de până acum (de exemplu, în protecția proprietății), mai ales dacă pentru aceasta Examinarea expertizei în conformitate cu § 34a Gewo necesară este.
A Concedierea unui angajat de exemplu, trebuie să fie notificată autorității competente prin intermediul registrului de pază în termen de cel mult 7 săptămâni de la încetarea raportului de muncă, astfel încât angajatul să poată fi radiat.
De asemenea, Modificări în datele de bază cum ar fi schimbările de adresă ale angajaților, ale antreprenorilor și ale companiilor, noile disponibilități telefonice etc. trebuie, bineînțeles, să fie raportate pentru a menține aceste informații la zi.
De asemenea, trebuie remarcat faptul că — în funcție de autoritatea locală — înregistrarea noului personal de securitate poate implica uneori timpi de așteptare considerabili în timpul examinării înregistrării și până la eliberarea finală. În plus, fiecare instalare nouă pentru paznici este o Taxa să plătească. În prezent, aceasta este de obicei de cel puțin 50 de euro, dar poate fi considerabil mai mare în unele regiuni.
În cazul în care un agent de pază este deja înregistrat, adică are un ID disponibil, acesta trebuie doar relegat — în acest caz, întreprinzătorul nu trebuie să plătească nicio taxă.
De altfel, în prezent, înregistrările sunt șterse automat după 12 luni de la radierea agenților de securitate. Acest lucru înseamnă că, dacă un solicitant se înregistrează cu o legitimație de agent de pază și nu a mai lucrat în acest sector de peste un an, este foarte probabil ca verificarea să trebuiască să fie refăcută complet.
La Comercianți este înregistrat: Numele, prenumele la naștere, prenumele; sexul; data nașterii, locul nașterii, țara; naționalitățile; numărul de telefon, adresa de e‑mail; adresa de înregistrare constând în strada, numărul casei, codul poștal, localitatea, anexa, țara, statul și cheia regională; locurile de reședință în ultimii cinci ani constând în strada, numărul casei, codul poștal, țara și statul; tipul de document de identitate cu autoritatea emitentă, statul emitent, data eliberării, numărul documentului de identitate, data expirării, numele lizibil automat, dacă este disponibil, și conținutul zonei lizibile automat; dacă este cazul. Date suplimentare pentru persoanele juridice (de exemplu, forma juridică, numărul de înregistrare și instanța de înregistrare, adresa comercială, datele de contact).
La Întreprindere comercială (societate de securitate), sunt stocate informații precum denumirea comercială, forma juridică, tipul de registru și date suplimentare privind înscrierea în registru, precum și adresa comercială a sucursalei principale și, dacă este cazul, a altor sedii comerciale și, în plus, date suplimentare privind accesibilitatea, precum numărul de telefon și adresa de e‑mail.
La Agenții de securitate (gardieni/personal de securitate), sunt stocate următoarele date cu caracter personal: Numele de familie, numele la naștere, prenumele; sex; data nașterii, locul nașterii, țara de naștere; naționalități; adresa de înregistrare constând în strada, numărul casei, codul poștal, orașul, addenda, țara, statul și cheia regională; locurile de reședință în ultimii cinci ani constând în strada, numărul casei, codul poștal, țara și statul; tipul de document de identificare cu autoritatea emitentă, statul emitent, data emiterii, numărul documentului de identificare, data expirării, numele lizibil automat, dacă este disponibil, și conținutul zonei lizibile automat.
În plus, printre altele, se stochează următoarele informații:
Data de acordare a autorizației
Domeniul de aplicare a autorizației
Expirarea autorizației, dacă este cazul
Indicarea activității pazei
Interdicția de angajare, dacă este cazul
date privind verificarea fiabilității (data, tipul și rezultatul verificării etc.).
Indicarea datelor de contact ale autorității competente pentru acordarea licențelor
Stadiul procedurii de autorizare
Datele din registrul de evidență a paznicilor, interfață cu Oficiul Federal pentru Protecția Constituției
Date privind certificatele de competență și de formare de la camerele de comerț și industrie ale paznicilor și meseriașilor
Datele de contact ale autorității locale competente
Care sunt avantajele și dezavantajele registrului de gardă?
Desigur — întreținerea registrului de gardă necesită mult timp. Cu toate acestea, fiind un registru electronic, acesta oferă, de asemenea, avantaje care constau în digitalizarea și armonizarea proceselor analogice (pe hârtie) de până acum.
Acestea sunt avantaje semnificative ale registrului de gardă:
Controlul calificărilor: Registrul paznicilor permite un control sistematic al calificărilor agenților de securitate, deoarece aceștia trebuie să dovedească cel puțin o calificare în conformitate cu § 34a GewO pentru a fi înregistrați.
Siguranța cliențilorÎnregistrarea în registrul de pază oferă clienților un nivel mai ridicat de securitate, deoarece aceștia știu că agenții de pază angajați sunt verificați și calificați.
Protecția publicului: Registrul de pază contribuie la sporirea securității publicului prin excluderea persoanelor care nu dispun de expertiza necesară și de fiabilitatea personală de la desfășurarea activităților de securitate.
TransparențăRegistrul agenților de pază creează transparență în ceea ce privește calificările și fiabilitatea agenților de securitate și asigură astfel o mai mare încredere în acest sector.
Reducerea la minimum a abuzurilor: Înregistrarea în registrul de pază reduce utilizarea abuzivă a serviciilor de securitate de către persoane necalificate sau nesigure (de exemplu, persoane cu cazier judiciar relevant).
Temei juridic și forță obligatorie: Registrul de pază preia reglementările legale care standardizează și reglementează formarea și calificarea agenților de securitate.
Controale eficiente: Registrul paznicilor permite autorităților competente să controleze în mod eficient dacă societățile de securitate și angajații respectă cerințele legale.
Dezvoltare profesionalăÎnscrierea în registrul paznicilor promovează uneori dezvoltarea profesională a paznicilor de securitate, deoarece creează stimulente pentru continuarea educației și a formării.
Credibilitatea industriei: Registrul Guard Register contribuie la credibilitatea industriei de securitate, subliniind profesionalismul și seriozitatea companiilor și angajaților înregistrați.
Schimb eficientDe la informații: Registrul gărzilor permite autorităților din întreaga țară să facă rapid schimb de informații relevante despre forțele de securitate, ceea ce îmbunătățește cooperarea și colaborarea.
Acestea sunt dezavantajele majore ale registrului de gardă:
Sarcina administrativă: Înființarea și menținerea registrului de pază necesită un anumit volum de birocrație și de muncă administrativă, atât pentru autorități, cât și pentru întreprinderile care doresc să se înregistreze și să își înregistreze personalul.
CosturiÎnscrierea în registrul gardienilor implică anumite costuri. Există, desigur, costuri inițiale pentru cei care trebuie să urmeze cursuri de instruire, examinare de specialitate sau formare specială — deși acest lucru era necesar chiar și fără BWR.
Restrângerea accesului pe piață: Cerințele de calificare și de înregistrare pot îngreuna intrarea pe piață pentru potențialii nou-veniți în industria de securitate.
Întârzieri: Procesarea cererilor de înregistrare și eliberarea legitimațiilor de agent de securitate poate dura mult timp, ceea ce poate duce la întârzieri în recrutarea agenților de securitate.
Protecția datelor cu caracter personal: Registrul de evidență a agenților de pază conține informații sensibile despre agenții de securitate, de aceea este important să se protejeze datele împotriva utilizării abuzive sau a accesului neautorizat.
Efort de monitorizare: Pentru a asigura eficiența registrului de pază, autoritățile competente trebuie să efectueze verificări regulate și măsuri de monitorizare, ceea ce înseamnă muncă suplimentară.
Excepții și lacune: În unele cazuri, forțele de securitate sau companiile ar putea încerca să ocolească cerința de înregistrare sau să exploateze lacunele, ceea ce ar putea compromite eficacitatea registrului.
Registrul de gardă: viziune și realitate
Cu privire la introducerea registrului de pază de la 1 ianuarie 2019, avocatul Jörg Zitzmann a analizat în Podcast pentru protecție și securitate fundal. El prezintă contextul introducerii registrului, explică ce înseamnă registrul de pază pentru comercianți și personalul de securitate, cine este responsabil, ce date sunt colectate și cât de ridicate sunt costurile pentru examinare și înscrierea în registru:
În general, se poate spune că registrul de gardă are mai multe avantaje decât dezavantaje. Acesta oferă transparență, poate spori securitatea și încrederea în industria de securitate privată. În cazul în care un ID de agent de pază a fost deja atribuit, atât angajații care își caută un nou loc de muncă, cât și companiile de securitate beneficiază de o procesare electronică accelerată. Cu toate acestea, există și dezavantaje, cum ar fi crearea și verificarea inițială a angajaților, care necesită mult timp, combinată cu costuri deloc neglijabile, care nu sunt uniforme la nivel național, precum și întreținerea continuă a datelor. De asemenea, sunt posibile și lacune — mai ales dacă verificările reale la fața locului ale personalului de securitate desfășurat sunt rare.
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