Seit einigen Jahren sollen die Rechtsgrundlagen, die die Tätigkeit im privaten Sicherheitsgewerbe regeln, überarbeitet und in einem eigenen Regelwerk zusammengefasst werden. Diese neue Rechtsgrundlage wird voraussichtlich „Sicherheitsgewerbegesetz“ heißen. Ein Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) wurde Ende Juli 2023 veröffentlicht, stößt aber inhaltlich auf Kritik. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie die Hintergründe und wesentlichen Inhalte des geplanten, aber nach wie vor nicht verabschiedeten Gesetzes.
Warum sollen die Rechtsgrundlagen der Sicherheitswirtschaft überhaupt neu geregelt werden?
Zunächst einmal kann man sich durchaus die Frage stellen: „Warum brauchen wir ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe?“ Denn bis dato sind die Voraussetzungen, um selbst als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen zu dürfen, in der Gewerbeordnung geregelt. Dort finden sich außerdem die Voraussetzungen unter denen man als Arbeitnehmer bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt werden darf. Die einschlägigen Paragraphen sind der § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) sowie die daran anknüpfende Ordenanza de vigilancia mit spezifischen Vorgaben für die private Sicherheitswirtschaft. Seit Juni 2019 gibt es außerdem ein Registro de guardia, bei dem alle Sicherheitsuntermehmen und Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Deutschland mitsamt wesentlichen Daten (z.B. zur Person und Qualifikation) zentral erfasst sind. Die Regelung hierzu findet sich ebenfalls in der Gewerbeordnung, nämlich in § 11b GewO (Bewacherregister).
In den vergangenen Jahren wurden Bestimmungen im privaten Sicherheitsgewerbe immer wieder angepasst. Wesentliche Änderungen waren dabei die bereits genannte Einführung des Bewacherregisters im Jahr 2019 sowie ein Jahr später der Wechsel der Zuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesinnenministerium. Diese Schritte zeigten bereits eine gestiegene Rolle privater Sicherheitsakteure in der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Durch gestiegener Sicherheitsanforderungen (z.B. zum Schutz kritischer Infrastruktur), zusätzliche Aufgaben (z.B. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften) und in Teilen wegen einer Zunahme der Bedrohungslage (z.B. Einlasskontrollen während Covid-19) werden immer mehr private Sicherheitsdienstleister engagiert. Die Branche wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäftigten in der Sicherheitsbranche in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen, dass mit inzwischen knapp 270.000 Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten ungefähr so viel Sicherheitspersonal arbeitet wie bei allen Landespolizeien zusammen. Gleichzeitig übernehmen private Sicherheitunternehmen zunehmend vormals rein staatliche Aufgaben (z.B. im ÖPNV, im ruhenden Verkehr oder an Flughäfen). Die private Sicherheitswirtschaft ist so zu einem unverzichtbaren Akteur des Sicherheitsgefüges in Deutschland geworden. Ein separates „Sicherheitsgewerbegesetz“ würdigt damit die Branche als wichtigen Sicherheitsakteur. Ob die Anforderungen signifikant steigen und der privaten Sicherheitsbranche zusätzliche Verantwortung übertragen werden wird, ist hingegen sehr fraglich – dazu später mehr.
Das neue Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll ein „Stammgesetz“ für die private Sicherheitswirtschaft bilden. Bestehenden Regelungen sollen damit reformiert und in ein gemeinsames Regelwerk überführt werden.
Bleibt es beim Namen „Sicherheitsgewerbegesetz“?
Die Neuordnung der Bestimmungen für die private Sicherheitsbranche ist schon seit einigen Jahren in Planung und in der politischen Diskussion. So sah bereits die GroKo aus CDU/CSU und SPD-Regierung im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 die Neuregelung in einem eigenständigen Gesetz vor. Der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft (BDSW), der ein eigenständiges Gesetz für die Sicherheitsbranche in einem Eckpunktepapier befürwortet hatte und der damalige Innenminister Horst Seehofer sprachen allerdings stets vom „Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG)“. Teilweise wurde auch vom „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ gesprochen. Mit dem neuen Namen bleibt der Kontext zum Gewerberecht bestehen und es wird damit möglicherweise klarer, dass es sich nicht um hoheitliche sondern nach wie vor um private Sicherheitsakteure handelt. Mit dem Begriff wird andererseits die Reichweite betont, da die Sicherheitsbranche wesentlich mehr Aufgabenfelder umfasst als nur das Bewachungsgewerbe mit Wachdiensten im engeren Sinne.
Die Namen „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ oder „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ sind offenbar vom Tisch, denn der aktuelle Referentenentwurf betitelt das Vorhaben mit dem Begriff „Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)„.
Was möchte der Gesetzgeber mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) erreichen?
Die Sicherheitsstandards sollen durch das SiGG angehoben werden. Das BMI begründet das mit den gestiegenen Anforderungen.
Die Erlaubnispflicht sowie das Sanktionsmaß bei Verstößen soll verschärft werden.
Es soll ein besserer Austausch zwischen den Erlaubnis- und Sicherheitsbehörden erfolgen. Ein Augenmerk liegt hier auch auf waffenrechtlichen Bestimmungen.
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll mehr Wert auf Qualifikation und Zuverlässigkeit von Dienstleistern bzw. eingesetztem Personal gelegt werden. (Bisher gewann meist der billigste Anbieter. Der Preis war oftmals weit wichtiger als die Qualität.)
Die Konsolidierung und Überarbeitung der bisherigen Regelungen in einem eigenständigen Gesetzeswerk soll dem Umstand der Komplexität des Themas Rechnung tragen.
Der Vollzug der Regelungen soll für die zuständigen Behörden erleichtert werden. Zudem soll auch die Verfahrenszeit der Erlaubnisverfahren (Überprüfungen und Freigaben von Bewachern, etc.) verkürzt werden.
Die Position von Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes soll gestärkt werden, auch um die Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Welche Änderungen soll das Sicherheitsgewerbegesetz nun tatsächlich bringen?
Dazu haben wir einen Blick in den aktuellen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes geworfen, der auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht es.
Vorab: Es handelt sich bis dato um einen Referentenentwurf. Zu diesem werden Rückmeldungen von Verbänden und Fachleuten eingeholt, bevor dieser im Bundestag behandelt, möglicherweise nochmals nachgebessert und letztlich verabschiedet wird, bevor er als Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Das heißt, der aktuelle Entwurf kann sich in vielen Punkten noch ändern.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – zu diesem Schluss kann man nach dem Studium des Gesetzesentwurfs durchaus kommen, denn wirklich grundlegende Änderungen sind tatsächlich eher nicht zu finden. Jedoch ändern sich einige Begrifflichkeiten: Die Sachkundeprüfung gilt nun als Nachweis der Fachkunde und Bewachungstätigkeiten werden in drei Kategorien eingeteilt, für die dann entsprechend unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation gelten. Wesentlich ist außerdem, dass mit Inkrafttreten des Sicherheitsgewerbegesetzes die Bestimmungen für das Bewachungsgewerbe aus der Gewerbeordnung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusammen mit der Bewachungsverordnung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.
Folgende inhaltliche Neuerungen sind unserer Meinung nach besonders erwähnenswert:
Einteilung von Bewachungstätigkeiten in drei Kategorien, wobei Kategorie 3 die mit den höchsten Anforderungen ist und Kategorie 1 die mit den niedrigsten.
En Bewachung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe fällt in eine eigene Kategorie, nämlich Kategorie2 (Veranstaltungssicherheit). Für diese ist eine Schulung (vgl. Unterrichtung) erforderlich. Mitarbeitende werden außerdem vor Freigabe tiefergehend überprüft.
In Kategorie 3 fallen besonders „gefahrgeneigte Bewachungstätigkeiten“ wie diese, für die bereits bisher die Sachkundeprüfung erforderlich war und außerdem einige weitere wie z.B. zumeist Objekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören. Mitarbeitende in diesen Bereichen werden ebenfalls tiefergehend überprüft, zudem müssen Sie die Fachkunde in Form einer Sachkundeprüfung nachweisen.
In Kategorie 1 fallen alle anderen Bewachungsätigkeiten, die nicht in die anderen beiden „anspruchsvolleren“ Kategorien fallen. Für diese reicht die Schulung aus.
In der Terminologie (im „Wording“) gibt es Unterschiede zu den bisherigen Regelungen. Statt „Bewachungsgewerbe“ wird der Begriff „Sicherheitsgewerbe“ verwendet. Aus dem „Bewacherregister“ wird folglich beispielsweise auch das „Sicherheitsgewerberegister“, aus „Wachpersonen“ werden „Sicherheitspersonal“ und „Sicherheitsmitarbeiter“.
Damit Personen eine Sicherheitstätigkeit ausüben dürfen, müssen diese künftig zuverlässig und fachkundig sein, wobei die (potenziellen) Sicherheitsmitarbeitenden selbst Empfänger der Prüfungsentscheidung durch die zuständige Behörde sein werden, also unabhängig vom Arbeitgeber.
En Kriterien für die (Un-)Zuverlässigkeit werden weitergehender spezifiziert, ebenso wird das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung angepasst. Es sind nun auch fakultative Zuverlässigkeitsüberprüfung für mit Sicherheitsaufgaben betraute Mitarbeitende außerhalb des Sicherheitsgewerbes möglich.
Darüber hinaus müssen Sicherheitsmitarbeiter, die nicht bei einem Sicherheitsunternehmen (Dienstleister) arbeiten, sondern direkt in Diskotheken, in Prostitutionsstätten oder in Asylunterkünfte angestellt sind, künftig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zum Nachweis der Fachkunde müssen die Sachkundeprüfung zusätzlich zur bisherigen Regelung nach §34a GewO folgende Personengruppen ablegen:
alle Personen, die Prostitutionsstätten bewachen
alle Personen, die Unterkünften für Flüchtlinge und von Asylsuchenden bewachen – nun auch in nichtleitender Funktion und unabhängig davon bei wem sie beschäftigt sind
Sicherheitskräfte, die Diskotheken bewachen – nun auch, wenn Sie direkt bei der Diskothek beschäftigt sind
alle Führungskräfte im Sicherheitsgewerbe
Bei Verstößen drohen verstärkte Sanktionen, nämlich ein erhöhter Bußgeldrahmen sowie bei Wiederholungstätern, die regelmäßig gegen Vorgaben des Gesetzes verstoßen, sogar die Ahndung als Straftat.
Nach wie vor nicht übertragen werden besondere Rechte oder Eingriffsbefugnisse. Diese bleiben – wie bisher bis auf ganz wenige Ausnahmen – hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten. Auch am Unterrichtungsverfahren (neu: „Schulung“) und der Sachkundeprüfung, die wie bisher ausschließlich die IHK anbieten darf, wird sich offenbar wenig ändern. Insgesamt ist nicht wirklich erkennbar, dass Anforderungen steigen, so wie es z.B. bei einer möglichen „Meisterpflicht“ für Sicherheitsunternehmer oder Führungskräfte ab einer bestimmten Ebene der Fall gewesen wäre.
Was hält man in der Sicherheitsbranche vom SiGG-Entwurf?
Es gibt keinen bzw. kaum einen Bezug zu anderen Gesetzen, die sich mit Sicherheitsbelangen befassen, wie z.B. dem KRITIS-Dachgesetz.
Begriffe und Definitionen sind teilweise unklar und befördern gewissen Auslegungs-/Interpretationsspielraum (z.B. darüber, welche Tätigkeiten in den Anwendungsbereich fallen).
Insgesamt kommt der Schutz Kritischer Infrastruktur zu kurz.
Eine von einigen Stakeholdern befürwortete Anhebung von Qualifikationsschwellen (z.B. Abschaffung der Unterrichtung/Schulung zugunsten der Sachkunde als Einstiegsqualifikation; etwaiger Meisterzwang von Unternehmern, etc.) wurde nicht umgesetzt.
En Einteilung der Kategorien wirkt teils willkürlich, auch z.B. die Schwellenwerte im Veranstaltungsschutz.
Einige Fürsprecher hatten sich mehr Verantwortung und Rechte für private Sicherheitskräfte erhofft, also z.B. dass in Ausübung entsprechender Tätigkeiten in begrenztem Rahmen Eingriffe vorgenommen werden dürfen, die bis dato lediglich hoheitlichen Aufgabenträgern vorbehalten sind, wie etwa Identitätsfeststellungen oder Eingriffe in den Straßenverkehr – jedoch ist diese Forderung durchaus kritisch zu sehen.
Für die Schulung bzw. Unterrichtung und die Sachkundeprüfung zur Erreichung der Fachkunde sind weiterhin nur die Industrie- und Handelskammern (IHK) als Monopolisten zuständig.
Fehlende bzw. unzureichende Übergangsvorschriften bis zur Anwendung des Sicherheitsgewerbegesetzes könnten in der Praxis für Probleme sorgen (z.B. wg. begrenzten Schulungs- und Prüfungskapazitäten der IHK). Eine Regelung zum „Bestandsschutz“ wäre begrüßenswert.
Das Führen von Waffen bedarf nach dem Gesetzesentwurf stets der Zustimmung des Auftraggebers, was zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmer bzw. den Beschäftigten (Selbstschutz/Eigensicherung) führen könnte.
Der Mehrwert der Regelung des Sicherheitsgewerbes in einem eigenständigen Gesetz wird von einigen in Frage gestellt, vor allem da es keine wesentlichen Änderungen zu den bestehenden rechtlichen Vorgaben mit sich bringt. Insgesamt wird ein eigenes Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes aber von den meisten Akteuren begrüßt.
Der (öffentlichen) Vergabe nach dem Prinzip des billigsten Angebots wird nicht zwangsläufig ein Riegel vorgeschoben. Hier hätten sich manche Akteure klarere Vorgaben zu Gunsten der Qualität und zu Lasten des Preises (Bestbieterprinzip) gewünscht.
Kritiker sehen zum Teil einen Zweck des Gesetzes maßgeblich darin, vermeintlichen Umtrieben und Übergriffen von Sicherheitsunternehmen und durch private Sicherheitskräfte vorzubeugen, weniger darin, das private Sicherheitsgewerbe als wichtigen Player auch für die öffentliche Sicherheit („Systemrelevanz“) in die Sicherheitsarchitektur mit einzubinden (Zielkonflikt).
Der Kosten- und Bürokratieaufwand für die Umsetzung wird teils erheblich höher eingeschätzt als im Rahmen des Referentenentwurfs prognostiziert.
En Ausweitung von Vorgaben auf sog. „Inhouse“-Sicherheitsmitarbeiter (die z.B. direkt bei Diskotheken beschäftigt sind) wird von einigen negativ gesehen, von anderen wiederum ausdrücklich begrüßt sowie als noch weiter auszubauen angesehen.
A Unterscheidung der Tiefe der Sicherheitsüberprüfung (Prüfung der Zuverlässigkeit) entsprechend der neuen Kategorien 1–3 wird als unnötig angesehen. Es spräche nichts dagegen, alle Sicherheitsmitarbeitenden einheitlich (auch durch den Verfassungsschutz) zu überprüfen.
Kritiker gehen davon aus, dass das SiGG (mit der Ermöglichung fakultativer Sicherheitsüberprüfungen) insgesamt zu einer Überlastung der zuständigen Behörden und somit zu einer zusätzlichen Verlangsamung der Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung führen könnte.
Teilweise wird eine Unterscheidung zwischen den Inhalten der Fachkunde für Gewerbetreibende und der für Sicherheitsmitarbeitendegefordert, da Gewerbetreibende über andere Kenntnisse verfügen müssen als Mitarbeitende.
En Inhalte der Sachkundeprüfung und Unterrichtung (neu: Schulung) sind nach Ansicht von Fachleuten zu überarbeiten.
Wann wird das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) in Kraft treten?
Möglicherweise könnte eine überarbeitete Fassung des Sicherheitsgewerbegesetzes noch im Jahr 2024 verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte seit dem Spätsommer 2023 Zeit, die eingegangenne kritischen Stellungnahmen und Änderungswünsche zu prüfen. Diese könnten zumindest teilweise in einen neuen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden. Nach Abschluss der Überarbeitung wird der Entwurf den anderen Ministerien zur Stellungnahme übermittelt, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Regierungsentwurf dem Bundesrat übersandt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundestag beginnt dann mit der parlamentarischen Beratung, die mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen umfasst. Schließlich bedarf es der Zustimmung des Bundestages und einem weiteren – in diesem Fall nicht zustimmungspflichtigen – Durchgang durch den Bundesrat, bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren abschließt. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist jedoch eher Formsache. Das Sicherheitsgewerbegesetz wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum im Gesetz festgelegten Datum in Kraft.
Was halten Sie vom aktuellen Referentenentwurf? Wir freuen uns über Ihre Meinung als Kommentar unten auf dieser Seite.
Alle Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen einen Mitarbeiterausweis mit sich führen. Häufig wird auch vom „Dienstausweis“ gesprochen. Doch eigentlich ist dieser Ausdruck nicht richtig, denn es handelt sich bei Sicherheitsmitarbeitenden ja nicht um Bedienstete des Staates, sondern um Angestellte privater Sicherheitsunternehmen. In diesem Artikel geht es darum, welche Merkmale auf dem Mitarbeiterausweis enthalten sein müssen und was dazu noch wichtig ist.
Aktuelle Vorgaben zum Mitarbeiterausweis
Die Regelungen zum Dienstausweis haben sich in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind die Vorgaben aus § 18 der Bewachungsverordnung maßgeblich. Demnach sind folgende Punkte bezüglich Ausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen bei gewerblicher Bewachung einzuhalten:
Der Beschäftigte erhält vom Sicherheitsunternehmen einen Mitarbeiterausweis ausgehändigt und zwar vor der Aufnahme der Bewachungstätigkeit.
Auf dem Ausweis muss der Vor- und Nachnamen (Familienname) des Mitarbeiters aufgedruckt sein.
Zudem muss der Ausweis den Namen und die Anschrift des Gewerbetreibenden (Unternehmers) bzw. Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (Unternehmen) enthalten.
Von beiden, also sowohl vom Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibenden als auch vom Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigten müssen die Bewacherregisteridentifikationsnummern aufgedruckt sein.
Ebenso müssen beide Seiten, also Sicherheitsunternehmen/Gewerbetreibende (oder ein Bevollmächtigter) als auch Sicherheitsmitarbeiter/Beschäftigte, auf dem Ausweis unterschreiben.
Der Ausweis muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Er darf also beispielsweise nicht mit einem Polizei-Dienstausweis oder mit einem Truppenausweis der Bundeswehr leicht zu verwechseln sein.
Zusammen mit dem Dienstausweis muss der Sicherheitsmitarbeiter (die Wachperson) ein amtliches Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) mitführen und zwar das, welches als Identifizierungsdokument im Bewacherregister eingetragen worden ist.
Bei allen Tätigkeiten, die die Sachkundeprüfung erfordern – mit Ausnahme der von Ladendetektiven – müssen Wachpersonen ein Schild mit ihrem Namen oder mit einer individuellen Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar tragen. Das gilt für alle Wachpersonen, nicht nur für leitenden Mitarbeiter.
Frühere Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Rückblick)
In der vorherigen Fassung der Bewachungsverordnung, die bis Mitte 2019 galt, fanden sich im damaligen § 11 BewachV teils abweichende Vorgaben zum „Dienstausweis“ für Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. Da das Bewacherregister damals neu eingeführt worden war, war es zuvor nicht erforderlich etwaige Bewacherregisternummern abzudrucken, da diese noch nicht existieren. Dafür mussten frühere Mitarbeiterausweise zwangsläufig ein Lichtbild (Passbild) des Sicherheitsmitarbeiters und zeitweise die Personalausweisnummer enthalten. Heute gelten diese Vorgabe nicht mehr, wenngleich einige Sicherheitsfirmen ein Foto auf dem Ausweis freiwillig mit abdrucken.
Zukünftige Vorgaben zum Mitarbeiterausweis (Vorschau)
Nichts ist so beständig wie der Wandel, sagt ein Sprichwort. So stehen auch in Bezug auf den Mitarbeiterausweis von Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister erneut Änderungen im Raum. Denn wenn das geplante Sicherheitsgewerbegesetz kommt, werden darin voraussichtlich in § 13 einige Dinge zum Mitarbeiterausweis neu geregelt werden. Viele Vorgaben bleiben gleich bleiben. Bei anderen ändert sich lediglich das „Wording“, so wird beispielsweise aus der „Bewacherregisteridentifikationsnummer“ im Zuge der Umbenennung des Registers die „Sicherheitsgewerberegisteridentifikationsnummer“. Ein Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters wird nach dem derzeitigen Entwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes auch zukünftig nicht aufzudrucken sein. Zum Mitarbeiterausweis wird auch zukünftig ein amtliches Ausweisdokument im Dienst mitzuführen und bei Kontrollen der Behörden (Ordnungsamt, Zoll, Polizei, etc.) vorzulegen sein. Ebenso gelten die Vorgaben zum Tragen eines Namensschildes bzw. einer Kennnummer weiterhin, wobei aber auch ein Tragen auf der Kleidung (z.B. bestickter Text, Klett-Namensschild, etc.) zulässig sein wird. Wie bisher sind der Mitarbeiterausweis und das Namensschild vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit dem Sicherheitsmitarbeiter auszuhändigen. Die geplanten Vorgaben können sich aber vor Verabschiedung des Gesetzes noch ändern.
Einen Beitrag zum Thema „Dienstausweis“ zum Anhören gibt es auch im Podcast für Schutz und Sicherheit von Jörg Zitzmann:
En 2019, se introdujo recientemente el registro de vigilantes a nivel estatal y nacional, que es obligatorio para el sector de la seguridad privada. En este artículo te explicamos para qué sirve el registro de vigilantes, quién lo inscribe, en qué consiste el carné de vigilante y muchas otras cosas que deberías saber como empleado de seguridad, pero sobre todo como profesional del sector de la seguridad.
Por cierto, el registro de guardia puede consultarse en la siguiente dirección de Internet www.bewacherregister.de
Información básica sobre el registro de guardia (BWR)
El Registro Alemán de Vigilantes es un registro central y digital que contiene información sobre el personal de vigilancia (personal de seguridad), así como sobre el operador comercial de vigilancia (contratista de seguridad) y la empresa comercial (empresa de seguridad). Desde julio de 2020, el Ministerio Federal del Interior y Asuntos Internos (BMI) es responsable de la ley sobre vigilantes de seguridad y, por tanto, también del registro de vigilantes de seguridad. Como autoridad federal responsable de la gestión operativa del registro desde octubre de 2022 es el Oficina Federal de Estadística (Destatis):
Desde la introducción del Registro de Vigilantes (BWR), todos los comerciantes del sector de la vigilancia están obligados a inscribir a sus empresas y a su personal de seguridad en el BWR. En el futuro, sólo las autoridades responsables de la aplicación de las leyes de vigilancia podrán introducir cambios en las inscripciones de las personas físicas. Con este fin, los comerciantes facilitan información en el BWR sobre la cualificación, fiabilidad, identidad y accesibilidad del personal de seguridad.
Unas 1.300 oficinas municipales de orden público y otras autoridades competentes de los Estados federados comprueban la información facilitada, aprueban o rechazan a las empresas comerciales y al personal de seguridad. Para ello, utilizan el BWR para acceder a información de la Asociación de Cámaras de Industria y Comercio Alemanas (DIHK) sobre cualificaciones y de la Oficina Federal de Protección de la Constitución (BfV) sobre fiabilidad.
Si alguien quiere trabajar en el sector de la vigilancia, tiene que pasar un control de antecedentes. Los resultados de este control se inscriben en el registro de vigilantes. El registro también contiene información sobre las cualificaciones profesionales, así como información sobre la identidad de la persona registrada.
Los empresarios del sector de la seguridad están obligados a realizar una búsqueda en el registro de vigilantes antes de contratar a un empleado de seguridad (vigilante). De este modo se garantiza que en el sector de la seguridad solo se contrata a personas adecuadas y fiables.
De este modo, el registro de vigilantes pretende contribuir a mejorar la seguridad y la calidad del sector de la seguridad y reforzar la confianza de los ciudadanos en el sector de la seguridad privada.
¿Cuál es el número de identificación del registro de guardia?
El número de identificación del registro de guardia (abreviado: ID de guardia) es un número único de identificaciónque permite una identificación y atribución claras. Se asigna un ID de vigilante cuando éste se inscribe por primera vez en el registro. El número de identificación de un vigilante de seguridad es válido aunque cambie el empleador, es decir, siempre es el mismo para una persona, al menos si trabaja de forma continuada en el sector de la seguridad sin interrupciones más largas. Los vigilantes de seguridad, es decir, los contratistas de seguridad, también reciben un número de identificación de 7 cifras.
¿Cómo puedo obtener una identificación de guardia como empleado?
Si eres nuevo en el sector de la seguridad privada, recibirás tu identificación de vigilante cuando entres por primera vez en el registro de vigilantes. El registro inicial lo realiza su (posible) empleador. Si cambias de empresa de seguridad, deberás solicitar tu carné de vigilante directamente a tu anterior empresa. La ventaja de esto es que puede ser liberado inmediatamente porque el registro se puede comprobar más rápidamente con el nuevo empleador. También debería encontrar su identificación de vigilante como indicación en su tarjeta de servicio.
¿Tengo que pagar el carné de vigilante si quiero trabajar en el sector de la seguridad privada?
No. En principio, el empresario tiene que correr con estos gastos, que se derivan de la inscripción (por primera vez) del vigilante en el registro de vigilantes. Algunos empresarios tienen la idea de cargar estos costes al nuevo empleado o de deducirlos del primer salario. Este comportamiento no es muy grave. La situación es diferente, por supuesto, si los empleados potenciales proporcionan deliberadamente información falsa (por ejemplo, sobre condenas anteriores): ¡juego limpio para ambas partes!
¿Puedo realizar todas las actividades del sector de la seguridad privada con un carné de vigilante?
No. Para determinadas actividades se necesita el Examen de peritaje según § 34a GewO o cualificaciones adicionales, como conocimientos sobre armas. Además, puede ocurrir que la autoridad competente imponga determinadas condiciones al empleo o lo prohíba por completo, por ejemplo debido a condenas anteriores.
¿Puedo trabajar en una empresa de seguridad sin carné de vigilante?
En principio no, pero depende de la actividad concreta: Si se dedica profesionalmente a proteger vidas o bienes ajenos, es obligatorio inscribirse en el registro de vigilantes. Sin carné de vigilante y autorización, no puede trabajar para una empresa de seguridad como vigilante de seguridad. Sin embargo, hay actividades que no entran en el ámbito de la vigilancia, como la mera actividad de azafato o la validación de entradas. En este caso, no trabajas como vigilante de seguridad comercial y no necesitas una identificación de vigilante.
Como empresario, ¿a qué debo prestar especial atención en el registro de guardias?
Ante todo, es importante que se haya informado de todas las guardias empleadas y que el Publique antes de que trabajen en el servicio de seguridad ni siquiera el primer minuto. Además, el concreto Ámbito de aplicación especificarse y también actualizarse periódicamente, por ejemplo, si un vigilante de seguridad asume tareas más exigentes (por ejemplo, como detective de una tienda o determinadas tareas de gestión) en lugar de tareas de vigilancia anteriormente sencillas (por ejemplo, en la protección de propiedades), especialmente si para ello el Examen de peritaje según § 34a Gewo exigido es.
A Despido de un empleado por ejemplo, debe notificarse a la autoridad competente a través del registro de guardias a más tardar 7 semanas después de la finalización de la relación laboral para que el trabajador pueda darse de baja.
También Cambios en los datos maestros como cambios de dirección de empleados, empresarios y empresas, nueva disponibilidad de teléfono, etc. deben comunicarse, por supuesto, para mantener actualizada esta información.
También hay que tener en cuenta que, dependiendo de la autoridad local, el registro de nuevo personal de seguridad a veces puede implicar tiempos de espera considerables durante el examen del registro hasta la liberación final. Además, cada nueva instalación de guardias es una Tasa que pagar. En la actualidad, suele ser de al menos 50 euros, pero también puede ser considerablemente superior en algunas regiones.
Si un vigilante ya está registrado, es decir, dispone de un documento de identidad, sólo hay que volver a vincularlo; en ese caso, el empresario no tiene que abonar ninguna tasa.
Por cierto, actualmente las inscripciones se borran automáticamente transcurridos 12 meses desde la baja de los vigilantes de seguridad. Esto significa que si un solicitante se registra con una identificación de vigilante y lleva más de un año sin trabajar en el sector, es muy probable que haya que rehacer completamente la comprobación.
A Comerciantes se registra: Apellidos, apellidos de nacimiento, nombre; sexo; fecha de nacimiento, lugar de nacimiento, país; nacionalidades; número de teléfono, dirección de correo electrónico; dirección de registro consistente en calle, número de casa, código postal, ciudad, adenda, país, estado y clave regional; lugares de residencia en los últimos cinco años consistentes en calle, número de casa, código postal, país y estado; tipo de documento de identidad con autoridad emisora, estado emisor, fecha de emisión, número de documento de identidad, fecha de caducidad, nombre legible por máquina si existe y contenido de la zona legible por máquina; si procede. Otros datos de las personas jurídicas (por ejemplo, forma jurídica, número de registro y tribunal de registro, dirección profesional, datos de contacto).
A Empresa comercial (empresa de seguridad), se almacenan datos como la razón social, la forma jurídica, el tipo de registro y otros datos sobre la inscripción en el registro, así como la dirección comercial de la sucursal principal y, en su caso, la de otros locales comerciales y, además, datos adicionales sobre accesibilidad como el número de teléfono y la dirección de correo electrónico.
Al Guardias de seguridad (guardias/personal de seguridad), se almacenan los siguientes datos personales: Apellidos, apellidos de nacimiento, nombres; sexo; fecha de nacimiento, lugar de nacimiento, país de nacimiento; nacionalidades; dirección de registro compuesta por calle, número de casa, código postal, ciudad, adenda, país, estado y clave regional; lugares de residencia en los últimos cinco años compuestos por calle, número de casa, código postal, país y estado; tipo de documento de identificación con autoridad emisora, estado emisor, fecha de emisión, número de documento de identificación, fecha de caducidad, nombre legible por máquina si existe y contenido de la zona legible por máquina.
Además, entre otras cosas, se almacena lo siguiente:
Fecha de concesión de la autorización
Alcance de la autorización
Expiración del permiso, si procede
Indicación de la actividad del vigilante
Prohibición de empleo, si procede
Datos de verificación de la fiabilidad (fecha, tipo y resultado de la verificación, etc.)
Indicación de los datos de contacto de la autoridad competente para la concesión de licencias
Estado del procedimiento de autorización
Datos de la interfaz del registro de guardia con la Oficina Federal de Protección de la Constitución
Datos sobre los certificados de competencia y formación de las cámaras de industria y comercio de guardias y comerciantes
Datos de contacto de la autoridad local competente
¿Cuáles son las ventajas y los inconvenientes del registro de guardia?
Por supuesto, el mantenimiento del registro de guardia requiere mucho tiempo. Sin embargo, como registro electrónico, también ofrece ventajas que residen en la digitalización y armonización de los procesos hasta ahora analógicos (en papel).
Estas son ventajas significativas del registro de guardia:
Control de las cualificacionesEl registro de vigilantes permite un control sistemático de las cualificaciones de los vigilantes de seguridad, ya que deben acreditar al menos una cualificación conforme al artículo 34a de la GewO para poder ser registrados.
Seguridad del clienteLa inscripción en el registro de vigilantes proporciona a los clientes un mayor nivel de seguridad, ya que saben que los vigilantes de seguridad empleados han sido examinados y están cualificados.
Protección del público: El registro de vigilantes contribuye a aumentar la seguridad de los ciudadanos al excluir del ejercicio de actividades de seguridad a personas que carecen de los conocimientos técnicos y la fiabilidad personal requeridos.
TransparenciaEl registro de vigilantes crea transparencia sobre las cualificaciones y la fiabilidad de los vigilantes de seguridad y garantiza así una mayor confianza en el sector.
Minimizar los abusos: La inscripción en el registro de vigilantes reduce el uso indebido de los servicios de seguridad por parte de personas no cualificadas o poco fiables (por ejemplo, personas con antecedentes penales relevantes).
Base jurídica y fuerza vinculante: El registro de vigilantes recoge la normativa legal que normaliza y regula la formación y cualificación de los vigilantes de seguridad.
Controles eficaces: El registro de vigilantes permite a las autoridades competentes comprobar eficazmente si las empresas de seguridad y los empleados cumplen los requisitos legales.
Desarrollo profesionalEn ocasiones, la inscripción en el registro de vigilantes fomenta el desarrollo profesional de los vigilantes de seguridad, ya que crea incentivos para la formación continua.
Credibilidad del sectorEl Registro de Vigilantes contribuye a la credibilidad del sector de la seguridad al subrayar la profesionalidad y seriedad de las empresas y empleados registrados.
Intercambio eficazDe la información: El registro de guardias permite a las autoridades de todo el país intercambiar rápidamente información relevante sobre las fuerzas de seguridad, lo que mejora la cooperación y la colaboración.
Estas son las principales desventajas del registro de guardia:
Carga administrativa: La creación y el mantenimiento del registro de guardias requiere cierta burocracia y trabajo administrativo, tanto para las autoridades como para las empresas que desean registrarse a sí mismas y a su personal.
CostesLa inscripción en el registro de guardias conlleva costes. Por supuesto, hay costes iniciales para los que tienen que recibir instrucción, exámenes de expertos o formación especial, aunque esto era necesario incluso sin BWR.
Restricción del acceso al mercadoLos requisitos de cualificación y registro pueden dificultar la entrada en el mercado de nuevos participantes potenciales en el sector de la seguridad.
Retrasos: La tramitación de las solicitudes de registro y la expedición de las identificaciones de los vigilantes pueden llevar tiempo, lo que puede provocar retrasos en la contratación de vigilantes de seguridad.
Protección de datos personalesEl registro de vigilantes contiene información sensible sobre los vigilantes de seguridad, por lo que es importante proteger los datos de usos indebidos o accesos no autorizados.
Esfuerzo de supervisión: Para garantizar la eficacia del registro de guardia, las autoridades competentes deben llevar a cabo controles periódicos y medidas de supervisión, lo que supone un trabajo adicional.
Excepciones y lagunasEn algunos casos, las fuerzas de seguridad o las empresas podrían intentar eludir el requisito de registro o aprovechar lagunas jurídicas, lo que podría comprometer la eficacia del registro.
Registro de Guardia: visión y realidad
Sobre la introducción del registro de guardia el 1 de enero de 2019, el abogado Jörg Zitzmann analizó en el Podcast de protección y seguridad los antecedentes. Se adentra en los antecedentes de la introducción del registro, explica qué significa el registro de vigilantes para los comerciantes y el personal de seguridad, quién es el responsable, qué datos se recogen y cuál es el coste del examen y las inscripciones en el registro:
En general, puede decirse que el registro de vigilantes tiene más ventajas que inconvenientes. Aporta transparencia, puede aumentar la seguridad y la confianza en el sector de la seguridad privada. Si ya se ha asignado una identificación de vigilante, tanto los empleados que buscan un nuevo empleo como las empresas de seguridad se benefician de una tramitación electrónica acelerada. Sin embargo, también hay desventajas, como la lenta creación y verificación inicial de los empleados, unida a unos costes nada desdeñables, que no son uniformes en todo el país, así como el continuo mantenimiento de los datos. También es posible que se produzcan lagunas, sobre todo si los controles reales in situ del personal de seguridad desplegado son escasos.
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