Архиви

Охранителна фирма

Was ist das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)?

Was ist das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)?

Seit eini­gen Jah­ren sol­len die Rechts­grund­la­gen, die die Tätig­keit im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be regeln, über­ar­bei­tet und in einem eige­nen Regel­werk zusam­men­ge­fasst wer­den. Die­se neue Rechts­grund­la­ge wird vor­aus­sicht­lich „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ hei­ßen. Ein Geset­zes­ent­wurf (Refe­ren­ten­ent­wurf) wur­de Ende Juli 2023 ver­öf­fent­licht, stößt aber inhalt­lich auf Kri­tik. In die­sem Blog­bei­trag erfah­ren Sie die Hin­ter­grün­de und wesent­li­chen Inhal­te des geplan­ten, aber nach wie vor nicht ver­ab­schie­de­ten Gesetzes.

 

War­um sol­len die Rechts­grund­la­gen der Sicher­heits­wirt­schaft über­haupt neu gere­gelt werden?

Zunächst ein­mal kann man sich durch­aus die Fra­ge stel­len: „War­um brau­chen wir ein neu­es Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be?“ Denn bis dato sind die Vor­aus­set­zun­gen, um selbst als Unter­neh­mer ein Sicher­heits­ge­wer­be eröff­nen zu dür­fen, in der Gewer­be­ord­nung gere­gelt. Dort fin­den sich außer­dem die Vor­aus­set­zun­gen unter denen man als Arbeit­neh­mer bei einem Sicher­heits­un­ter­neh­men beschäf­tigt wer­den darf. Die ein­schlä­gi­gen Para­gra­phen sind der § 34a GewO (Bewa­chungs­ge­wer­be) sowie die dar­an anknüp­fen­de Наредба за наблюдение mit spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft. Seit Juni 2019 gibt es außer­dem ein Регистър за охрана, bei dem alle Sicher­heits­un­ter­meh­men und Beschäf­tig­ten der Sicher­heits­wirt­schaft in Deutsch­land mit­samt wesent­li­chen Daten (z.B. zur Per­son und Qua­li­fi­ka­ti­on) zen­tral erfasst sind. Die Rege­lung hier­zu fin­det sich eben­falls in der Gewer­be­ord­nung, näm­lich in § 11b GewO (Bewa­cher­re­gis­ter).

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den Bestim­mun­gen im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be immer wie­der ange­passt. Wesent­li­che Ände­run­gen waren dabei die bereits genann­te Ein­füh­rung des Bewa­cher­re­gis­ters im Jahr 2019 sowie ein Jahr spä­ter der Wech­sel der Zustän­dig­keit vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zum Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Die­se Schrit­te zeig­ten bereits eine gestie­ge­ne Rol­le pri­va­ter Sicher­heits­ak­teu­re in der staat­li­chen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur. Durch gestie­ge­ner Sicher­heits­an­for­de­run­gen (z.B. zum Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tur), zusätz­li­che Auf­ga­ben (z.B. Bewa­chung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten) und in Tei­len wegen einer Zunah­me der Bedro­hungs­la­ge (z.B. Ein­lass­kon­trol­len wäh­rend Covid-19) wer­den immer mehr pri­va­te Sicher­heits­dienst­leis­ter enga­giert. Die Bran­che wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäf­tig­ten in der Sicher­heits­bran­che in den letz­ten 20 Jah­ren so stark gestie­gen, dass mit inzwi­schen knapp 270.000 Beschäf­tig­ten bei pri­va­ten Sicher­heits­diens­ten unge­fähr so viel Sicher­heits­per­so­nal arbei­tet wie bei allen Lan­des­po­li­zei­en zusam­men. Gleich­zei­tig über­neh­men pri­va­te Sicher­heit­un­ter­neh­men zuneh­mend vor­mals rein staat­li­che Auf­ga­ben (z.B. im ÖPNV, im ruhen­den Ver­kehr oder an Flug­hä­fen). Die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft ist so zu einem unver­zicht­ba­ren Akteur des Sicher­heits­ge­fü­ges in Deutsch­land gewor­den. Ein sepa­ra­tes „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ wür­digt damit die Bran­che als wich­ti­gen Sicher­heits­ak­teur. Ob die Anfor­de­run­gen signi­fi­kant stei­gen und der pri­va­ten Sicher­heits­bran­che zusätz­li­che Ver­ant­wor­tung über­tra­gen wer­den wird, ist hin­ge­gen sehr frag­lich – dazu spä­ter mehr.

Das neue Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be soll ein „Stamm­ge­setz“ für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft bil­den. Bestehen­den Rege­lun­gen sol­len damit refor­miert und in ein gemein­sa­mes Regel­werk über­führt werden.

 

Bleibt es beim Namen „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“?

Die Neu­ord­nung der Bestim­mun­gen für die pri­va­te Sicher­heits­bran­che ist schon seit eini­gen Jah­ren in Pla­nung und in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on. So sah bereits die Gro­Ko aus CDU/CSU und SPD-Regie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag aus dem Jahr 2018 die Neu­re­ge­lung in einem eigen­stän­di­gen Gesetz vor. Der Bun­des­ver­band für die Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW), der ein eigen­stän­di­ges Gesetz für die Sicher­heits­bran­che in einem Eck­punk­te­pa­pier befür­wor­tet hat­te und der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer spra­chen aller­dings stets vom „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz (SDLG)“. Teil­wei­se wur­de auch vom „Sicherheitswirtschafts­gesetz“ gespro­chen.  Mit dem neu­en Namen bleibt der Kon­text zum Gewer­be­recht bestehen und es wird damit mög­li­cher­wei­se kla­rer, dass es sich nicht um hoheit­li­che son­dern nach wie vor um pri­va­te Sicher­heits­ak­teu­re han­delt. ­Mit dem Begriff wird ande­rer­seits die Reich­wei­te betont, da die Sicher­heits­bran­che wesent­lich mehr Auf­ga­ben­fel­der umfasst als nur das Bewa­chungs­ge­wer­be mit Wach­diens­ten im enge­ren Sinne.

Die Namen „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz“ oder „Sicher­heits­wirt­schafts­ge­setz“ sind offen­bar vom Tisch, denn der aktu­el­le Refe­ren­ten­ent­wurf beti­telt das Vor­ha­ben mit dem Begriff „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)„.

 

Was möch­te der Gesetz­ge­ber mit dem Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) erreichen?

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) als zustän­di­ges Res­sort führt ver­schie­de­ne Grün­de für das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz an. Im Wesent­li­chen sind das folgende:

 

Wel­che Ände­run­gen soll das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz nun tat­säch­lich bringen?

Dazu haben wir einen Blick in den aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes gewor­fen, der auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern (BMI) ver­öf­fent­licht е.
Vor­ab: Es han­delt sich bis dato um einen Refe­ren­ten­ent­wurf. Zu die­sem wer­den Rück­mel­dun­gen von Ver­bän­den und Fach­leu­ten ein­ge­holt, bevor die­ser im Bun­des­tag behan­delt, mög­li­cher­wei­se noch­mals nach­ge­bes­sert und letzt­lich ver­ab­schie­det wird, bevor er als Gesetz tat­säch­lich in Kraft tre­ten kann. Das heißt, der aktu­el­le Ent­wurf kann sich in vie­len Punk­ten noch ändern.

„Alter Wein in neu­en Schläu­chen“ – zu die­sem Schluss kann man nach dem Stu­di­um des Geset­zes­ent­wurfs durch­aus kom­men, denn wirk­lich grund­le­gen­de Ände­run­gen sind tat­säch­lich eher nicht zu fin­den. Jedoch ändern sich eini­ge Begriff­lich­kei­ten: Die Sach­kunde­prüf­ung gilt nun als Nach­weis der Fach­kun­de und Bewa­chungs­tä­tig­kei­ten wer­den in drei Kate­go­rien ein­ge­teilt, für die dann ent­spre­chend unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Qua­li­fi­ka­ti­on gel­ten. Wesent­lich ist außer­dem, dass mit Inkraft­tre­ten des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes die Bestim­mun­gen für das Bewa­chungs­ge­wer­be aus der Gewer­be­ord­nung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusam­men mit der  Bewa­chungs­ver­ord­nung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.

Fol­gen­de inhalt­li­che Neue­run­gen sind unse­rer Mei­nung nach beson­ders erwähnenswert:

Nach wie vor nicht über­tra­gen wer­den beson­de­re Rech­te oder Ein­griffs­be­fug­nis­se. Die­se blei­ben – wie bis­her bis auf ganz weni­ge Aus­nah­men – hoheit­li­chen Auf­ga­ben­trä­gern vor­be­hal­ten. Auch am Unter­rich­tungs­ver­fah­ren (neu: „Schu­lung“) und der Sach­kunde­prüf­ung, die wie bis­her aus­schließ­lich die IHK anbie­ten darf, wird sich offen­bar wenig ändern. Ins­ge­samt ist nicht wirk­lich erkenn­bar, dass Anfor­de­run­gen stei­gen, so wie es z.B. bei einer mög­li­chen „Meis­ter­pflicht“ für Sicher­heits­un­ter­neh­mer oder Füh­rungs­kräf­te ab einer bestimm­ten Ebe­ne der Fall gewe­sen wäre.

 

Was hält man in der Sicher­heits­bran­che vom SiGG-Entwurf?

Ins­ge­samt ist die über­wie­gen­de Mei­nung von Ver­bän­den und Fach­leu­ten, dass das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz auf Stand des der­zei­ti­gen Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht der gro­ße Wurf ist: Erwar­tungs­hal­tung und das, was bis­her gelie­fert wur­de, klaf­fen teils weit aus­ein­an­der. So for­dert bei­spiels­wei­se der Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) eine Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes. Eben­so haben die Ver­bän­de ASW, BVSW und VSW eine Stel­lung­nah­me zum Geset­zes­ent­wurf for­mu­liert. Fol­gen­de Kri­tik­punk­te am aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf haben wir aus den unter­schied­li­chen Quel­len in will­kür­li­cher Rei­hen­fol­ge zusammengetragen:

 

Wann wird das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) in Kraft treten?

Mög­li­cher­wei­se könn­te eine über­ar­bei­te­te Fas­sung des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes noch im Jahr 2024 ver­ab­schie­det wer­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) hat­te seit dem Spät­som­mer 2023 Zeit, die ein­ge­gan­gen­ne kri­ti­schen Stel­lung­nah­men und Ände­rungs­wün­sche zu prü­fen. Die­se könn­ten zumin­dest teil­wei­se in einen neu­en Geset­zes­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet wer­den. Nach Abschluss der Über­ar­bei­tung wird der Ent­wurf den ande­ren Minis­te­ri­en zur Stel­lung­nah­me über­mit­telt, bevor er dem Kabi­nett zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wird. Anschlie­ßend wird die­ser Regie­rungs­ent­wurf dem Bun­des­rat über­sandt, der eben­falls eine Stel­lung­nah­me abge­ben kann. Der Bun­des­tag beginnt dann mit der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung, die meh­re­re Lesun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen umfasst. Schließ­lich bedarf es der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges und einem wei­te­ren – in die­sem Fall nicht zustim­mungs­pflich­ti­gen –  Durch­gang durch den Bun­des­rat, bevor der Bun­des­prä­si­dent das Gesetz unter­zeich­net und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abschließt. Die Unter­schrift des Bun­des­prä­si­den­ten ist jedoch eher Form­sa­che. Das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz wird dann im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht und tritt zum im Gesetz fest­ge­leg­ten Datum in Kraft.

 

Was hal­ten Sie vom aktu­el­len Referentenentwurf?
Wir freu­en uns über Ihre Mei­nung als Kom­men­tar unten auf die­ser Seite.

 

Dienst­aus­weis oder Mit­ar­bei­ter­aus­weis – wie muss er aussehen?

Dienstausweis oder Mitarbeiterausweis – wie muss er aussehen?

Alle Mit­ar­bei­ter im Sicher­heits­ge­wer­be müs­sen einen Mit­ar­bei­ter­aus­weis mit sich füh­ren. Häu­fig wird auch vom „Dienst­aus­weis“ gespro­chen. Doch eigent­lich ist die­ser Aus­druck nicht rich­tig, denn es han­delt  sich bei Sicher­heits­mit­ar­bei­ten­den ja nicht um Bediens­te­te des Staa­tes, son­dern um Ange­stell­te pri­va­ter Sicher­heits­un­ter­neh­men. In die­sem Arti­kel geht es dar­um, wel­che Merk­ma­le auf dem Mit­ar­bei­ter­aus­weis ent­hal­ten sein müs­sen und was dazu noch wich­tig ist.

 

Aktu­el­le Vor­ga­ben zum Mitarbeiterausweis

Die Rege­lun­gen zum Dienst­aus­weis haben sich in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach geän­dert. Zum Zeit­punkt der Erstel­lung die­ses Arti­kels sind die Vor­ga­ben aus § 18 der Bewa­chungs­ver­ord­nung maß­geb­lich. Dem­nach sind fol­gen­de Punk­te bezüg­lich Aus­weis und Kenn­zeich­nung von Wach­per­so­nen bei gewerb­li­cher Bewa­chung einzuhalten:

 

Frü­he­re Vor­ga­ben zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis (Rück­blick)

In der vor­he­ri­gen Fas­sung der Bewa­chungs­ver­ord­nung, die bis Mit­te 2019 galt, fan­den sich im dama­li­gen § 11 BewachV teils abwei­chen­de Vor­ga­ben zum „Dienst­aus­weis“ für Beschäf­tig­te im Bewa­chungs­ge­wer­be. Da das Bewa­cher­re­gis­ter damals neu ein­ge­führt wor­den war, war es zuvor nicht erfor­der­lich etwa­ige Bewa­cher­re­gis­ter­num­mern abzu­dru­cken, da die­se noch nicht exis­tie­ren. Dafür muss­ten frü­he­re Mit­ar­bei­ter­aus­wei­se zwangs­läu­fig ein Licht­bild (Pass­bild) des Sicher­heits­mit­ar­bei­ters und zeit­wei­se die Per­so­nal­aus­weis­num­mer ent­hal­ten. Heu­te gel­ten die­se Vor­ga­be nicht mehr, wenn­gleich eini­ge Sicher­heits­fir­men ein Foto auf dem Aus­weis frei­wil­lig mit abdrucken.

 

Zukünf­ti­ge Vor­ga­ben zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis (Vor­schau)

Nichts ist so bestän­dig wie der Wan­del, sagt ein Sprich­wort. So ste­hen auch in Bezug auf den Mit­ar­bei­ter­aus­weis von Beschäf­tig­ten pri­va­ter Sicher­heits­dienst­leis­ter erneut Ände­run­gen im Raum. Denn wenn das geplan­te Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz kommt, wer­den dar­in vor­aus­sicht­lich in § 13 eini­ge Din­ge zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis neu gere­gelt wer­den. Vie­le Vor­ga­ben blei­ben gleich blei­ben. Bei ande­ren ändert sich ledig­lich das „Wor­ding“, so wird bei­spiels­wei­se aus der „Bewa­cher­re­gis­ter­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer“ im Zuge der Umbe­nen­nung des Regis­ters die „Sicher­heits­ge­wer­be­re­gis­ter­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer“. Ein Licht­bild des Sicher­heits­mit­ar­bei­ters wird nach dem der­zei­ti­gen Ent­wurf des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes auch zukünf­tig nicht auf­zu­dru­cken sein. Zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis wird auch zukünf­tig ein amt­li­ches Aus­weis­do­ku­ment im Dienst mit­zu­füh­ren und bei Kon­trol­len der Behör­den (Ord­nungs­amt, Zoll, Poli­zei, etc.) vor­zu­le­gen sein. Eben­so gel­ten die Vor­ga­ben zum Tra­gen eines Namens­schil­des bzw. einer Kenn­num­mer wei­ter­hin, wobei aber auch ein Tra­gen auf der Klei­dung (z.B. bestick­ter Text, Klett-Namens­schild, etc.) zuläs­sig sein wird. Wie bis­her sind der Mit­ar­bei­ter­aus­weis und das Namens­schild vor der ers­ten Auf­nah­me der Tätig­keit dem Sicher­heits­mit­ar­bei­ter aus­zu­hän­di­gen. Die geplan­ten Vor­ga­ben kön­nen sich aber vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes noch ändern.

Einen Bei­trag zum The­ma „Dienst­aus­weis“ zum Anhö­ren gibt es auch im Pod­cast für Schutz und Sicher­heit von Jörg Zitzmann:

 

 

Какво представлява регистърът за охрана?

Какво представлява регистърът за охрана?

През 2019 г. беше въведен нов държавен и национален регистър на охранителите, който е задължителен за частната охранителна дейност. В тази статия ще научите какво е предназначението на регистъра на охранителите, кой извършва вписванията в него, какво представлява идентификационният номер на охранителя и много други неща, които трябва да знаете като служител в сферата на сигурността — но най-вече като професионалист в охранителния бранш.
Между другото, регистърът на охраната може да бъде намерен в интернет на адрес www.bewacherregister.de

Основна информация за регистъра за защита (BWR)

Германският регистър на охранителите е централен и цифров регистър, който съдържа информация за охранителния персонал (служители по сигурността), както и за търговския оператор на охранителна дейност (изпълнител на охранителни услуги) и търговското предприятие (охранителна фирма). От юли 2020 г. Федералното министерство на вътрешните работи и вътрешните работи (BMI) отговаря за закона за охранителите, а следователно и за регистъра на охранителите. Като федерален орган, отговорен за оперативното управление на регистъра от октомври 2022 г. е Федерална статистическа служба (Desta­tis):

След въвеждането на Регистъра на охранителите (РСО) всички търговци в сектора на охранителната дейност са задължени да регистрират фирмите си и охранителния си персонал в РСО. В бъдеще само органите, отговарящи за прилагането на законите за охрана, могат да правят промени във вписванията на физическите лица. За тази цел търговците предоставят информация в BWR относно квалификацията, надеждността, самоличността и достъпността на охранителния персонал.

Около 1300 общински служби за обществен ред и други компетентни органи на провинциите проверяват предоставената информация, одобряват или отхвърлят търговските предприятия и персонала по сигурността. При това те използват BWR, за да получат достъп до информация от Асоциацията на германските индустриално-търговски камари (DIHK) относно квалификацията и от Федералната служба за защита на конституцията (BfV) относно надеждността.

Ако някой иска да работи в сферата на охранителната дейност, трябва да премине проверка на миналото. Резултатите от тази проверка се вписват в регистъра на охранителите. Регистърът съдържа и информация за професионалната квалификация, както и информация за самоличността на регистрираното лице.

Работодателите в сектора на сигурността са длъжни да извършат проверка в регистъра на охранителите, преди да наемат служител по сигурността (охранител). Това се прави, за да се гарантира, че в сектора за сигурност се наемат само подходящи и надеждни лица.

По този начин регистърът на охранителите има за цел да спомогне за подобряване на сигурността и качеството на охранителната дейност и да укрепи общественото доверие в частната охранителна дейност.

Какъв е идентификационният номер на охранителния регистър?

Идентификационният номер на охранителния регистър (накратко: идентификационен номер на охранителния регистър) е уникален идентификационен номеркоето позволява ясно идентифициране и приписване. Идентификаторът на охранителя се присвоява при първото му вписване в регистъра. Идентификационният номер на охранител е валиден дори при смяна на работодателя, т.е. той винаги остава един и същ за дадено лице — поне ако то е постоянно заето в сектора за сигурност без по-дълги прекъсвания. Охранителите, т.е. изпълнителите на охранителна дейност, също получават такъв 7‑цифрен идентификационен номер.

Как мога да получа удостоверение за охрана като служител?

Ако сте нов служител в сферата на частната охранителна дейност, ще получите своя идентификационен номер на охранител при първото си вписване в регистъра на охранителите. Първоначалната регистрация се извършва от вашия (потенциален) работодател. Ако смените фирмата за охрана, трябва да поискате своя идентификационен номер на охранител директно от предишния си работодател. Предимството на това е, че можете да бъдете освободени веднага, тъй като проверката в регистъра при новия работодател може да се извърши по-бързо. Също така трябва да намерите идентификационния си номер на охранител като указание в служебната си карта.

Трябва ли да плащам за удостоверение за охранител, ако искам да работя в сферата на частната охрана?

Не. По принцип работодателят трябва да поеме тези разходи, които произтичат от (първото) вписване на охранителя в регистъра на охранителите. Някои работодатели имат идеята да начислят тези разходи на новия служител или да ги приспаднат от първата заплата. Подобно поведение не е много сериозно. Разбира се, ситуацията е различна, ако потенциалните служители умишлено предоставят невярна информация (например за предишни присъди): честна игра и за двете страни!

Мога ли да извършвам всички дейности в сферата на частната охранителна дейност с удостоверение за охранител?

Не. За определени дейности е необходимо Изследване на експертни познания съгласно § 34а GewO или допълнителна квалификация, например опит в областта на оръжията. Освен това е възможно компетентният орган да постави определени условия за наемане на работа или да забрани напълно наемането на работа, например поради предишни присъди.

Мога ли да работя в охранителна фирма, без да имам документ за охранител?

По принцип не, но това зависи от конкретната дейност: Ако се занимавате професионално с охрана на живота или имуществото на други лица, е необходимо вписване в регистъра на охранителите. Без документ за самоличност и разрешение за охрана не можете да работите като охранител в охранителна фирма. Съществуват обаче дейности, които не попадат в обхвата на охраната, например чисто стюардски дейности или валидиране на входни билети. В този случай не работите като охранител за търговски цели и не се нуждаете от удостоверение за охранител.

На какво трябва да обърна специално внимание като работодател в регистъра на охранителите?

На първо място е важно да се докладва за всички наети охранители и да се Освобождаване е извършена, преди те да започнат работа в службата за сигурност дори за първата минута. В допълнение, конкретните Обхват на приложение да бъдат уточнени и редовно актуализирани, например ако охранителят поеме по-взискателни задачи (например като детектив в магазин или определени управленски задачи) вместо досегашните прости охранителни задачи (например при охрана на имущество), особено ако за това Изисква се експертиза съгласно § 34а Gewo е.
A Уволнение на служител например, трябва да се уведоми компетентният орган чрез регистъра на охранителите не по-късно от 7 седмици след прекратяване на трудовото правоотношение, за да може служителят да бъде дерегистриран.
Също така Промени в основните данни като например промяна на адреса на служителите, предприемачите и фирмите, нови телефони и т.н., разбира се, трябва да се съобщават, за да се поддържа тази информация актуална.

Следва да се отбележи също, че в зависимост от местната власт регистрацията на нови служители по сигурността понякога може да доведе до значително време за изчакване по време на проверката на регистрацията до окончателното освобождаване. Освен това всяка нова инсталация за охранители е Такса да плати. В момента тя обикновено е поне 50 евро, но в някои региони може да бъде и значително по-висока.
Ако охранителят вече е регистриран, т.е. има наличен идентификационен номер, той трябва само да бъде пресвързан — тогава предприемачът не плаща никакви такси.

Между другото, понастоящем вписванията се заличават автоматично след 12 месеца от заличаването на регистрацията на охранителите. Това означава, че ако кандидатът се регистрира с идентификационен номер на охранител и не е работил в бранша повече от една година, много вероятно е проверката да трябва да се извърши изцяло наново.

Какво се съдържа в регистъра на охраната?

Данните, които могат да бъдат вписани в регистъра и обработвани от регистърния орган, са посочени в § 11б, ал. 2 от Закона за регулиране на търговията, търговията и промишлеността (GewO) комплект.

  • За Търговци се записва: Фамилия, рождено име, име; пол; дата на раждане, място на раждане, държава; гражданство; телефонен номер, електронен адрес; адрес на регистрация, състоящ се от улица, номер на къща, пощенски код, град, добавка, държава, държава и регионален ключ; места на пребиваване през последните пет години, състоящи се от улица, номер на къща, пощенски код, държава и държава; вид на документа за самоличност с издаващия орган, издаващата държава, дата на издаване, номер на документа за самоличност, дата на изтичане на валидността, машинно четимо име, ако има такова, и съдържание на машинно четимата зона; ако е приложимо. Допълнителни данни за юридически лица (напр. правна форма, регистрационен номер и съд по регистрацията, служебен адрес, данни за контакт).
  • За Търговско предприятие (охранителна фирма), се съхранява информация като фирмено наименование, правна форма, вид на регистъра и допълнителни данни за вписването в регистъра, както и фирмения адрес на основния клон и, ако е приложимо, този на други търговски обекти, а освен това се съхраняват и допълнителни данни за достъпност като телефонен номер и адрес на електронна поща.
  • За Охранители (охранители/служители по сигурността) се съхраняват следните лични данни: Фамилия, фамилно име по рождение, имена; пол; дата на раждане, място на раждане, държава на раждане; националност; адрес на регистрация, състоящ се от улица, номер на къща, пощенски код, град, добавка, държава, щат и регионален ключ; места на пребиваване през последните пет години, състоящи се от улица, номер на къща, пощенски код, държава и щат; вид документ за самоличност с издаващ орган, издаваща държава, дата на издаване, номер на документа за самоличност, дата на изтичане на валидността, машинно четимо име, ако има такова, и съдържание на машинно четимата зона.

Освен това, наред с други неща, се съхранява и следното:

  • Дата на издаване на разрешението
  • Обхват на разрешението
  • Изтичане на срока на валидност на разрешителното, ако е приложимо
  • Индикация за дейността на охраната
  • Забрана за наемане на работа, ако е приложимо
  • Данни за проверка на надеждността (дата, вид и резултат от проверката и др.)
  • Посочване на данните за контакт на компетентния орган за издаване на лицензи
  • Статус на процедурата за издаване на разрешение
  • Данни от интерфейса на регистъра на охранителите към Федералната служба за защита на конституцията
  • Данни за удостоверенията за квалификация и обучение от търговските и промишлените камари на охранители и търговци
  • Данни за контакт с местния компетентен орган

Какви са предимствата и недостатъците на охранителния регистър?

Разбира се, поддръжката на регистъра на охранителите отнема много време. Въпреки това, като електронен регистър, той предлага и предимства, които се крият в цифровизацията и хармонизацията на досегашните аналогови (хартиени) процеси.

Това са съществени предимства на регистъра за защита:

  1. Контрол на квалификациите: Регистърът на охранителите дава възможност за систематичен контрол на квалификацията на охранителите, тъй като за да бъдат регистрирани, те трябва да докажат поне квалификация съгласно § 34а GewO.
  2. Безопасност на клиентитеВписването в регистъра на охранителите осигурява на клиентите по-високо ниво на сигурност, тъй като те знаят, че наетите охранители са проверени и квалифицирани.
  3. Защита на обществеността: Регистърът на охранителите спомага за повишаване на сигурността на гражданите, като не допуска до извършване на охранителни дейности лица, които не притежават необходимия опит и лична надеждност.
  4. ПрозрачностРегистърът на охранителите създава прозрачност относно квалификацията и надеждността на охранителите и по този начин осигурява по-голямо доверие в сектора.
  5. Намаляване на злоупотребите: Вписването в регистъра на охранителите намалява злоупотребата с охранителни услуги от страна на неквалифицирани или ненадеждни лица (например лица със съответното криминално досие).
  6. Правно основание и обвързваща сила: В регистъра на охранителите се вписват правните разпоредби, които стандартизират и регулират обучението и квалификацията на охранителите.
  7. Ефективен контрол: Регистърът на охранителите дава възможност на компетентните органи ефективно да контролират дали охранителните фирми и служителите спазват законовите изисквания.
  8. Професионално развитиеВписването в регистъра на охранителите понякога насърчава професионалното развитие на охранителите, тъй като създава стимули за по-нататъшно образование и обучение.
  9. Доверие към индустрията: Регистърът на охранителите допринася за доверието в сектора на сигурността, като подчертава професионализма и сериозността на регистрираните дружества и служители.
  10. Ефективен обмен От информация: Регистърът на охранителите дава възможност на властите в цялата страна бързо да обменят съответната информация за силите за сигурност, което подобрява сътрудничеството и взаимодействието.

Това са основните недостатъци на охранителния регистър:

  1. Административна тежест: Създаването и поддържането на регистъра на охранителите изисква известна бюрокрация и административна работа както за органите, така и за дружествата, които желаят да се регистрират и за своя персонал.
  2. РазходиВписването в регистъра на охранителите е свързано с разходи. Разбира се, има предварителни разходи за тези, които трябва да преминат инструктаж, експертен преглед или специално обучение — въпреки че това се изискваше и без BWR.
  3. Ограничаване на достъпа до пазара: Изискванията за квалификация и регистрация могат да затруднят навлизането на пазара на потенциални нови участници в сектора за сигурност.
  4. Забавяния: Обработката на заявленията за регистрация и издаването на идентификационни документи на охранителите може да отнеме време, което може да доведе до забавяне на набирането на охранители.
  5. Защита на личните данни: Регистърът на охранителите съдържа чувствителна информация за охранителите, затова е важно данните да бъдат защитени от злоупотреба или неоторизиран достъп.
  6. Усилие за наблюдение: За да се гарантира ефективността на регистъра на охранителите, компетентните органи трябва да извършват редовни проверки и мерки за наблюдение, което означава допълнителна работа.
  7. Изключения и пропуски: В някои случаи силите за сигурност или компаниите могат да се опитат да заобиколят изискването за регистрация или да използват пропуски, което може да застраши ефективността на регистъра.

Регистър на охраната: визия и реалност

Във връзка с въвеждането на регистъра на охранителите от 1 януари 2019 г. адвокат Йорг Цицман анализира в Подкаст за защита и сигурност фон. Той се запознава с предисторията на въвеждането на регистъра, обяснява какво означава регистърът на охранителите за търговците и служителите по сигурността, кой носи отговорност, какви данни се събират и колко високи са разходите за проверка и вписване в регистъра:

(Източник: Подкаст за защита и сигурност / Йорг Цицман)

Резюме

Като цяло може да се каже, че регистърът на охранителите има повече предимства, отколкото недостатъци. Той осигурява прозрачност, може да повиши сигурността и доверието в частната охранителна индустрия. Ако идентификационният номер на охранителя вече е бил присвоен, от ускорената електронна обработка се възползват както служителите, които търсят нова работа, така и охранителните фирми. Въпреки това съществуват и недостатъци, като например отнемащото време първоначално създаване и проверка на служителите, съчетано с немалки разходи, които не са еднакви в цялата страна, както и непрекъснатото поддържане на данните. Възможни са и пропуски — особено ако действителните проверки на място на командированите служители по сигурността са рядкост.

Отпечатък
bg_BGBG