Архивы

Охранное предприятие

Was ist das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)?

Was ist das Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)?

Seit eini­gen Jah­ren sol­len die Rechts­grund­la­gen, die die Tätig­keit im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be regeln, über­ar­bei­tet und in einem eige­nen Regel­werk zusam­men­ge­fasst wer­den. Die­se neue Rechts­grund­la­ge wird vor­aus­sicht­lich „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ hei­ßen. Ein Geset­zes­ent­wurf (Refe­ren­ten­ent­wurf) wur­de Ende Juli 2023 ver­öf­fent­licht, stößt aber inhalt­lich auf Kri­tik. In die­sem Blog­bei­trag erfah­ren Sie die Hin­ter­grün­de und wesent­li­chen Inhal­te des geplan­ten, aber nach wie vor nicht ver­ab­schie­de­ten Gesetzes.

 

War­um sol­len die Rechts­grund­la­gen der Sicher­heits­wirt­schaft über­haupt neu gere­gelt werden?

Zunächst ein­mal kann man sich durch­aus die Fra­ge stel­len: „War­um brau­chen wir ein neu­es Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be?“ Denn bis dato sind die Vor­aus­set­zun­gen, um selbst als Unter­neh­mer ein Sicher­heits­ge­wer­be eröff­nen zu dür­fen, in der Gewer­be­ord­nung gere­gelt. Dort fin­den sich außer­dem die Vor­aus­set­zun­gen unter denen man als Arbeit­neh­mer bei einem Sicher­heits­un­ter­neh­men beschäf­tigt wer­den darf. Die ein­schlä­gi­gen Para­gra­phen sind der § 34a GewO (Bewa­chungs­ge­wer­be) sowie die dar­an anknüp­fen­de Постановление о надзоре mit spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft. Seit Juni 2019 gibt es außer­dem ein Регистр охраны, bei dem alle Sicher­heits­un­ter­meh­men und Beschäf­tig­ten der Sicher­heits­wirt­schaft in Deutsch­land mit­samt wesent­li­chen Daten (z.B. zur Per­son und Qua­li­fi­ka­ti­on) zen­tral erfasst sind. Die Rege­lung hier­zu fin­det sich eben­falls in der Gewer­be­ord­nung, näm­lich in § 11b GewO (Bewa­cher­re­gis­ter).

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den Bestim­mun­gen im pri­va­ten Sicher­heits­ge­wer­be immer wie­der ange­passt. Wesent­li­che Ände­run­gen waren dabei die bereits genann­te Ein­füh­rung des Bewa­cher­re­gis­ters im Jahr 2019 sowie ein Jahr spä­ter der Wech­sel der Zustän­dig­keit vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zum Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Die­se Schrit­te zeig­ten bereits eine gestie­ge­ne Rol­le pri­va­ter Sicher­heits­ak­teu­re in der staat­li­chen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur. Durch gestie­ge­ner Sicher­heits­an­for­de­run­gen (z.B. zum Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tur), zusätz­li­che Auf­ga­ben (z.B. Bewa­chung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten) und in Tei­len wegen einer Zunah­me der Bedro­hungs­la­ge (z.B. Ein­lass­kon­trol­len wäh­rend Covid-19) wer­den immer mehr pri­va­te Sicher­heits­dienst­leis­ter enga­giert. Die Bran­che wuchs immens. So ist die Anzahl von Beschäf­tig­ten in der Sicher­heits­bran­che in den letz­ten 20 Jah­ren so stark gestie­gen, dass mit inzwi­schen knapp 270.000 Beschäf­tig­ten bei pri­va­ten Sicher­heits­diens­ten unge­fähr so viel Sicher­heits­per­so­nal arbei­tet wie bei allen Lan­des­po­li­zei­en zusam­men. Gleich­zei­tig über­neh­men pri­va­te Sicher­heit­un­ter­neh­men zuneh­mend vor­mals rein staat­li­che Auf­ga­ben (z.B. im ÖPNV, im ruhen­den Ver­kehr oder an Flug­hä­fen). Die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft ist so zu einem unver­zicht­ba­ren Akteur des Sicher­heits­ge­fü­ges in Deutsch­land gewor­den. Ein sepa­ra­tes „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“ wür­digt damit die Bran­che als wich­ti­gen Sicher­heits­ak­teur. Ob die Anfor­de­run­gen signi­fi­kant stei­gen und der pri­va­ten Sicher­heits­bran­che zusätz­li­che Ver­ant­wor­tung über­tra­gen wer­den wird, ist hin­ge­gen sehr frag­lich – dazu spä­ter mehr.

Das neue Gesetz für das Sicher­heits­ge­wer­be soll ein „Stamm­ge­setz“ für die pri­va­te Sicher­heits­wirt­schaft bil­den. Bestehen­den Rege­lun­gen sol­len damit refor­miert und in ein gemein­sa­mes Regel­werk über­führt werden.

 

Bleibt es beim Namen „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz“?

Die Neu­ord­nung der Bestim­mun­gen für die pri­va­te Sicher­heits­bran­che ist schon seit eini­gen Jah­ren in Pla­nung und in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on. So sah bereits die Gro­Ko aus CDU/CSU und SPD-Regie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag aus dem Jahr 2018 die Neu­re­ge­lung in einem eigen­stän­di­gen Gesetz vor. Der Bun­des­ver­band für die Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW), der ein eigen­stän­di­ges Gesetz für die Sicher­heits­bran­che in einem Eck­punk­te­pa­pier befür­wor­tet hat­te und der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer spra­chen aller­dings stets vom „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz (SDLG)“. Teil­wei­se wur­de auch vom „Sicherheitswirtschafts­gesetz“ gespro­chen.  Mit dem neu­en Namen bleibt der Kon­text zum Gewer­be­recht bestehen und es wird damit mög­li­cher­wei­se kla­rer, dass es sich nicht um hoheit­li­che son­dern nach wie vor um pri­va­te Sicher­heits­ak­teu­re han­delt. ­Mit dem Begriff wird ande­rer­seits die Reich­wei­te betont, da die Sicher­heits­bran­che wesent­lich mehr Auf­ga­ben­fel­der umfasst als nur das Bewa­chungs­ge­wer­be mit Wach­diens­ten im enge­ren Sinne.

Die Namen „Sicher­heits­dienst­leis­tungs­ge­setz“ oder „Sicher­heits­wirt­schafts­ge­setz“ sind offen­bar vom Tisch, denn der aktu­el­le Refe­ren­ten­ent­wurf beti­telt das Vor­ha­ben mit dem Begriff „Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG)„.

 

Was möch­te der Gesetz­ge­ber mit dem Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) erreichen?

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) als zustän­di­ges Res­sort führt ver­schie­de­ne Grün­de für das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz an. Im Wesent­li­chen sind das folgende:

 

Wel­che Ände­run­gen soll das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz nun tat­säch­lich bringen?

Dazu haben wir einen Blick in den aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes gewor­fen, der auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern (BMI) ver­öf­fent­licht это.
Vor­ab: Es han­delt sich bis dato um einen Refe­ren­ten­ent­wurf. Zu die­sem wer­den Rück­mel­dun­gen von Ver­bän­den und Fach­leu­ten ein­ge­holt, bevor die­ser im Bun­des­tag behan­delt, mög­li­cher­wei­se noch­mals nach­ge­bes­sert und letzt­lich ver­ab­schie­det wird, bevor er als Gesetz tat­säch­lich in Kraft tre­ten kann. Das heißt, der aktu­el­le Ent­wurf kann sich in vie­len Punk­ten noch ändern.

„Alter Wein in neu­en Schläu­chen“ – zu die­sem Schluss kann man nach dem Stu­di­um des Geset­zes­ent­wurfs durch­aus kom­men, denn wirk­lich grund­le­gen­de Ände­run­gen sind tat­säch­lich eher nicht zu fin­den. Jedoch ändern sich eini­ge Begriff­lich­kei­ten: Die Sach­kunde­prüf­ung gilt nun als Nach­weis der Fach­kun­de und Bewa­chungs­tä­tig­kei­ten wer­den in drei Kate­go­rien ein­ge­teilt, für die dann ent­spre­chend unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der Qua­li­fi­ka­ti­on gel­ten. Wesent­lich ist außer­dem, dass mit Inkraft­tre­ten des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes die Bestim­mun­gen für das Bewa­chungs­ge­wer­be aus der Gewer­be­ord­nung (§ 34a GewO, § 11b GewO) zusam­men mit der  Bewa­chungs­ver­ord­nung (BewachV) außer Kraft gesetzt werden.

Fol­gen­de inhalt­li­che Neue­run­gen sind unse­rer Mei­nung nach beson­ders erwähnenswert:

Nach wie vor nicht über­tra­gen wer­den beson­de­re Rech­te oder Ein­griffs­be­fug­nis­se. Die­se blei­ben – wie bis­her bis auf ganz weni­ge Aus­nah­men – hoheit­li­chen Auf­ga­ben­trä­gern vor­be­hal­ten. Auch am Unter­rich­tungs­ver­fah­ren (neu: „Schu­lung“) und der Sach­kunde­prüf­ung, die wie bis­her aus­schließ­lich die IHK anbie­ten darf, wird sich offen­bar wenig ändern. Ins­ge­samt ist nicht wirk­lich erkenn­bar, dass Anfor­de­run­gen stei­gen, so wie es z.B. bei einer mög­li­chen „Meis­ter­pflicht“ für Sicher­heits­un­ter­neh­mer oder Füh­rungs­kräf­te ab einer bestimm­ten Ebe­ne der Fall gewe­sen wäre.

 

Was hält man in der Sicher­heits­bran­che vom SiGG-Entwurf?

Ins­ge­samt ist die über­wie­gen­de Mei­nung von Ver­bän­den und Fach­leu­ten, dass das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz auf Stand des der­zei­ti­gen Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht der gro­ße Wurf ist: Erwar­tungs­hal­tung und das, was bis­her gelie­fert wur­de, klaf­fen teils weit aus­ein­an­der. So for­dert bei­spiels­wei­se der Bun­des­ver­band der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) eine Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes. Eben­so haben die Ver­bän­de ASW, BVSW und VSW eine Stel­lung­nah­me zum Geset­zes­ent­wurf for­mu­liert. Fol­gen­de Kri­tik­punk­te am aktu­el­len Refe­ren­ten­ent­wurf haben wir aus den unter­schied­li­chen Quel­len in will­kür­li­cher Rei­hen­fol­ge zusammengetragen:

 

Wann wird das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz (SiGG) in Kraft treten?

Mög­li­cher­wei­se könn­te eine über­ar­bei­te­te Fas­sung des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes noch im Jahr 2024 ver­ab­schie­det wer­den. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) hat­te seit dem Spät­som­mer 2023 Zeit, die ein­ge­gan­gen­ne kri­ti­schen Stel­lung­nah­men und Ände­rungs­wün­sche zu prü­fen. Die­se könn­ten zumin­dest teil­wei­se in einen neu­en Geset­zes­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet wer­den. Nach Abschluss der Über­ar­bei­tung wird der Ent­wurf den ande­ren Minis­te­ri­en zur Stel­lung­nah­me über­mit­telt, bevor er dem Kabi­nett zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wird. Anschlie­ßend wird die­ser Regie­rungs­ent­wurf dem Bun­des­rat über­sandt, der eben­falls eine Stel­lung­nah­me abge­ben kann. Der Bun­des­tag beginnt dann mit der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung, die meh­re­re Lesun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen umfasst. Schließ­lich bedarf es der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges und einem wei­te­ren – in die­sem Fall nicht zustim­mungs­pflich­ti­gen –  Durch­gang durch den Bun­des­rat, bevor der Bun­des­prä­si­dent das Gesetz unter­zeich­net und das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abschließt. Die Unter­schrift des Bun­des­prä­si­den­ten ist jedoch eher Form­sa­che. Das Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz wird dann im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht und tritt zum im Gesetz fest­ge­leg­ten Datum in Kraft.

 

Was hal­ten Sie vom aktu­el­len Referentenentwurf?
Wir freu­en uns über Ihre Mei­nung als Kom­men­tar unten auf die­ser Seite.

 

Dienst­aus­weis oder Mit­ar­bei­ter­aus­weis – wie muss er aussehen?

Dienstausweis oder Mitarbeiterausweis – wie muss er aussehen?

Alle Mit­ar­bei­ter im Sicher­heits­ge­wer­be müs­sen einen Mit­ar­bei­ter­aus­weis mit sich füh­ren. Häu­fig wird auch vom „Dienst­aus­weis“ gespro­chen. Doch eigent­lich ist die­ser Aus­druck nicht rich­tig, denn es han­delt  sich bei Sicher­heits­mit­ar­bei­ten­den ja nicht um Bediens­te­te des Staa­tes, son­dern um Ange­stell­te pri­va­ter Sicher­heits­un­ter­neh­men. In die­sem Arti­kel geht es dar­um, wel­che Merk­ma­le auf dem Mit­ar­bei­ter­aus­weis ent­hal­ten sein müs­sen und was dazu noch wich­tig ist.

 

Aktu­el­le Vor­ga­ben zum Mitarbeiterausweis

Die Rege­lun­gen zum Dienst­aus­weis haben sich in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach geän­dert. Zum Zeit­punkt der Erstel­lung die­ses Arti­kels sind die Vor­ga­ben aus § 18 der Bewa­chungs­ver­ord­nung maß­geb­lich. Dem­nach sind fol­gen­de Punk­te bezüg­lich Aus­weis und Kenn­zeich­nung von Wach­per­so­nen bei gewerb­li­cher Bewa­chung einzuhalten:

 

Frü­he­re Vor­ga­ben zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis (Rück­blick)

In der vor­he­ri­gen Fas­sung der Bewa­chungs­ver­ord­nung, die bis Mit­te 2019 galt, fan­den sich im dama­li­gen § 11 BewachV teils abwei­chen­de Vor­ga­ben zum „Dienst­aus­weis“ für Beschäf­tig­te im Bewa­chungs­ge­wer­be. Da das Bewa­cher­re­gis­ter damals neu ein­ge­führt wor­den war, war es zuvor nicht erfor­der­lich etwa­ige Bewa­cher­re­gis­ter­num­mern abzu­dru­cken, da die­se noch nicht exis­tie­ren. Dafür muss­ten frü­he­re Mit­ar­bei­ter­aus­wei­se zwangs­läu­fig ein Licht­bild (Pass­bild) des Sicher­heits­mit­ar­bei­ters und zeit­wei­se die Per­so­nal­aus­weis­num­mer ent­hal­ten. Heu­te gel­ten die­se Vor­ga­be nicht mehr, wenn­gleich eini­ge Sicher­heits­fir­men ein Foto auf dem Aus­weis frei­wil­lig mit abdrucken.

 

Zukünf­ti­ge Vor­ga­ben zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis (Vor­schau)

Nichts ist so bestän­dig wie der Wan­del, sagt ein Sprich­wort. So ste­hen auch in Bezug auf den Mit­ar­bei­ter­aus­weis von Beschäf­tig­ten pri­va­ter Sicher­heits­dienst­leis­ter erneut Ände­run­gen im Raum. Denn wenn das geplan­te Sicher­heits­ge­wer­be­ge­setz kommt, wer­den dar­in vor­aus­sicht­lich in § 13 eini­ge Din­ge zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis neu gere­gelt wer­den. Vie­le Vor­ga­ben blei­ben gleich blei­ben. Bei ande­ren ändert sich ledig­lich das „Wor­ding“, so wird bei­spiels­wei­se aus der „Bewa­cher­re­gis­ter­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer“ im Zuge der Umbe­nen­nung des Regis­ters die „Sicher­heits­ge­wer­be­re­gis­ter­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer“. Ein Licht­bild des Sicher­heits­mit­ar­bei­ters wird nach dem der­zei­ti­gen Ent­wurf des Sicher­heits­ge­wer­be­ge­set­zes auch zukünf­tig nicht auf­zu­dru­cken sein. Zum Mit­ar­bei­ter­aus­weis wird auch zukünf­tig ein amt­li­ches Aus­weis­do­ku­ment im Dienst mit­zu­füh­ren und bei Kon­trol­len der Behör­den (Ord­nungs­amt, Zoll, Poli­zei, etc.) vor­zu­le­gen sein. Eben­so gel­ten die Vor­ga­ben zum Tra­gen eines Namens­schil­des bzw. einer Kenn­num­mer wei­ter­hin, wobei aber auch ein Tra­gen auf der Klei­dung (z.B. bestick­ter Text, Klett-Namens­schild, etc.) zuläs­sig sein wird. Wie bis­her sind der Mit­ar­bei­ter­aus­weis und das Namens­schild vor der ers­ten Auf­nah­me der Tätig­keit dem Sicher­heits­mit­ar­bei­ter aus­zu­hän­di­gen. Die geplan­ten Vor­ga­ben kön­nen sich aber vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes noch ändern.

Einen Bei­trag zum The­ma „Dienst­aus­weis“ zum Anhö­ren gibt es auch im Pod­cast für Schutz und Sicher­heit von Jörg Zitzmann:

 

 

Что такое защитный регистр?

Что такое защитный регистр?

В 2019 году был введен государственный и общероссийский реестр охранников, обязательный для ведения в частной охранной сфере. В этой статье вы узнаете, для чего нужен реестр охранников, кто вносит в него записи, что такое удостоверение охранника и многое другое, что необходимо знать сотруднику охранной организации, но особенно профессионалу в сфере безопасности.
Кстати, реестр охраны можно найти в Интернете по адресу www.bewacherregister.de

Основные сведения о защитном регистре (BWR)

Реестр охранников Германии — это центральный цифровой реестр, содержащий информацию об охранниках (сотрудниках охраны), а также об операторе охранного бизнеса (подрядчике охраны) и коммерческом предприятии (охранном предприятии). С июля 2020 года Федеральное министерство внутренних дел (BMI) отвечает за закон об охранниках и, соответственно, за реестр охранников. С октября 2022 года федеральным органом, ответственным за оперативное ведение реестра, является Федеральное статистическое управление (Desta­tis):

С момента введения Реестра охранников (BWR) все коммерсанты, работающие в охранном секторе, обязаны регистрировать свои предприятия и сотрудников охраны в BWR. В дальнейшем вносить изменения в записи физических лиц могут только органы, ответственные за исполнение законодательства об охране. С этой целью трейдеры предоставляют в BWR информацию о квалификации, надежности, личности и доступности персонала охраны.

Около 1300 муниципальных управлений общественного порядка и других компетентных органов земель проверяют предоставленную информацию, утверждают или отклоняют коммерческие предприятия и сотрудников служб безопасности. При этом они используют BWR для получения информации от Союза немецких промышленных и торговых палат (DIHK) о квалификации и от Федерального ведомства по охране конституции (BfV) о надежности.

Если человек хочет работать в охранном бизнесе, он должен пройти проверку. Результаты этой проверки заносятся в реестр охранников. В реестре содержится информация о профессиональной квалификации, а также сведения о личности зарегистрированного лица.

Работодатели, работающие в сфере безопасности, обязаны перед приемом на работу сотрудника (охранника) провести поиск в реестре охранников. Это необходимо для того, чтобы обеспечить прием на работу в охранный сектор только подходящих и надежных людей.

Таким образом, реестр охранников призван способствовать повышению уровня безопасности и качества охранной деятельности, а также укреплению доверия общества к частному охранному бизнесу.

Каков идентификационный номер охранного регистра?

Идентификационный номер регистра охраны (сокращенно: ID охраны) представляет собой уникальный идентификационный номерчто обеспечивает четкую идентификацию и атрибуцию. Удостоверение охранника присваивается при первом внесении его в реестр. Удостоверение охранника действует даже при смене работодателя, т.е. всегда остается неизменным для человека — по крайней мере, если он работает в охранном секторе постоянно, без перерывов. Охранники, т.е. подрядчики, также получают такой 7‑значный идентификационный номер.

Как получить удостоверение охранника в качестве сотрудника?

Если вы только начинаете работать в сфере частной охраны, то при первой регистрации в реестре охранников вы получите удостоверение охранника. Первичная регистрация осуществляется вашим (потенциальным) работодателем. При смене охранного предприятия удостоверение охранника следует запрашивать непосредственно у предыдущего работодателя. Преимущество этого способа заключается в том, что Вас могут сразу отпустить, так как реестр быстрее проверяется у нового работодателя. Удостоверение охранника также должно быть указано в служебном удостоверении.

Нужно ли платить за удостоверение охранника, если я хочу работать в частном охранном бизнесе?

Нет. В принципе, работодатель должен нести эти расходы, связанные с регистрацией (первой) охранника в журнале учета охранников. У некоторых работодателей есть идея отнести эти расходы на счет нового сотрудника или вычесть их из первой зарплаты. Такое поведение не очень серьезно. Иначе обстоит дело, конечно, если потенциальные работники предоставляют заведомо ложную информацию (например, о судимости): здесь честная игра для обеих сторон!

Могу ли я осуществлять все виды деятельности в сфере частной охраны, имея удостоверение охранника?

Нет. Для некоторых видов деятельности необходимо Экспертиза в соответствии с § 34a GewO или дополнительная квалификация, например, знание оружия. Кроме того, может оказаться, что компетентный орган накладывает определенные условия на трудоустройство или полностью запрещает его, например, в связи с судимостью.

Могу ли я работать в охранном предприятии без удостоверения охранника?

В принципе, нет, но это зависит от специфики деятельности: Если вы профессионально занимаетесь охраной жизни или имущества других лиц, то запись в журнале учета охранников обязательна. Без удостоверения охранника и допуска вы не можете работать в охранном предприятии в качестве охранника. Однако есть виды деятельности, которые не относятся к охране, например, чисто стюардинговая деятельность или проверка билетов. В этом случае вы не работаете в качестве коммерческого охранника, и удостоверение охранника вам не требуется.

На что мне, как работодателю, следует обратить особое внимание в журнале регистрации охранников?

Прежде всего, важно, чтобы все работающие охранники были проинформированы и чтобы Выпуск проведена до того, как они хотя бы первую минуту проработают в службе безопасности. Кроме того, конкретные Диапазон применения должны быть уточнены, а также регулярно обновляться, например, если охранник вместо прежних простых задач по охране (например, по охране имущества) берет на себя более сложные задачи (например, в качестве детектива магазина или определенные управленческие задачи), особенно если для этого Экспертиза в соответствии с § 34a Gewo обязательна это.
A Увольнение работника например, должны быть уведомлены компетентным органом через реестр охраны не позднее чем через 7 недель после прекращения трудовых отношений, чтобы работник мог быть снят с учета.
Также Изменения в основных данных такие, как изменение адреса сотрудников, предпринимателей и компаний, появление новых телефонов и т.д., конечно же, должны быть сообщены для поддержания этой информации в актуальном состоянии.

Следует также отметить, что — в зависимости от органа власти — регистрация новых сотрудников службы безопасности иногда может включать в себя значительное время ожидания на этапе проверки регистрации вплоть до окончательного выпуска. Кроме того, каждая новая установка для охранников является Плата платить. В настоящее время эта сумма обычно составляет не менее 50 евро, но в некоторых регионах может быть и значительно выше.
Если охранник уже зарегистрирован, т.е. имеется идентификатор, то его необходимо только перепривязать — в этом случае плата для предпринимателя не взимается.

Кстати, в настоящее время записи автоматически удаляются через 12 месяцев после снятия с учета охранников. Это означает, что если соискатель зарегистрировался с удостоверением охранника и не работает в этой отрасли более года, то, скорее всего, проверку придется проходить заново.

Что входит в реестр охраны?

Данные, которые могут быть занесены в реестр и обработаны органом регистрации, приведены в разделе § 11b п. 2 Закона о регулировании торговли, коммерции и промышленности (GewO) набор.

  • На Трейдеры записывается: Фамилия, имя при рождении, отчество; пол; дата рождения, место рождения, страна; национальность; номер телефона, адрес электронной почты; адрес регистрации, состоящий из улицы, номера дома, почтового индекса, города, приложения, страны, штата и регионального ключа; места проживания за последние пять лет, состоящие из улицы, номера дома, почтового индекса, страны и штата; вид документа, удостоверяющего личность, с указанием органа, выдавшего документ, государства, выдавшего документ, даты выдачи, номера документа, срока действия, машиночитаемого имени, если имеется, и содержания машиночитаемой зоны; если применимо. Дополнительные данные для юридических лиц (например, организационно-правовая форма, регистрационный номер и регистрационный суд, юридический адрес, контактная информация).
  • На Коммерческое предприятие (охранное предприятие), хранится такая информация, как фирменное наименование, организационно-правовая форма, тип реестра и дальнейшие данные о записи в реестре, а также рабочий адрес основного филиала и, если применимо, других рабочих помещений и, кроме того, дополнительные данные о доступности, такие как номер телефона и адрес электронной почты.
  • К Охранники (охранники/сотрудники службы безопасности), хранятся следующие персональные данные: Фамилия, имя при рождении, отчество; пол; дата рождения, место рождения, страна рождения; национальность; адрес регистрации, состоящий из улицы, номера дома, почтового индекса, города, дополнения, страны, государства и регионального ключа; места проживания за последние пять лет, состоящие из улицы, номера дома, почтового индекса, страны и государства; вид документа, удостоверяющего личность, с указанием органа, выдавшего документ, государства, выдавшего документ, даты выдачи, номера документа, удостоверяющего личность, срока действия, машиночитаемого имени, если имеется, и содержания машиночитаемой зоны.

Кроме того, помимо прочего, сохраняется следующее:

  • Дата предоставления разрешения
  • Область применения разрешения
  • Истечение срока действия разрешения, если применимо
  • Индикация активности охранника
  • Запрет на трудоустройство, если применимо
  • Данные о проверке надежности (дата, вид и результат проверки и т.д.)
  • Указание контактных данных компетентного лицензирующего органа
  • Статус разрешительной процедуры
  • Данные из интерфейса реестра охраны для Федерального ведомства по охране конституции
  • Данные о сертификатах компетентности и обучения, выданных торгово-промышленными палатами охранникам и рабочим
  • Контактная информация местного компетентного органа

Каковы преимущества и недостатки регистра охраны?

Конечно, ведение реестра охраны отнимает много времени. Однако, будучи электронным, он имеет и преимущества, которые заключаются в цифровизации и гармонизации ранее аналоговых (бумажных) процессов.

Это существенные преимущества защитного регистра:

  1. Контроль квалификации: Реестр охранников позволяет систематически контролировать квалификацию охранников, так как для регистрации они должны подтвердить как минимум квалификацию в соответствии с § 34a GewO.
  2. Безопасность клиентовРегистрация в реестре охранников обеспечивает клиентам более высокий уровень безопасности, поскольку они знают, что нанимаемые охранники прошли проверку и имеют соответствующую квалификацию.
  3. Защита населения: Реестр охранников позволяет повысить уровень безопасности населения, не допуская к осуществлению охранной деятельности лиц, не обладающих необходимым опытом и личной надежностью.
  4. ПрозрачностьРеестр охранников создает прозрачность в отношении квалификации и надежности охранников и тем самым обеспечивает большее доверие к отрасли.
  5. Минимизация злоупотреблений: Регистрация в реестре охранников снижает вероятность злоупотребления охранными услугами со стороны неквалифицированных или ненадежных лиц (например, имеющих соответствующую судимость).
  6. Правовая основа и обязательная сила: В реестр охранников вносятся нормативные акты, стандартизирующие и регламентирующие подготовку и квалификацию охранников.
  7. Эффективные средства управления: Реестр охранников позволяет компетентным органам эффективно проверять соблюдение охранными предприятиями и сотрудниками требований законодательства.
  8. Профессиональное развитиеРегистрация в реестре охранников иногда способствует профессиональному росту охранников, так как создает стимулы для повышения квалификации и обучения.
  9. Авторитет отрасли: Реестр охранников способствует повышению авторитета охранной отрасли, подчеркивая профессионализм и серьезный подход к делу зарегистрированных компаний и сотрудников.
  10. Эффективный обмен Из информации: Реестр охранников позволяет органам власти по всей стране оперативно обмениваться актуальной информацией о силовых структурах, что улучшает взаимодействие и сотрудничество.

Это основные недостатки защитного регистра:

  1. Административная нагрузка: Создание и ведение реестра охранников требует определенной бюрократической и административной работы, как со стороны органов власти, так и со стороны компаний, желающих зарегистрировать себя и своих сотрудников.
  2. ЗатратыРегистрация в реестре охранников связана с расходами. Разумеется, речь идет о предварительных расходах для тех, кто должен пройти инструктаж, экспертизу или специальное обучение — хотя это требовалось и без BWR.
  3. Ограничение доступа на рынок: Требования к квалификации и регистрации могут затруднить выход на рынок потенциальных новых участников индустрии безопасности.
  4. Задержки: Обработка заявок на регистрацию и выдача удостоверений охранника может занять некоторое время, что может привести к задержкам в наборе охранников.
  5. Защита персональных данных: Реестр охранников содержит конфиденциальную информацию об охранниках, поэтому важно защитить эти данные от неправомерного использования или несанкционированного доступа.
  6. Усилия по мониторингу: Для обеспечения эффективности регистра охраны компетентные органы должны проводить регулярные проверки и контрольные мероприятия, что означает дополнительную работу.
  7. Исключения и лазейки: В некоторых случаях службы безопасности или компании могут попытаться обойти требование о регистрации или воспользоваться лазейками, что может снизить эффективность работы реестра.

Регистр охраны: видение и реальность

О введении реестра охранников с 1 января 2019 года юрист Йорг Цитцманн проанализировал в Подкаст для защиты и безопасности предыстория. Он рассказывает о предыстории введения реестра, объясняет, что означает реестр охранников для торговцев и сотрудников служб безопасности, кто за это отвечает, какие данные собираются и насколько высоки затраты на обследование и внесение записей в реестр:

(Источник: Подкаст для защиты и безопасности / Jörg Zitzmann)

Резюме

В целом можно сказать, что реестр охранников имеет больше преимуществ, чем недостатков. Он обеспечивает прозрачность, может повысить безопасность и доверие к частной охранной индустрии. Если удостоверение охранника уже присвоено, то от ускоренной электронной обработки выигрывают как сотрудники, ищущие новую работу, так и охранные предприятия. Тем не менее есть и недостатки, такие как трудоемкость первоначального создания и проверки сотрудников в сочетании с немалыми затратами, которые не являются едиными для всей страны, а также постоянное ведение данных. Возможны и “лазейки”, особенно если реальные проверки сотрудников службы безопасности на местах проводятся редко.

Оттиск
ru_RURU